{"id":31887,"date":"2019-01-19T11:02:09","date_gmt":"2019-01-19T10:02:09","guid":{"rendered":"https:\/\/bmhavocats.com\/2019\/01\/19\/ma-die-zurechnung-von-wissen-informationspflicht-arglistige-taeuschung-und-arglistige-vorenthaltung-doch-wer-verfuegt-ueber-die-informationen\/"},"modified":"2026-06-30T12:38:01","modified_gmt":"2026-06-30T10:38:01","slug":"ma-die-zurechnung-von-wissen-informationspflicht-arglistige-taeuschung-und-arglistige-vorenthaltung-doch-wer-verfuegt-ueber-die-informationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmhavocats.com\/de\/2019\/01\/19\/ma-die-zurechnung-von-wissen-informationspflicht-arglistige-taeuschung-und-arglistige-vorenthaltung-doch-wer-verfuegt-ueber-die-informationen\/","title":{"rendered":"[M&#038;A] Die Zurechnung von Wissen \u2013 Informationspflicht, arglistige T\u00e4uschung und arglistige Vorenthaltung \u2013 doch wer verf\u00fcgt \u00fcber die Informationen?"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column][vc_video link=&#8220;https:\/\/youtu.be\/Lu788xTNlR4&#8243; el_width=&#8220;50&#8243; align=&#8220;center&#8220;][vc_column_text]<em>H\u00e4ufig versucht der K\u00e4ufer nach dem Erwerb eines Unternehmens, der Erwerber \u2013 unzufrieden mit seinem Unternehmen \u2013 versucht, aufgrund einer Vorenthaltung entscheidender Informationen Schadenersatz zu erwirken, oder versucht, den Vertrag wegen arglistiger T\u00e4uschung oder arglistiger Vorenthaltung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren zu lassen.<span style=\"color: #ffffff;\">M&#038;A: Die Zurechnung von Wissen \u2013 Informationspflicht, arglistige T\u00e4uschung und arglistige Vorenthaltung \u2013 doch wer verf\u00fcgt \u00fcber die Informationen? <\/span> <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der K\u00e4ufer sieht sich mit zwei Arten von Problemen konfrontiert:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>In der Praxis verf\u00fcgt der Erwerber \u00fcber die meisten f\u00fcr den K\u00e4ufer relevanten Informationen. Dennoch ist in der Regel der Ver\u00e4u\u00dferer der Vertragspartner, der einer Informationspflicht unterliegt oder bei dem der Verdacht auf arglistige T\u00e4uschung besteht. <\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Ist der Ver\u00e4u\u00dferer zudem eine juristische Person, stellt sich die heikle Frage nach dem Wissen, das einer Gesellschaft zugeschrieben wird. Da eine juristische Person \u2013 mangels eines Ged\u00e4chtnisses \u2013 konkret keine Informationen besitzen kann, muss ihr zwangsl\u00e4ufig das Wissen zugerechnet werden, \u00fcber das nat\u00fcrliche Personen verf\u00fcgen; dabei handelt es sich entweder um die F\u00fchrungskr\u00e4fte oder Mitarbeiter des Ver\u00e4u\u00dferers oder um diejenigen des Zielunternehmens. <\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wie l\u00e4sst sich in diesem Zusammenhang der Kreis der nat\u00fcrlichen Personen und der Datentr\u00e4ger bestimmen, deren Kenntnisse und Inhalte dem Ver\u00e4u\u00dferer \u2013 bei dem es sich sehr h\u00e4ufig um eine juristische Person handelt \u2013 im Rahmen vorvertraglicher Verhandlungen rechtswirksam zugerechnet werden?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese Fragen sind umso aktueller, als die j\u00fcngste Reform des franz\u00f6sischen Vertragsrechts in Artikel <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/affichCodeArticle.do?cidTexte=LEGITEXT000006070721&#038;idArticle=LEGIARTI000032007138\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">1112-1<\/a> des Zivilgesetzbuchs die vorvertragliche Informationspflicht, die ihren Ursprung im pr\u00e4torianischen Recht hat, gesetzlich verankert hat. Gem\u00e4\u00df dem neuen Wortlaut beschr\u00e4nkt sich diese Informationspflicht auf Informationen, von denen eine Partei tats\u00e4chlich Kenntnis hat, wobei diejenigen, \u00fcber die sie nicht verf\u00fcgt, implizit ausgeschlossen sind. Eine Informationspflicht wurde in der endg\u00fcltigen Fassung der Reform nicht vorgesehen.  <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Hinblick auf die arglistige T\u00e4uschung hat die Reform des Vertragsrechts zudem die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Zurechnung der arglistigen T\u00e4uschung durch einen Dritten an den Vertragspartner verankert (Art. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/affichCodeArticle.do?idArticle=LEGIARTI000032040987&#038;cidTexte=LEGITEXT000006070721&#038;dateTexte=20161001\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">1138<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es ist interessant, diese Problematik unter dem Gesichtspunkt des Rechtsvergleichs und insbesondere des deutschen Rechts zu betrachten, in dem es in den letzten Jahren einige Urteile und eine umfangreiche Rechtslehre zu diesem Thema gegeben hat. W\u00e4hrend sich das deutsche Recht tats\u00e4chlich mit der Problematik der<em>Wissenszurechnung<\/em> befasst hat, ohne sich dabei auf den Bereich der vorvertraglichen Informationen oder des arglistigen T\u00e4uschungsvorwurfs zu beschr\u00e4nken, ist das franz\u00f6sische Recht in dieser Frage hingegen zur\u00fcckhaltend geblieben. <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>        <span style=\"color: #000080;\">  <\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"color: #000080;\">  I. Die Zurechnung von Wissen im deutschen Recht  <\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die deutsche Rechtsprechung und Rechtslehre haben zwei Ans\u00e4tze entwickelt, um dem Ver\u00e4u\u00dferer \u2013 und insbesondere einer juristischen Person \u2013 die Kenntnis eines Dritten in Bezug auf diesen Vertrag zuzurechnen (oder nicht): Erstens werden nach deutschem Recht das Handeln und das Verschulden der Person, deren sich der Vertragspartner zur Erf\u00fcllung seiner vorvertraglichen oder vertraglichen Verpflichtungen bedient, diesem zugerechnet (<em>Erf\u00fcllungsgehilfe<\/em>, Beauftragter) <strong>(a)<\/strong>); zweitens st\u00fctzt sich die Rechtsprechung auf eine Analogie zu den Bestimmungen \u00fcber die Vertretung <strong>(b)<\/strong>).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>    <span style=\"color: #000080;\">  a) Der \u201e<em>Erf\u00fcllungsgehilfe\u201c<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend Handlungen und Kenntnisse der eigenen Organe normalerweise der juristischen Person zugerechnet werden, st\u00fctzt sich die Rechtsprechung auf den Begriff des <em>\u201eErf\u00fcllungsgehilfen\u201c<\/em>, um dem Vertragspartner, insbesondere dem Ver\u00e4u\u00dferer, entweder eine arglistige Vorenthaltung oder einen aktiven Vorsatz oder die Verletzung der Informationspflicht zuzurechnen (<em>Verhaltungszurechnung<\/em>).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Somit ist es m\u00f6glich, ihm die Handlungen seiner eigenen Mitarbeiter anzulasten, auf die er beispielsweise bei der Einrichtung des Datenraums oder bei der F\u00fchrung der Verhandlungen zur\u00fcckgegriffen hat. Dasselbe Prinzip gilt f\u00fcr das Zielunternehmen in Bezug auf die an den Verhandlungen beteiligten Organe und Mitarbeiter. Es ist von Fall zu Fall zu pr\u00fcfen, ob der Ver\u00e4u\u00dferer die betreffende Person herangezogen hat. Der Ver\u00e4u\u00dferer muss daher bei der Organisation des Verhandlungsprozesses sehr umsichtig vorgehen.   <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>          <span style=\"color: #000080;\">b) Die Zurechnung von Wissen (<em>Wissenzurechnung<\/em>)<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der zweite Ansatz st\u00fctzt sich auf die Bestimmungen zur Vertretung: H\u00e4ngt die Wirksamkeit einer Einwilligung vom Wissen einer Partei ab, so wird das Wissen des Vertreters und nicht das der vertretenen Partei selbst ber\u00fccksichtigt (\u00a7 166 des<em>B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB)<\/em>). Das Wissen des Vertreters einer Gesellschaft wird dieser Gesellschaft somit grunds\u00e4tzlich zugerechnet. Durch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift haben deutsche Richter diese Bestimmungen auf andere Personen ausgeweitet, die als \u201eWissensvertreter\u201c \u201c (<em><sup><strong>Wissensvertreter\u00b9<\/strong><\/sup>)<\/em> ausgeweitet, insbesondere wenn einer nat\u00fcrlichen Person die Aufgabe \u00fcbertragen wird, Informationen im Auftrag einer juristischen Person zur Kenntnis zu nehmen, zu erfassen und gegebenenfalls weiterzuleiten. Dies kann insbesondere bei Personen der Fall sein, die an einer <em>Due-Diligence-Pr\u00fcfung<\/em> beteiligt sind und dabei nicht unbedingt Funktionen innerhalb der ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschaft aus\u00fcben. Dieses Konzept wird auch bei der Definition des <em>Begriffs \u201ebest knowledge\u201c <\/em>in Haftungsgarantieklau\u00dfen angewendet.    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese Analogie l\u00e4sst sich mit dem Konzept<em>der<\/em> vertraglichen<em>Gleichstellung<\/em> begr\u00fcnden: Sie soll verhindern, dass sich der Vertragspartner einer juristischen Person in einer ung\u00fcnstigeren Lage befindet, als wenn er mit einer nat\u00fcrlichen Person verhandeln w\u00fcrde.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>        <span style=\"color: #000080;\">  c) Vertragliche Regelung<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es ist wichtig zu beachten, dass die Parteien nach deutschem Recht diese Bestimmungen vertraglich regeln k\u00f6nnen. So ist es m\u00f6glich, die Haftung f\u00fcr den <em>Erf\u00fcllungsgehilfen<\/em> selbst bei Vorsatz (au\u00dferhalb von Standardvertr\u00e4gen) oder die Zurechnung der Kenntnisse des \u201eVertreters\u201c auszuschlie\u00dfen. <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Solche Klauseln m\u00fcssen sehr sorgf\u00e4ltig und klar formuliert werden, um ihren Anwendungsbereich genau abzugrenzen. Die Haftung f\u00fcr arglistige T\u00e4uschung kann hingegen nicht ausgeschlossen werden. <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ffffff;\">&#8211;<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>          <span style=\"color: #000080;\">II. Die l\u00fcckenhafte Regelung zur Zurechnung von Wissen im franz\u00f6sischen Recht   <\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Gegensatz zum deutschen Recht gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die den Vertreter als Ma\u00dfstab f\u00fcr das Handeln oder die Kenntnis des Vertretenen heranzieht, <em>geschweige denn<\/em> die Kenntnis einer nat\u00fcrlichen Person als Ma\u00dfstab f\u00fcr die einer juristischen Person zugeschriebene Kenntnis. Ebenso sahen die fr\u00fcheren Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ohne weitere Pr\u00e4zisierung vor, dass der Betrug von einer Vertragspartei ausgehen m\u00fcsse, wodurch ein von einem Dritten ausgehender Betrug grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen war. <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Was die Kenntnis einer juristischen Person betrifft, hatte der Kassationsgerichtshof bisher ausschlie\u00dflich die Zurechnung der Kenntnis einer Information an deren gesetzlichen Vertreter anerkannt<sup><strong>2<\/strong><\/sup>. So wurde im Zusammenhang mit einem Erwerb das Wissen des gesetzlichen Vertreters grunds\u00e4tzlich der ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschaft zugerechnet, und das Vorenthalten dieses Wissens konnte zur Feststellung von Arglist oder <em>erst recht<\/em> zu einer blo\u00dfen Vorenthaltung entscheidender Informationen f\u00fchren. <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Rechtsprechung hatte im Bereich der arglistigen T\u00e4uschung weitere Ausnahmen von dieser Regel entwickelt. Die Reform des Vertragsrechts hat diese Ausnahmen nun im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (Art. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/affichCodeArticle.do?idArticle=LEGIARTI000032040987&#038;cidTexte=LEGITEXT000006070721&#038;dateTexte=20161001\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">1138<\/a>) verankert: Die arglistige T\u00e4uschung durch <em>den \u201eVertreter, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Beauftragten oder B\u00fcrgen des Vertragspartners\u201c<\/em> sowie durch einen \u201emitwirkenden\u201c Dritten ist dem Vertragspartner anzulasten. Die gesetzliche Verankerung dieser Rechtsprechung und die Einbeziehung der \u201eKomplizenschaft\u201c k\u00f6nnten diesen weit gefassten Ansatz hinsichtlich der arglistigen T\u00e4uschung durch die Zurechnung von Wissen st\u00e4rken. Die Bestimmung der nat\u00fcrlichen Personen \u2013 einschlie\u00dflich vertragsfremder Dritter \u2013 sowie der Aufzeichnungsmedien, deren Wissen einer juristischen Person zugerechnet werden kann, k\u00f6nnte darin ihre Grundlage finden.   <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Andererseits \u2013 und dies w\u00e4re nach deutschem Recht eher schwer zu akzeptieren \u2013 kann der Dritte (wie beispielsweise die Zielgesellschaft), der vors\u00e4tzlich handelt, auf der Grundlage der deliktischen Haftung zur Zahlung von Schadensersatz an das Opfer des Betrugs verpflichtet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Falle eines arglistigen Verschuldens eines Dritten gegen\u00fcber der ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschaft steht dem Erwerber somit ebenfalls ein Anspruch gegen diesen Dritten auf der Grundlage der deliktischen Haftung zu<sup><strong>3<\/strong><\/sup>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Begriffe bleiben jedoch unklar. K\u00f6nnte der \u201eVertreter des Wissens\u201c also \u2013 wie im deutschen Recht \u2013 eine Person sein, die der Ver\u00e4u\u00dferer mit der Organisation des Data Rooms oder der Aushandlung der Vertr\u00e4ge beauftragt hat? Diese Frage ist im allgemeinen Recht nicht eindeutig gekl\u00e4rt<sup><strong>4<\/strong><\/sup>.  <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dar\u00fcber hinaus wird nicht er\u00f6rtert, inwieweit Artikel <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/affichCodeArticle.do?idArticle=LEGIARTI000032040987&#038;cidTexte=LEGITEXT000006070721&#038;dateTexte=20161001\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">1138<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs als ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Kreis der Personen angesehen werden kann, deren Kenntnis der zur Aufkl\u00e4rung verpflichteten Partei zugerechnet werden sollte (\u00fcber den arglistigen Betrug hinaus). Dennoch ist sie von Bedeutung. Aufgrund des Unterschieds zwischen der arglistigen Verschleierung und der Informationspflicht l\u00e4sst sich \u00a7 <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/affichCodeArticle.do?idArticle=LEGIARTI000032040987&#038;cidTexte=LEGITEXT000006070721&#038;dateTexte=20161001\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">1138<\/a> nicht ohne Weiteres analog anwenden. Das deutsche Recht unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen der Zurechnung des Verhaltens und der Zurechnung der Kenntnis. Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Rechtsprechung ein neues Konzept in diesem Sinne entwickeln wird.    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bis zu einer Weiterentwicklung des franz\u00f6sischen Rechts im Bereich der Zurechnung von Wissen obliegt es den Parteien, diese Frage in ihren Vertr\u00e4gen zu regeln. Aus Sicht des Verk\u00e4ufers ist es wichtig, den Kreis der Personen, deren Wissen ihm zugerechnet wird, einzuschr\u00e4nken oder sogar bestimmte Personen namentlich auszuschlie\u00dfen, soweit dies m\u00f6glich ist, da die Haftung weder bei arglistiger T\u00e4uschung noch bei Verletzung der Informationspflicht erg\u00e4nzend gilt. Umgekehrt liegt es im Interesse des K\u00e4ufers, die Kenntnis des Verk\u00e4ufers so weit wie m\u00f6glich zu definieren. Die Verfasser dieser Klauseln m\u00fcssen sehr sorgf\u00e4ltig darauf achten, genau zu definieren, zu welchem Zweck die Informationstr\u00e4ger aufgef\u00fchrt werden (f\u00fcr die Passivhaftung, f\u00fcr die Informationspflicht, f\u00fcr arglistige T\u00e4uschung \u2026).   <\/p>\n<p>Dr. Antje Luke und <a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/equipe\/vincent-capelle\/\">Vincent Capelle<\/a> <\/p>\n<hr>\n<p><sup><strong>1 <\/strong><\/sup>BGHZ 117, 104 (106 ff.); NJW 1992, 1099 (1100): \u201ejede Person, die gem\u00e4\u00df der Organisation des Auftraggebers damit betraut ist, diesen vor Gericht zu vertreten, bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erf\u00fcllen sowie die sich daraus ergebenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls weiterzuleiten.\u201c<\/p>\n<p><sup><strong>2 <\/strong><\/sup>CCom vom 31. M\u00e4rz 2015, Nr. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/affichJuriJudi.do?oldAction=rechJuriJudi&#038;idTexte=JURITEXT000030448847&#038;fastReqId=1665288241&#038;fastPos=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">14-10.965<\/a>. \u201eVerwendung gef\u00e4lschter Konformit\u00e4tsbescheinigungen durch die Zielgesellschaft \u2013 Nachweispflicht hinsichtlich der Kenntnis der Tatsachen durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Ver\u00e4u\u00dferers\u201c <\/p>\n<p><sup><strong>3<\/strong><\/sup> Verwaltungsgericht, 7. Oktober 2014, Az. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/affichJuriJudi.do?oldAction=rechJuriJudi&#038;idTexte=JURITEXT000029569444&#038;fastReqId=740027271&#038;fastPos=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">13-19.758<\/a>.<\/p>\n<p><sup><strong>4<\/strong><\/sup> CCom vom 13. Juni 1995 Nr. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/affichJuriJudi.do?oldAction=rechJuriJudi&#038;idTexte=JURITEXT000007034799&#038;fastReqId=1415550937&#038;fastPos=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">93-17.409<\/a>[\/vc_column_text][vc_btn title=&#8220;ARTIKEL HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN&#8220; style=&#8220;outline-custom&#8220; outline_custom_color=&#8220;#092b63&#8243; outline_custom_hover_background=&#8220;#ffc97b&#8220; outline_custom_hover_text=&#8220;#092b63&#8243; shape=&#8220;square&#8220; size=&#8220;lg&#8220; align=&#8220;left&#8220; link=&#8220;url:http%3A%2F%2Fbmhavocats.com%2Fassets%2Fuploads%2F2019%2F02%2FNewsletter-MA-ALU-FR.pdf|&#8220;][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row][vc_column][vc_video link=&#8220;https:\/\/youtu.be\/Lu788xTNlR4&#8243; el_width=&#8220;50&#8243; align=&#8220;center&#8220;][vc_column_text]H\u00e4ufig versucht der K\u00e4ufer nach dem Erwerb eines Unternehmens, der 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