{"id":31857,"date":"2015-09-17T15:02:32","date_gmt":"2015-09-17T13:02:32","guid":{"rendered":"https:\/\/bmhavocats.com\/2015\/09\/17\/schiedsgerichtsbarkeit-die-vollstreckung-internationaler-schiedssprueche-strategische-ueberlegungen-fuer-den-fall-dass-das-new-yorker-uebereinkommen-keine-anwendung-findet\/"},"modified":"2026-06-30T12:37:19","modified_gmt":"2026-06-30T10:37:19","slug":"schiedsgerichtsbarkeit-die-vollstreckung-internationaler-schiedssprueche-strategische-ueberlegungen-fuer-den-fall-dass-das-new-yorker-uebereinkommen-keine-anwendung-findet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmhavocats.com\/de\/2015\/09\/17\/schiedsgerichtsbarkeit-die-vollstreckung-internationaler-schiedssprueche-strategische-ueberlegungen-fuer-den-fall-dass-das-new-yorker-uebereinkommen-keine-anwendung-findet\/","title":{"rendered":"[SCHIEDSGERICHTSBARKEIT] Die Vollstreckung internationaler Schiedsspr\u00fcche: Strategische \u00dcberlegungen f\u00fcr den Fall, dass das New Yorker \u00dcbereinkommen keine Anwendung findet"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]\u201eEndlich bekomme ich mein Geld!\u201c Das ist der erste Gedanke, der jemandem durch den Kopf geht, wenn er oder sie einen g\u00fcnstigen Schiedsspruch erh\u00e4lt. Obwohl internationale Schiedsspr\u00fcche in mehr als 90 % der F\u00e4lle von<sup>den<\/sup> unterlegenen<sup>Parteien<\/sup> freiwillig befolgt werden sollen\u00b9, muss die obsiegende Partei in den verbleibenden 10 % den<sup>Schiedsspruch<\/sup> vollstrecken\u00b2. H\u00e4ufig befinden sich die Verm\u00f6genswerte der unterlegenen Partei in deren Heimatland, das nicht Sitz des Schiedsverfahrens war. In den meisten dieser F\u00e4lle findet das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche (im Folgenden \u201eNew Yorker \u00dcbereinkommen\u201c)<sup>Anwendung\u00b3<\/sup>. Manchmal findet das New Yorker \u00dcbereinkommen jedoch keine Anwendung. Und genau hier wird die Sache kompliziert.<br \/>\nIn der Praxis hat sich eine Reihe von Strategien herausgebildet, die es der obsiegenden Partei erm\u00f6glichen, ihr Geld auf andere Weise einzutreiben. Die obsiegende Partei sollte daher ihren Fall sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, bevor sie das f\u00fcr ihr Problem geeignete Instrument w\u00e4hlt. Die verschiedenen Instrumente, die der obsiegenden Partei zur Verf\u00fcgung stehen, werden im Folgenden kurz vorgestellt.        <\/p>\n<p><strong>1. Abwicklung<\/strong><\/p>\n<p>Vollstreckungsverfahren k\u00f6nnen f\u00fcr beide Parteien langwierig und kostspielig sein. Daher kann ein Vergleich stets eine Option sein. Der Urteilsgl\u00e4ubiger w\u00fcrde anbieten, auf das Vollstreckungsverfahren zu verzichten, wenn der Urteilsschuldner einen Teil des Urteilsbetrags zahlt. Auch wenn es schmerzlich sein mag, auf einen Teil des vom Schiedsgericht zugesprochenen Betrags zu verzichten, k\u00f6nnte dies die sinnvollste Entscheidung sein, wenn das Vollstreckungsverfahren noch h\u00f6here Kosten verursacht.   <\/p>\n<p><strong>2. Verkauf des Preises an einen Dritten<\/strong><\/p>\n<p>Wenn die obsiegende Partei der Ansicht ist, dass die Vollstreckung des Schiedsspruchs langwierig, kompliziert und mit hohen Kosten verbunden sein wird, kann sie versuchen, den Schiedsspruch zu verkaufen \u2013 nat\u00fcrlich wiederum zu einem reduzierten Preis. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens in manchen F\u00e4llen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, wenn eine Partei bereits ihre gesamten finanziellen Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Schiedsverfahrens aufgebraucht hat.<br \/>\nMehrere Unternehmen, in der Regel Investmentfonds, haben sich auf dieses Gesch\u00e4ft spezialisiert. Andere Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, als Vermittler zwischen den obsiegenden Parteien und Investoren zu fungieren. Gelegentlich werden solche Verk\u00e4ufe von Schiedsspr\u00fcchen bekannt. So erwarb beispielsweise im Jahr 2003 ein auf den Seychellen ans\u00e4ssiges Unternehmen einen Schiedsspruch von einem tschechischen Unternehmen, der unter der Schirmherrschaft der Industrie- und Handelskammer der Ukraine gegen<sup>die Ukraine<\/sup> ergangen war.\u2074    <\/p>\n<p><strong>3. Schiedsverfahren im Rahmen von Investitionsabkommen<\/strong><\/p>\n<p>Wenn nicht nur das Vollstreckungsverfahren langwierig und kompliziert ist, sondern auch die Gerichtsbarkeit, in der sich das Verm\u00f6gen der unterlegenen Partei befindet, die Vollstreckung des Schiedsspruchs unrechtm\u00e4\u00dfig behindert, steht der obsiegenden Partei eine weitere M\u00f6glichkeit offen: eine Klage im Rahmen eines Investitionsabkommens direkt gegen den Staat, dessen Gerichte die Vollstreckung des Schiedsspruchs unrechtm\u00e4\u00dfig verweigern.<br \/>\nSelbst wenn der Staat, in dem die Vollstreckung des Schiedsspruchs beantragt wird, kein Unterzeichnerstaat des New Yorker \u00dcbereinkommens ist, hat dieser Staat in den meisten F\u00e4llen Schiedsgerichtsgesetze erlassen, die die Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche vorsehen. Wenn also zwischen dem Staat, in dem die Vollstreckung beantragt wird, und dem Heimatstaat der obsiegenden Partei ein bilaterales oder multilaterales Investitionsabkommen geschlossen wurde, kann diese das Abkommen nutzen, um eine Entsch\u00e4digung zu erwirken.<br \/>\nIn den meisten Vertr\u00e4gen umfassen die vorgesehenen materiellrechtlichen Schutzma\u00dfnahmen unter anderem ein Verbot direkter oder indirekter Enteignungen ohne unverz\u00fcgliche und wirksame Entsch\u00e4digung sowie die Gew\u00e4hrleistung einer fairen und gerechten Behandlung, einschlie\u00dflich des Schutzes vor Rechtsverweigerung durch die Gerichte des<sup>Gaststaates5<\/sup>.<br \/>\nUm einen Anspruch gegen den Staat geltend machen zu k\u00f6nnen, in dem die Vollstreckung beantragt wird, muss die obsiegende Partei nachweisen, dass sie im Rahmen des betreffenden Vertrags eine \u201eInvestition\u201c get\u00e4tigt hat. Ein Schiedsspruch kann in der Regel als \u201eInvestition\u201c gelten. Tats\u00e4chlich definieren viele Vertr\u00e4ge den Begriff \u201eInvestition\u201c sehr weit gefasst und schlie\u00dfen \u201ejeden Verm\u00f6genswert\u201c sowie \u201eAnspr\u00fcche auf Geld, auf andere Verm\u00f6genswerte oder auf jede Leistung von wirtschaftlichem<sup>Wert\u2076\u201c<\/sup> ein. In der Rechtsprechung haben Schiedsgerichte Schiedsspr\u00fcche jedoch nicht als Investitionen an sich betrachtet, sondern vielmehr als \u201eKonkretisierung\u201c der Rechte und Pflichten der Parteien aus dem urspr\u00fcnglichen<sup>Vertrag\u2077<\/sup>. Daher h\u00e4ngt der Zugang der obsiegenden Partei zum Investitionsvertrags-Schiedsverfahren davon ab, ob der zugrunde liegende Vertrag, aus dem der Schiedsspruch hervorgegangen ist, selbst eine \u201eInvestition\u201c im Sinne des jeweiligen Investitionsvertrags darstellt.<br \/>\nWas die Gr\u00fcnde betrifft, auf die sich die obsiegende Partei berufen kann, so kann diese geltend machen, dass sie indirekt enteignet wurde, da die unrechtm\u00e4\u00dfige Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs zu einer Minderung oder zum Verlust des Wertes des Schiedsspruchs gef\u00fchrt hat.<br \/>\nDie obsiegende Partei kann sich zudem auf den Grundsatz der fairen und gerechten Behandlung (im Folgenden \u201eFET\u201c) berufen. Tats\u00e4chlich konzentriert sich die Beurteilung, ob gegen den FET-Grundsatz versto\u00dfen wurde, auf das f\u00fcr<sup>den<\/sup> jeweiligen<sup>Fall<\/sup> spezifische Konzept der berechtigten Erwartungen\u2078. Nach Ansicht vieler Schiedsgerichte geh\u00f6ren die Stabilit\u00e4t und die Vorhersehbarkeit des rechtlichen Rahmens, in den die Investition get\u00e4tigt wird, zu dem, was der Investor berechtigterweise<sup>erwarten<\/sup> darf<sup>9<\/sup>.      <\/p>\n<p><strong>4. Menschenrechtsgerichte<\/strong><\/p>\n<p>Der obsiegenden Partei steht ein weiteres v\u00f6lkerrechtliches Instrument zur Durchsetzung des Schiedsspruchs zur Verf\u00fcgung: die Anrufung von Menschenrechtsgerichten, die im Rahmen von Menschenrechtsvertr\u00e4gen eingerichtet wurden, wie beispielsweise der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, der Interamerikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und der Afrikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<br \/>\nDie obsiegende Partei k\u00f6nnte vor einem Menschenrechtsgericht Anspr\u00fcche aus folgenden Gr\u00fcnden geltend machen: (i) Eingriff in das Eigentumsrecht oder Enteignung und\/oder (ii) das Recht auf ein faires Verfahren.<br \/>\nJede Klage vor diesen Gerichten muss gem\u00e4\u00df den jeweiligen<sup>Gr\u00fcndungsvertr\u00e4gen<\/sup> eingereicht werden<sup>.\u00b9\u2070<\/sup> In der Regel verlangen Menschenrechtsvertr\u00e4ge die Aussch\u00f6pfung innerstaatlicher Rechtsmittel als Voraussetzung f\u00fcr die Anrufung der jeweiligen Gerichte. Daher ist der Weg weder kurz noch einfach.    <\/p>\n<p><strong>5. Diplomatischer Schutz<\/strong><\/p>\n<p>Das letzte Instrument ist der diplomatische Schutz.<\/p>\n<p>Der diplomatische Schutz ist ein allgemeiner Grundsatz des V\u00f6lkerrechts, wonach nat\u00fcrliche und juristische Personen nicht befugt sind, Anspr\u00fcche direkt gegen Staaten geltend zu machen.<br \/>\nDaher muss ihr Heimatstaat in ihrem<sup>Namen<\/sup> Rechtsbehelf einlegen11. Somit stellt eine gegen einen Staatsangeh\u00f6rigen eines Staates begangene v\u00f6lkerrechtswidrige Handlung in Wirklichkeit eine Beeintr\u00e4chtigung des Staates selbst dar.<br \/>\nZu den Mitteln, die der Staat einsetzen kann, z\u00e4hlen direkte Verhandlungen, die formelle Streitbeilegung durch ein Schiedsverfahren oder vor dem Internationalen Gerichtshof, Vergeltungsma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich bestimmter Formen wirtschaftlichen Drucks oder der Abbruch diplomatischer<sup>Beziehungen12<\/sup>. Der Staat k\u00f6nnte auch auf die Androhung von Gegenma\u00dfnahmen zur\u00fcckgreifen, wie beispielsweise die vor\u00fcbergehende Nichterf\u00fcllung internationaler Verpflichtungen gegen\u00fcber dem verantwortlichen Staat.<br \/>\nObwohl dieses Instrument nicht nur theoretisch existiert, liegen keine Berichte \u00fcber F\u00e4lle vor, in denen ein Staat formellen diplomatischen Schutz zugunsten eines Gl\u00e4ubigers aus einem nicht vollstreckten Schiedsspruch ausge\u00fcbt hat.<br \/>\nAbschlie\u00dfend sei daran erinnert, dass jeder Fall spezifisch ist und dass der Partei, die die Vollstreckung eines Schiedsspruchs anstrebt, oft nicht nur ein einziges Instrument zur Verf\u00fcgung steht. Daher ist es erforderlich, den Sachverhalt jedes Einzelfalls individuell zu analysieren, um die effizienteste Strategie zu ermitteln.   <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/equipe\/detlev-kuhner\/\">Detlev K\u00fchner<\/a>, Amany Chamieh<\/p>\n<hr>\n<p><sup>1<\/sup> <em>L. Mitselis &#038; C. Baltag<\/em>, Sonderbeitrag zur Umfrage von 2008 \u00fcber die Haltung von Unternehmen zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsspr\u00fcchen sowie zu Vergleichen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit: Einstellungen und Praktiken von Unternehmen, 19 The American Review of International Arbitration 319, 339 (2008).<br \/>\n<sup>2<\/sup> Wenn \u00fcberhaupt eine Tendenz zu erkennen ist, dann wohl die, dass die Parteien weniger bereit sind, Schiedsspr\u00fcche von sich aus zu vollstrecken. Es ist daher anzunehmen, dass der Anteil der Schiedsspr\u00fcche, die nicht von sich aus befolgt werden, heutzutage m\u00f6glicherweise \u00fcber 10 % liegt.<br \/>\n<sup>3<\/sup> Bis heute wurde das New Yorker \u00dcbereinkommen von 156 Staaten unterzeichnet und ratifiziert <a href=\"http:\/\/www.uncitral.org\/uncitral\/en\/uncitral_texts\/arbitration\/NYConvention_status.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.uncitral.org\/uncitral\/en\/uncitral_texts\/arbitration\/NYConvention_status.html<\/a> Einige Unterzeichnerstaaten der New Yorker Konvention, wie beispielsweise Indien, sind jedoch daf\u00fcr bekannt, nicht stets einen schiedsgerichtsfreundlichen Ansatz zu verfolgen.<br \/>\n<sup>4<\/sup> <em>Regent Co. gegen die Ukraine <\/em>, Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, Beschwerde Nr.  773\/03, 2008.<br \/>\n<sup>5<\/sup> <em>D. Brian King &#038; Rahim Moloo<\/em>, \u201eEnforcement after the Arbitration: Strategic Considerations and Forum Choice\u201c, erstellt f\u00fcr die Konferenz zum Thema \u201eForum Shopping in the International Commercial Arbitration Context\u201c, Center for Transnational Litigation and Commercial Law der NYU, 2013, S. 19.<br \/>\n<sup>6<\/sup> Siehe oben: <em>D. Brian King &#038; Rahim Moloo<\/em>, S. 20.<br \/>\n<sup>7<\/sup> <em>Saipem gegen Bangladesch <\/em>, ICSID-Verfahren Nr. ARB\/05\/07, 30. Juni 2009, Randnr. 127:<em>\u201eDie in dem <\/em>   <em>Die ICC-Schiedsspr\u00fcche wurden nicht durch den Schiedsspruch selbst geschaffen, sondern ergeben sich aus den Vertr\u00e4gen. Der ICC-Schiedsspruch hat die   <\/em><em>\u201edie Rechte und Pflichten der Parteien aus dem urspr\u00fcnglichen Vertrag.\u201c<\/em><br \/>\n<sup>8<\/sup><em> A. Newcombe &#038; L. Paradell<\/em>, \u201eLaw and Practice of Investment Treaties: Standards of Treatment\u201c, Kluwer Law Int\u2019l, 2009, Abs. 165-169.<br \/>\n<sup>9<\/sup><em>  Occidental Exploration and Production Co. gegen die Republik Ecuador <\/em>, LCIA-Verfahren Nr. UN 3467, Endschiedsspruch, 1. Juli 2004, Randnr. 191.;  <em>  National Grid P.L.C. gegen die Republik Argentinien <\/em>, UNCITRAL, 3. November 2008, Abs. 173.<br \/>\n<sup>10<\/sup> Siehe oben: <em>D. Brian King &#038; Rahim Moloo<\/em>, S. 32.<br \/>\n<sup>11<\/sup> <em>Entwurf der Artikel \u00fcber den diplomatischen Schutz, Artikel 1, Bericht der ILC \u00fcber ihre 58. Tagung, UN-Dok. <\/em><em>A\/61\/10, 2006: \u201eDer diplomatische Schutz besteht darin, dass ein Staat durch diplomatische Ma\u00dfnahmen oder andere <\/em><em>Mittel der friedlichen Beilegung die Verantwortung eines anderen Staates f\u00fcr einen Schaden geltend zu machen, der durch eine v\u00f6lkerrechtlich <\/em><em>rechtswidrigen Handlung dieses Staates gegen\u00fcber einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, die Staatsangeh\u00f6riger des erstgenannten Staates ist, mit dem Ziel der <\/em><em>Umsetzung dieser Verantwortung.\u201c<\/em><br \/>\n<sup>12<\/sup> <em>Reed &#038; Martinez<\/em>, \u201eVertragliche Verpflichtungen zur Anerkennung von Schiedsspr\u00fcchen und diplomatischer Schutz\u201c, in: D. Bishop, \u201eVollstreckung von Schiedsspr\u00fcchen gegen Staaten\u201c, 2009, Abs. 23.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row title=&#8220;Voir notre dernier \u00e9v\u00e9nement&#8220; style=&#8220;outline-custom&#8220; gradient_color_1=&#8220;turquoise&#8220; gradient_color_2=&#8220;vista-blue&#8220; gradient_custom_color_1=&#8220;#dd3333&#8243; gradient_custom_color_2=&#8220;#eeee22&#8243; gradient_text_color=&#8220;#ffffff&#8220; custom_background=&#8220;#ededed&#8220; custom_text=&#8220;#666666&#8243; outline_custom_color=&#8220;#092b63&#8243; outline_custom_hover_background=&#8220;#ffc97b&#8220; outline_custom_hover_text=&#8220;#092b63&#8243; shape=&#8220;square&#8220; color=&#8220;grey&#8220; size=&#8220;lg&#8220; align=&#8220;center&#8220; button_block=&#8220;&#8220; add_icon=&#8220;&#8220; i_align=&#8220;left&#8220; i_type=&#8220;fontawesome&#8220; i_icon_the7=&#8220;&#8220; i_icon_fontawesome=&#8220;fa fa-adjust&#8220; i_icon_openiconic=&#8220;vc-oi vc-oi-dial&#8220; i_icon_typicons=&#8220;typcn typcn-adjust-brightness&#8220; i_icon_entypo=&#8220;entypo-icon entypo-icon-note&#8220; i_icon_linecons=&#8220;vc_li vc_li-heart&#8220; i_icon_monosocial=&#8220;vc-mono vc-mono-fivehundredpx&#8220; i_icon_material=&#8220;vc-material vc-material-cake&#8220; i_icon_pixelicons=&#8220;vc_pixel_icon vc_pixel_icon-alert&#8220; custom_onclick=&#8220;&#8220; smooth_scroll=&#8220;&#8220; link=&#8220;|||&#8220; custom_onclick_code=&#8220;&#8220;][vc_column][vc_btn title=&#8220;ARTIKEL HERUNTERLADEN&#8220; style=&#8220;outline-custom&#8220; outline_custom_color=&#8220;#092b63&#8243; outline_custom_hover_background=&#8220;#E7E6E6&#8243; outline_custom_hover_text=&#8220;#092b63&#8243; shape=&#8220;square&#8220; size=&#8220;lg&#8220; align=&#8220;left&#8220; css=&#8220;&#8220; link=&#8220;url:https%3A%2F%2Fbmhavocats.com%2Fv-an-the-enforcement-of-international-arbitral-awards-par-detlev-kuhner%2F|&#8220;][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]\u201eEndlich bekomme ich mein Geld!\u201c Das ist der erste Gedanke, der jemandem durch den Kopf geht, wenn er oder sie einen g\u00fcnstigen Schiedsspruch erh\u00e4lt. 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