Internationale Mobilität von Gesellschaften: Der EuGH erlaubt den internationalen Formwechsel einer Gesellschaft ohne Verlegung des Verwaltungssitzes

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Durch ein viel kommentiertes Urteil vom 25. Oktober 2017 Polbud[1] hat der EuGH es Gesell­schaften erlaubt, durch eine Verlegung des Sat­zungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat ihre « Nationalität » zu wechseln, selbst wenn sie ihren realen Sitz im Ursprungsmitgliedstaat behalten. Dadurch ermöglicht der Gerichtshof den Gesellschaften gewissermaßen die Wahl des auf sie anwendbaren Gesellschaftsrechts, soweit sie die Formalitäten des Zuzugsstaates berück­sichtigen.

Es kann für eine Gesellschaft von Interesse sein, entweder ihre Geschäftsleitung („Verwaltungssitz“) oder ihren Ort der Registrierung, was auch üblicherweise das auf sie anwendbare Gesellschaftsrecht um­fasst (Satzungssitz) in ein anderes Land zu verlegen. Die Gründe für eine derartige Sitzverlegung sind vielfältig, liegen jedoch häufig in der Suche des attraktivsten Ge­sellschafts- oder Steuerrechts. Im Rahmen der Europäischen Union waren derartige Sitzverlegungen nicht nach dem Recht aller Mitgliedstaaten möglich und führten – und führen teils immer noch – zur nicht er­wünschten Folge der Auflösung der Gesell­schaft oder ihres Formwechsels.

Aufgrund der Niederlassungsfreiheit hat das Unionsrecht nach und nach die Mög­lichkeiten solcher Sitzverlegungen zugelas­sen: Einerseits durch das europäische Sekundärrecht, welches seit zahlreichen Jahren darauf zielt, das Gesellschaftsrecht zu harmonisieren, insbesondere durch grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen, Sitzverlegungen oder Form­wechsel. Auch wenn es zutrifft, dass die Verschmelzungsrichtlinie nur für Kapital­gesellschaften gilt, wurde die Societas Europaea (SE) u.a. geschaffen, um ihren Sitz vereinfacht in einen anderen Mitglied­staat verlegen zu können. Eine Richtlinie zur Sitzverlegung oder zum grenzüber­schreitenden Formwechsel ist jedoch noch nicht verabschiedet worden.

Andererseits verteidigt der Gerichtshof der Europäischen Union seit 1988[2] das Prinzip der Freiheit des Sitzwechsels und Form­wechsels innerhalb der Europäischen Union durch Sitzverlegungen oder Ver­schmelzungen.

Die Besonderheit in der Entscheidung Pol­bud liegt darin, dass der Gerichtshof das Prinzip der Niederlassungsfreiheit auch in einem Fall anerkannt hat, in dem der Satzungssitz – dh der Ort der Registrierung der Gesellschaft – in einen anderen Mit­gliedstaat verlegt wird, obwohl der Verwal­tungssitz – dh das Zentrum der Tätigkeit der Gesellschaft – noch in dem Ursprungs­mitgliedstaat verblieb.

1. Niederlassungsfreiheit schützt auch die Verlegung des Satzungs­sitzes bei Beibehaltung des Ver­waltungssitzes

In der Entscheidung geht es um die polnische Gesellschaft Polbud, welche ent­schieden hatte, ihren Satzungssitz nach Luxemburg zu verlegen, dabei jedoch ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Polen beibehielt. Nach Eintragung ins Handelsre­gister von Luxemburg als luxemburgische Gesellschaft hatte Polbud ihre Streichung im polnischen Handelsregister verlangt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, denn das polni­sche Register verlangte, dass die Gesell­schaft zuvor liquidiert und abgewickelt werden müsse (was selbstverständlich verwaltungsrechtliche, steuerliche und finanzielle Folgen gehabt hätte).

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsver­fahrens hatte der EuGH darüber zu ent­scheiden, ob die polnischen Bestimmungen, welche die Liquidation verlangten, mit dem Europarecht, insbesondere der Niederlas­sungsfreiheit[3], vereinbar sind.

Nach der Entscheidung des EuGH hatte die Gesellschaft wirksam ihren Satzungssitz verlegt, unter Beachtung der Erfordernisse des Zuzugsstaates, gleich wo sich ihr Ver­waltungssitz befindet. Der Wegzugstaat durfte folglich nicht die Liquidation der Gesellschaft fordern, wenn sein eigenes nationales Recht bei einem nationalen Formwechsel eine solche nicht fordert. Das Grundprinzip ist hier nicht neu, aber der EuGH erweitert wesentlich die Niederlas­sungsfreiheit.

Im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung[4], die sich mit diesen The­men befasst, hatte der EuGH in der Sache Polbud im Wesentlichen über zwei neue Gesichtspunkte zu befinden:

  • Es ging hier um eine Einschränkung auf Seiten des Wegzugstaates, wäh­rend die meisten einschlägigen Ent­scheidungen Einschränkungen des Zuzugsstaates betreffen.
  • Fraglich war, ob Polbud sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen konnte, obwohl sie – zumindest vorerst – ihre Tätigkeit gar nicht in einen anderen Mitgliedstaat verlagern wollte.

Indem der EuGH die Gesellschaft Polbud auch für einen solchen Fall in den Genuss der Niederlassungsfreiheit kommen lässt, bestätigt der EuGH seine sehr weite Ausle­gung der Niederlassungsfreiheit. Diese Freiheit umfasst folglich nach dem EuGH auch das Recht für eine Gesellschaft, im Ergebnis das auf sie anwendbare Gesell­schaftsrecht zu wählen, ohne den Verwal­tungssitz zu ändern.

2. Ablehnung anderer Einschrän­kungen als diejenigen des Zuzugsstaates

Jegliche Einschränkungen der Niederlas­sungsfreiheit müssen gerechtfertigt und verhältnismäßig sein im Interesse der öffentlichen Ordnung. Ohne große Überra­schung hat der EuGH hier den Vortrag, dass die Regelung notwendig sei zum Schutz der Gläubiger, Minderheitsgesell­schafter und Arbeitnehmer, abgelehnt, und hat befunden, dass das Erfordernis eines Liquidationsverfahrens unverhältnismäßig sei, soweit der Staat in seinem nationalen Recht einen Formwechsel erlaube. Es ist zutreffend, dass die Interessen der Gläubi­ger, Minderheitsgesellschafter und Arbeit­nehmer durch die Sitzverlegung beein­trächtigt sein können. Dennoch könnten diese Interessen auch durch weniger ein­schneidende Maßnahmen wie Konsultie­rungs-, Veröffentlichungspflichten oder die Pflicht zur Gewährung von Sicherheiten etc. ebenfalls geschützt werden.

3. Risiken und Perspektiven für die Sitzverlegung innerhalb der Europäischen Union

Der EuGH verwirft in seiner Entscheidung Polbud jeglichen Gedanken des Rechtsmiss­brauchs durch die Verwendung der Nie­derlassungsfreiheit mit dem Ziel, sich eine günstigere Rechtsordnung auszuwählen[5], trotz der oft künstlichen Trennung von Satzungssitz und Ort der tatsächlichen Aktivität der Gesellschaft. Die wohl­wollende Auslegung wird verstärkt zum forum shopping führen. Mangels Harmoni­sierung des Kriteriums zur Bestimmung der „Nationalität“ der Gesellschaften sind allerdings vor Durchführung eines jeden Vorhabens zur Sitzverlegung die Rahmen­bedingungen genau zu prüfen.

Die Gesellschaften, die von dieser Freiheit Gebrauch machen wollen, sollten von da­her genau prüfen, ob der geplante Zuzugs­staat die Sitzverlegung akzeptiert, wenn die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen im Wegzugstaat verbleibt. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das forum shopping seine Grenzen in anderen Rechtsgebieten findet, welche andere Anknüpfungskrite­rien für ihre Anwendung kennen, wie zB das Insolvenzrecht oder Arbeitsrecht…

Das französische Recht stellt derzeit im Wesentlichen auf den Satzungssitz ab[6], allerdings ergänzt um eine Berücksichti­gung des Ortes der wesentlichen Geschäfts­tätigkeit im Falle des Missbrauchs. Umge­kehrt ergibt sich aus einem reinen Verwal­tungssitz noch keine Pflicht zur Eintragung, so dass der Sitz einer in Frankreich einge­tragenen Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden könnte, ohne Einfluss auf den Verwaltungssitz.

Aufgrund der Schwierigkeiten wegen der unterschiedlichen Anknüpfungspunkte sind jüngst im Rahmen des Entwurfs einer 14. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie Studien zu den Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Sitzverlegung ge­widmet worden, ohne dass die Europäische Kommission bisher überzeugt werden konnte, einen erneuten Richtlinienvor­schlag vorzulegen.

In Abwesenheit einer einheitlichen europä­ischen Regelung ist sicher, dass der „Wett­bewerb“ der nationalen Gesellschaftsrechte, um Sitze von Gesellschaften und Anwen­dung des jeweiligen nationalen Rechts an­zuziehen, sich nach dieser Entscheidung weiter verstärken wird.

 

[1] Entscheidung vom 25. Oktober 2017, Polbud, C-106/16, ECLI:EU:C:2017:804.

[2] Daily Mail (CJCE 27. Sept. 1988, Rs. C-81/87), Centros (9. März 1999, Rs. 212-97), Überseering (5. Nov. 2002, Rs. C-208/00, Inspire Art (30. Sept. 2003, Rs. C-167/01), SEVIC (13. Dez. 2005, Rs. C-411/03), Cartesio (16. Dez. 2008, Rs. C-210/06) und VALE (12. Juli 2012, Rs. C-378/10).

[3] Art. 49 und 54 AEUV.

[4] Insbesondere die Entscheidung Cartesio vom 16. Dezember 2008, C-210/06, EU:C:2008:723.

[5] Entscheidung vom 25. Oktober 2017, POLBUD, C-106/16, ECLI:EU:C:2017:804, n. 40 : « … für sich allein keinen Missbrauch darstellt, wenn eine Gesellschaft ihren – satzungsmäßigen oder tatsächlichen – Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen…. »

[6] Artikel 1837 des frz. Code civil oder L. 210-3 des frz. Handelsgesetzbuches.

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