{"id":31877,"date":"2018-04-04T12:48:25","date_gmt":"2018-04-04T10:48:25","guid":{"rendered":"https:\/\/bmhavocats.com\/2018\/04\/04\/gesellschaftsrecht-internationale-mobilitaet-von-unternehmen-der-eugh-laesst-den-wechsel-der-rechtsform-eines-unternehmens-ohne-tatsaechliche-verlagerung-seiner-geschaeftstaetigkeit-zu\/"},"modified":"2026-06-30T12:37:30","modified_gmt":"2026-06-30T10:37:30","slug":"gesellschaftsrecht-internationale-mobilitaet-von-unternehmen-der-eugh-laesst-den-wechsel-der-rechtsform-eines-unternehmens-ohne-tatsaechliche-verlagerung-seiner-geschaeftstaetigkeit-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmhavocats.com\/de\/2018\/04\/04\/gesellschaftsrecht-internationale-mobilitaet-von-unternehmen-der-eugh-laesst-den-wechsel-der-rechtsform-eines-unternehmens-ohne-tatsaechliche-verlagerung-seiner-geschaeftstaetigkeit-zu\/","title":{"rendered":"[GESELLSCHAFTSRECHT] Internationale Mobilit\u00e4t von Unternehmen: Der EuGH l\u00e4sst den Wechsel der Rechtsform eines Unternehmens ohne tats\u00e4chliche Verlagerung seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_video link=“https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=miiyHdeXxj0″][vc_column_text]In einem viel beachteten Urteil vom 25. Oktober 2017 \u2013 Polbud[<\/sup><\/strong><\/em>1<\/a><\/sup>]<\/sup><\/strong><\/em>\u2026 er\u00f6ffnet der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union den Unternehmen die M\u00f6glichkeit, sich durch eine Verlegung des Sitzes dem Recht eines anderen Mitgliedstaats zu unterwerfen, selbst wenn die tats\u00e4chliche wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Herkunftsmitgliedstaat fortgef\u00fchrt wird. Somit r\u00e4umt der Gerichtshof den Gesellschaften die freie Wahl des anwendbaren Gesellschaftsrechts ein, sofern die Vorschriften und Formalit\u00e4ten des Aufnahmestaats eingehalten werden. <\/em><\/p>\n

F\u00fcr ein Unternehmen kann es von Interesse sein, entweder seinen Ort der Gesch\u00e4ftsleitung und der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit (\u201etats\u00e4chlicher Sitz\u201c) oder seinen Ort der Eintragung in ein anderes Land zu verlegen, was in der Regel mit einem Wechsel seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit einhergeht (\u201esatzungsm\u00e4\u00dfiger Sitz\u201c). Die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr eine solche \u00c4nderung sind vielf\u00e4ltig und h\u00e4ngen oft mit der Suche nach dem attraktivsten gesellschafts- oder steuerrechtlichen Rahmen zusammen. Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union wurden solche Sitzverlegungen nicht immer von allen Mitgliedstaaten zugelassen \u2013 und werden teilweise auch heute noch nicht zugelassen \u2013, was die \u2013 verheerende \u2013 Aufl\u00f6sung der Gesellschaft oder eine \u00c4nderung ihrer Rechtsform zur Folge haben kann. <\/p>\n

Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit wurden die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr solche Verlegungen im europ\u00e4ischen Recht schrittweise erweitert. Zum einen strebt das abgeleitete europ\u00e4ische Recht seit Jahren eine Harmonisierung des Gesellschaftsrechts an, insbesondere durch Bestimmungen zu Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und internationalen Sitzverlegungen. Zwar ist die grenz\u00fcberschreitende Fusion in einer Richtlinie nur f\u00fcr Kapitalgesellschaften vorgesehen, wurde die Societas Europaea (SE) jedoch mit der bemerkenswerten Besonderheit geschaffen, dass sie ihren Sitz durch einen einfachen Beschluss des Leitungs- oder Verwaltungsorgans in einen anderen Mitgliedstaat verlegen und sich dort niederlassen kann. Eine Richtlinie zur Verlegung des Sitzes oder zur internationalen Umwandlung der Rechtsform wurde bislang noch nicht erlassen. <\/p>\n

Andererseits vertritt der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union seit 1988 unerm\u00fcdlich den Grundsatz der freien Verlegung des Sitzes und der Umwandlungen zwischen den Mitgliedstaaten durch Sitzverlegungen oder Fusionen[<\/sup>2<\/a>]<\/sup><\/strong>.<\/p>\n

Die Besonderheit des Urteils in der Rechts <\/em>s ache Polbud liegt <\/em>darin, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass sich der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit bei der Verlegung des Sitzes innerhalb der Europ\u00e4ischen Union auch auf den Fall erstreckt, in dem der satzungsm\u00e4\u00dfige Sitz \u2013 Ort der Eintragung \u2013 in einen neuen Aufnahmemitgliedstaat verlegt wird, selbst wenn der tats\u00e4chliche Sitz der Gesellschaft eindeutig im Herkunftsstaat verbleibt.<\/p>\n

1. Die Verlegung des satzungsm\u00e4\u00dfigen Sitzes ohne Verlegung des tats\u00e4chlichen Sitzes ist durch die Niederlassungsfreiheit gesch\u00fctzt<\/strong><\/h4>\n

Im Mittelpunkt dieses Urteils steht die nach polnischem Recht gegr\u00fcndete Gesellschaft Polbud<\/em>, die beschlossen hat, ihren satzungsm\u00e4\u00dfigen Sitz nach Luxemburg zu verlegen, dabei jedoch ihre Hauptt\u00e4tigkeit sowie ihren tats\u00e4chlichen Sitz in Polen beizubehalten. Nach ihrer Eintragung in das luxemburgische Handelsregister als luxemburgische Gesellschaft beantragte die Gesellschaft Polbud<\/em> ihre L\u00f6schung aus dem polnischen Handelsregister, in dem sie noch eingetragen war. Dieser Antrag wurde vom Registergericht abgelehnt, das die L\u00f6schung aus dem Register von der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft im Rahmen eines Liquidationsverfahrens abh\u00e4ngig machte (was nat\u00fcrlich mit administrativen, steuerlichen und finanziellen Auflagen verbunden ist). <\/p>\n

Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens befasste sich der EuGH mit der Frage der Vereinbarkeit mit dem europ\u00e4ischen Recht, insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit[3<\/a>]<\/sup><\/strong>, der polnischen Bestimmungen, wonach die L\u00f6schung der nach Luxemburg verlegten Gesellschaft von deren Liquidation abh\u00e4ngig gemacht wird.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Urteil des EuGH hatte das Unternehmen seinen satzungsm\u00e4\u00dfigen Sitz rechtswirksam verlegt, da die vom Aufnahmestaat geforderten Ankn\u00fcpfungsvoraussetzungen erf\u00fcllt waren, unabh\u00e4ngig vom Ort seiner tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit. Der Herkunftsstaat war nicht berechtigt, die Liquidation der Gesellschaft zu verlangen, da das polnische innerstaatliche Recht es Gesellschaften nach nationalem Recht erm\u00f6glichte, ihre Rechtsform ohne vorherige Liquidation zu \u00e4ndern. Der Grundsatz an sich ist nicht neu, doch der EuGH erweitert die Niederlassungsfreiheit deutlich. <\/p>\n

Im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung[4<\/a>]<\/sup><\/strong>bietet <\/em>der Fall Polbud <\/em>dem EuGH somit die M\u00f6glichkeit, zu einem Fall der Verlegung des Sitzes unter Beibehaltung der Rechtspers\u00f6nlichkeit Stellung zu nehmen, der zwei bisher unbekannte Aspekte aufweist:<\/p>\n