Internationale Mobilität von Gesellschaften: Der EuGH erlaubt den internationalen Formwechsel einer Gesellschaft ohne Verlegung des Verwaltungssitzes

Durch ein viel kommentiertes Urteil vom 25. Oktober 2017 Polbud[1] hat der EuGH es Gesell­schaften erlaubt, durch eine Verlegung des Sat­zungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat ihre « Nationalität » zu wechseln, selbst wenn sie ihren realen Sitz im Ursprungsmitgliedstaat behalten. Dadurch ermöglicht der Gerichtshof den Gesellschaften gewissermaßen die Wahl des auf sie anwendbaren Gesellschaftsrechts, soweit sie die […]

Der neue „security trustee“ in Frankreich: Flexibilität und Effizienz in Konsortialkrediten

Das französische Recht bietet Konsorten eines Bankenpools seit dem 1. Oktober 2017 ein dem angelsächsischen „security trustee“ vergleichbaren Instrument: der Sicherheitentreuhänder. Der Sicherheitentreuhänder, in Frankreich „agent des sûretés“ genannt, ist nunmehr berechtigt, alle (schuldrechtlichen, dinglichen, französischen bzw. ausländischen) Sicherheiten und Garantien zu verwalten. Als besonderer Treuhänder ist er Verwalter der betreffenden Sicherheiten und verteidigt die […]

Die Arbeitsrechtreform: der Inhalt der sog. Macron-Erlasse (Focus 1/5): Auch wenn die Bestimmungen zur Begründung einer Kündigung gelockert wurden, sollten die Unternehmen weiterhin Wachsamkeit bei der Verfassung von Kündigungsschreiben üben

 „Formfehler dürfen nicht schwerer wiegen als materiellrechtliche Fehler“ – dieses wurde von der Regierung Macron als einer der Grundgedanken der Arbeitsrechtsreform präsentiert. Danach sollte ein Arbeitgeber nicht mehr einzig deswegen „bestraft“ werden, weil er im Rahmen eines Kündigungsverfahrens eine komplexe und zwingende Formvorschrift nicht befolgt hatte, obgleich die Kündigung ansonsten materiell gerechtfertigt war. Von dieser […]

Mehr Flexibilität beim Stellenabbau durch die kollektive Aufhebungsvereinbarung

Die kürzlich erfolgte Reform des französischen Arbeitsrechts sieht zahlreiche Erleichterungen für Unternehmen vor, die einen betriebsbedingten Stellenabbau vornehmen wollen. Eine dieser Maßnahmen ist, dass Unternehmen mit den Arbeitnehmern eine kollektive Aufhebungsvereinbarung abschließen können, ohne dabei an die strengen Regelungen für betriebsbedingte Kündigungen gebunden zu sein. Insbesondere muss der Abschluss einer kollektiven Aufhebungsvereinbarung nicht mit einem  […]

Und was, wenn sich der Zoll dazu entschlösse, Ihre Marken in Frankreich nicht mehr zu verteidigen?

Der Zoll spielt in Frankreich eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung widerrechtlicher Nachahmungen, namentlich durch die Einziehung von Waren. In der Praxis wälzen Markeninhaber immer öfter die Kosten und das Risiko der Bekämpfung der widerrechtlichen Nachahmung ihrer Marken und die damit einhergehende Verantwortung auf die Zollverwaltung ab. Der Zoll übernimmt hierbei oftmals die Aufgaben der […]

Einführung in das französische Recht einer Sorgfaltspflicht von Muttergesellschaften und Auftraggebern

Nach langen Debatten hat die französische Nationalversammlung mit dem « Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Muttergesellschaften und Auftraggebern », welches am 28. März im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, ein neues Prinzip der Sorgfaltspflicht für Muttergesellschaften im Verhältnis zu Ihren Tochtergesellschaften, Lieferanten und Subunternehmern eingeführt. Das Ziel dieses neuen Gesetzes ist es, « international agierende Gesellschaften zur Verantwortung zu ziehen, um […]

The fate of multi-tiered arbitration clauses – welcome clarification of the consequences of a lack of compliance with multi-tiered arbitration clauses in Germany and in France

Whereas multi-tiered arbitration clauses used to be rather exceptional two decades ago, they are increasingly used nowadays and can be found in a large number of contracts. These clauses aim to meet the growing need for the reduction of time and costs by foreseeing arbitration only as a last means in case the previous proceedings […]

Neue Höchstgrenzen für die Befreiung von Spesen in Frankreich für das Jahr 2017

Die Ausgaben des Arbeitnehmers, welche dieser für oder bei Ausübung seiner Arbeit getätigt hat und von seinem Arbeitgeber ersetzt bekommt, werden bei der Bemessung der Sozialversicherungs-abgaben nicht berücksichtigt. Sie sind den Bestimmungen der regelmäßig angepassten Verordnung vom 20.  Dezember 2002 entsprechend von Sozialversicherungs-abgaben befreit. Der Arbeitgeber ist zur Erstattung der Ausgaben seines Arbeitnehmers, welche dieser im […]

Wenn BIM BUM macht: Das Baurecht und der digitale Wandel

BIM ? BIM-was abgekürzt für Building Information Modeling steht – wird allmählich ein unumgänglicher Bestandteil bei großen Bauprojekten. Es handelt sich hierbei um ein elektronisches Modellierungswerkzeug der Gebäudedaten, das alle Phasen eines Projekts einbezieht, von der Planung über die Durchführung, bis hin zum anschließenden Betrieb des Gebäudes. Dabei handelt es sich nicht bloß um ein […]

Verhandeln, aber wie? Am Beispiel von grenzüberschreitenden Streitigkeiten im geistigen Eigentum

Um grenzüberschreitende Streitigkeiten, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums zu lösen, versuchen Unternehmen verstärkt, diese selbst zu regeln, bevor sie die staatlichen oder die Schiedsgerichte anrufen. Der Grund hierfür liegt in der Besonderheit dieses Bereichs, der wesensgemäß mit einem „Affekt“ behaftet ist, der nicht notwendigerweise in anderen Rechtsgebieten existiert, sowie in der eventuellen, mit einer […]