{"id":31702,"date":"2017-06-29T10:16:05","date_gmt":"2017-06-29T08:16:05","guid":{"rendered":"https:\/\/bmhavocats.com\/2017\/06\/29\/geistiges-eigentum-was-waere-wenn-der-zoll-beschliessen-wuerde-ihre-marken-in-frankreich-nicht-mehr-zu-schuetzen\/"},"modified":"2026-06-30T12:35:31","modified_gmt":"2026-06-30T10:35:31","slug":"geistiges-eigentum-was-waere-wenn-der-zoll-beschliessen-wuerde-ihre-marken-in-frankreich-nicht-mehr-zu-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmhavocats.com\/de\/2017\/06\/29\/geistiges-eigentum-was-waere-wenn-der-zoll-beschliessen-wuerde-ihre-marken-in-frankreich-nicht-mehr-zu-schuetzen\/","title":{"rendered":"[GEISTIGES EIGENTUM] Was w\u00e4re, wenn der Zoll beschlie\u00dfen w\u00fcrde, Ihre Marken in Frankreich nicht mehr zu sch\u00fctzen \u2026"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]In Frankreich spielt der Zoll eine wichtige Rolle bei der Bek\u00e4mpfung von Produktf\u00e4lschungen, insbesondere durch die Zollbeschlagnahme.<\/p>\n

In der Praxis w\u00e4lzen Markeninhaber die Kosten, das Risiko und die Verantwortung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Markenverletzungen zunehmend auf die Zollbeh\u00f6rden ab. Der Zoll springt h\u00e4ufig f\u00fcr die Wirtschaftsakteure ein, wenn diese keine gerichtlichen Schritte einleiten m\u00f6chten. <\/p>\n

Doch ist es wirklich Aufgabe des franz\u00f6sischen Staates, die Kosten f\u00fcr den Schutz eines wirtschaftlichen Monopols privater Interessen zu tragen?<\/p>\n

Auf diese Frage hat das Berufungsgericht von Paris in seinem Urteil vom 13. September 2016 indirekt geantwortet.<\/p>\n

In diesem Fall wurde von der Zollbeh\u00f6rde eine Zollbeschlagnahme von Waren vorgenommen, nachdem die Unternehmen, die die Marken Gucci, Chanel und Herm\u00e8s betreiben, einen Antrag auf \u00dcberwachung des franz\u00f6sischen Hoheitsgebiets gestellt hatten.<\/p>\n

Nach der Beschlagnahme der Waren durch den Zoll haben diese Unternehmen gegen\u00fcber dem Zoll best\u00e4tigt, dass es sich bei einigen der beschlagnahmten Produkte um F\u00e4lschungen handelte, jedoch nicht die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Freigabe zu verhindern, insbesondere haben sie keine rechtlichen Schritte eingeleitet.<\/p>\n

Nach Erlass der Freigabe beschlagnahmte der Zoll die Waren, die von den Markeninhabern als F\u00e4lschungen gemeldet worden waren, auf der Grundlage des Zollgesetzbuchs.<\/p>\n

Der Importeur der Ware entgegnete, dass die Zur\u00fcckhaltungsma\u00dfnahme von Rechts wegen h\u00e4tte aufgehoben werden m\u00fcssen, da die Unternehmen Gucci, Chanel und Herm\u00e8s innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist kein Zivil- oder Strafverfahren eingeleitet h\u00e4tten.<\/p>\n

Sie f\u00fcgte hinzu, dass die Zollbeh\u00f6rde (i) <\/em><\/strong>nicht befugt sei, zu entscheiden, was eine F\u00e4lschung darstellt und was nicht, (ii)<\/em><\/strong> dass die Zollbeh\u00f6rde zugunsten privater Unternehmen gehandelt habe, die sie um ihr Eingreifen gebeten h\u00e4tten, und (iii) <\/em><\/strong>dass sie deren Rolle \u00fcbernommen habe, nachdem diese keine verfahrensrechtlichen Schritte unternommen h\u00e4tten.<\/p>\n

Das Berufungsgericht von Paris hat entschieden:<\/p>\n

\u201eWas die Beschlagnahme betrifft, so ist diese gem\u00e4\u00df\u00a7 323 Absatz 2<\/a> des Zollgesetzbuchs zul\u00e4ssig, wenn ein Zollversto\u00df festgestellt wird.<\/em><\/p>\n

<\/em>Aus dem Beschlagnahmeprotokoll geht jedoch hervor, dass sich die Zollbeamten sich ausschlie\u00dflich auf die Angaben der Unternehmen Chanel, Gucci und Herm\u00e8s st\u00fctzten<\/u><\/strong> , um zu der Auffassung zu gelangen, dass es sich bei den Waren um F\u00e4lschungen handelte und diese somit verbotene Waren im Sinne des Zollgesetzbuchs darstellten.<\/em><\/p>\n

<\/em>Unter diesen Umst\u00e4nden, da keine direkten Feststellungen<\/u><\/strong> hinsichtlich der Nachahmung der Waren konnte die Zollbeh\u00f6rde die Beschlagnahme dieser Waren nicht rechtm\u00e4\u00dfig unter Berufung auf die Begehung eines Zollvergehens der Einfuhr verbotener Waren ohne Anmeldung vornehmen.<\/em><\/p>\n

<\/em>Daraus folgt, dass die Beschlagnahme eine offensichtlich rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr das Unternehmen B darstellt.\u201c<\/em><\/p>\n

Das Berufungsgericht hat die Zollbeh\u00f6rde dazu verurteilt, dem Importeur der Ware einen Betrag in H\u00f6he von 5.000 \u20ac als Vorschuss auf den entgangenen Gewinn zu zahlen, dessen H\u00f6he vom Gericht in einem k\u00fcnftigen Urteil in der Hauptsache festgesetzt wird.<\/p>\n

Diese Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht interessant, da:<\/p>\n