{"id":31893,"date":"2018-02-26T16:38:43","date_gmt":"2018-02-26T15:38:43","guid":{"rendered":"https:\/\/bmhavocats.com\/2018\/02\/26\/strukturreform-frankreich-hat-einen-flexiblen-und-effizienten-security-trustee-einen-sicherheitenverwalter-fuer-konsortialkredite-eingefuehrt\/"},"modified":"2026-06-30T12:37:40","modified_gmt":"2026-06-30T10:37:40","slug":"strukturreform-frankreich-hat-einen-flexiblen-und-effizienten-security-trustee-einen-sicherheitenverwalter-fuer-konsortialkredite-eingefuehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmhavocats.com\/de\/2018\/02\/26\/strukturreform-frankreich-hat-einen-flexiblen-und-effizienten-security-trustee-einen-sicherheitenverwalter-fuer-konsortialkredite-eingefuehrt\/","title":{"rendered":"[STRUKTURREFORM] Frankreich hat einen flexiblen und effizienten \u201eSecurity Trustee\u201c \u2013 einen Sicherheitenverwalter \u2013 f\u00fcr Konsortialkredite eingef\u00fchrt"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Seit dem 1.<\/sup> Oktober 2017 sieht das franz\u00f6sische Recht f\u00fcr die Mitglieder eines Bankpools <\/em>eine Sicherheitenverwaltungsstelle vor, die mit dem \u201eSecurity Trustee<\/em> \u201c des angels\u00e4chsischen Systems vergleichbar ist.<\/strong><\/p>\n

Der Sicherheitenbeauftragte kann nun alle Sicherheiten und Garantien (pers\u00f6nliche, dingliche, franz\u00f6sische oder ausl\u00e4ndische) verwalten.<\/strong><\/p>\n

Als Sonderverwalter ist er Inhaber der Sicherheiten und handelt ohne zus\u00e4tzliches Mandat, um die Interessen der Gl\u00e4ubiger zu wahren.<\/strong><\/p>\n

Der Sicherheitenverwalter verwaltet ein Zweckverm\u00f6gen, das von seinem Eigenverm\u00f6gen getrennt ist.<\/strong><\/p>\n

Der Wechsel eines der Gl\u00e4ubiger des Pools<\/em> hat f\u00fcr den Sicherheitenverwalter keine Auswirkungen und erfordert keine zus\u00e4tzlichen Formalit\u00e4ten.<\/strong><\/p>\n

Der Wechsel des Sicherheitenverwalters hat von Rechts wegen die \u00dcbertragung des zweckgebundenen Verm\u00f6gens auf den neuen Sicherheitenverwalter zur Folge, ohne dass es hierf\u00fcr einer besonderen Formalit\u00e4t bedarf.<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen von Konsortialkrediten mit einem Bankenkonsortium<\/em> ist die einheitliche und effiziente Verwaltung und Abwicklung der Sicherheiten, die den Kredit zugunsten aller Gl\u00e4ubiger absichern, durch den Sicherheitenverwalter von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n

Nun ist es jedoch so, dass der \u201eSicherheitenverwalter nach franz\u00f6sischem Vorbild\u201c, der 2007 im franz\u00f6sischen Recht mit dem Gesetz Nr. 2007-211<\/a> vom 19. Februar 2007 zur Einf\u00fchrung des Treuhandverfahrens hastig eingef\u00fchrt wurde, hat die Praktiker entt\u00e4uscht, die diesen Mechanismus schnell wieder aufgegeben haben.<\/p>\n

Bedroht durch ausl\u00e4ndische Rechtsvorschriften, insbesondere seit der Anerkennung durch die Rechtsprechung im Urteil \u201eBelv\u00e9d\u00e8re\u201c vom 13. September 2011[1]<\/a><\/sup> der Wirksamkeit der Regelungen zum \u201eSecurity Trustee\u201c<\/em> und zur \u201eParallel Debt\u201c<\/em> in Frankreich anerkannt wurde[2]<\/strong><\/em><\/a><\/sup>, <\/em>wurde der <\/em>Mechanismus des Sicherheitenverwalters vor allem wegen seiner ungenauen Regelung (Unklarheiten zwischen dem Mandat, dem Treuhandverh\u00e4ltnis und einer Institution sui generis), der Einschr\u00e4nkung der Befugnisse des Verwalters und der mangelnden Flexibilit\u00e4t des Verfahrens kritisiert.<\/p>\n

Im Gegensatz zum angels\u00e4chsischen \u201eSecurity Trustee\u201c<\/em> beschr\u00e4nkten sich die Befugnisse des Sicherheitenverwalters im franz\u00f6sischen Recht auf ein reines Mandat zur Verwaltung der Sicherheiten im Auftrag des Bankenkonsortiums<\/em>.<\/p>\n

Um diese M\u00e4ngel zu beheben, wurde die Verordnung Nr. 2017-748<\/a> vom 4. Mai 2017 in Anwendung des Sapin-II-Gesetzes erlassen[3]<\/a><\/sup> wurde die bestehende Regelung f\u00fcr den Sicherheitenverwalter (Artikel 2488-6 bis 2488-12<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) grundlegend ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Mit der Reform des Status des Sicherungsbeamten, die seit dem 1. Oktober 2017<\/u><\/strong>[4]<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/a><\/sup>,<\/u><\/strong> versieht sich das franz\u00f6sische Recht endlich mit den notwendigen Mitteln, um mit den in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern bestehenden Regelungen mithalten zu k\u00f6nnen, und bietet ein modernes und attraktives Instrument f\u00fcr Bankpools<\/em>.<\/p>\n

I. Erweiterte Befugnisse des Sicherheitenbeauftragten im Dienste der Bankenkonsortien <\/em><\/u><\/strong><\/h4>\n

Der Sicherheitenverwalter kann eine Person sein[5]<\/a><\/sup> nat\u00fcrliche Person oder eine juristische Person sein, sei es ein Kreditgeber aus dem Bankenkonsortium<\/em> oder ein einfacher Dritter. In der Praxis wird der Sicherheitenverwalter meist aus den Reihen der kreditgebenden Institute benannt; daher k\u00f6nnte im Rahmen einer strukturierten Finanzierung mit sogenannten \u201eSenior\u201c-Kreditgebern <\/em>\u201c und \u201eMezzanine\u201c-Kreditgebern<\/em> in Betracht gezogen werden, einen Sicherheitenverwalter f\u00fcr die sogenannte \u201eSenior\u201c-Schuld<\/em>, aber auch einen weiteren Sicherheitenverwalter f\u00fcr die sogenannte \u201eJunior\u201c-Schuld<\/em> zu benennen. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus bestand einer der wesentlichen Beitr\u00e4ge der Reform darin, die Zust\u00e4ndigkeit des Sicherheitenbeauftragten, die bislang ausschlie\u00dflich auf dingliche Sicherheiten beschr\u00e4nkt war, auf \u201ealle Sicherheiten und Garantien\u201c<\/em> auszuweiten. Der Sicherheitenverwalter kann nun dingliche und pers\u00f6nliche Sicherheiten sowie Garantien nach franz\u00f6sischem Recht, aber auch alle Sicherheiten und Garantien nach ausl\u00e4ndischem Recht verwalten und verwerten, was insbesondere im Rahmen internationaler Finanzierungen von gro\u00dfem Nutzen ist. <\/p>\n

II. Wirksame Umsetzung des \u201eSecurity <\/em>Trustee\u201c-Systems <\/u><\/strong><\/h4>\n

Um denselben Grad an Flexibilit\u00e4t und Effizienz zu erreichen wie der \u201eSecurity Agent\u201c<\/em>, der auf dem angels\u00e4chsischen Trust-Prinzip <\/em>basiert, st\u00fctzt sich das franz\u00f6sische Recht auf ein innovatives Doppelprinzip: das Eigentumsrecht und das Zweckverm\u00f6gen.<\/p>\n

1. Der Beauftragte ist Inhaber der Sicherheiten<\/strong><\/h5>\n

Der neue Artikel 2488-6<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs modernisiert den Status des Sicherheitenverwalters, indem er festlegt, dass der neue Sicherheitenverwalter \u201ein eigenem Namen zugunsten der Gl\u00e4ubiger der gesicherten Verpflichtung<\/em> handelt\u201c und dass er \u201eInhaber der Sicherheiten und Garantien\u201c<\/em> ist.<\/em> Das Verfahren wird dadurch wesentlich flexibler: Der Wechsel eines der Gl\u00e4ubiger des Pools<\/em> hat f\u00fcr den Sicherheitenverwalter keine Auswirkungen und erfordert keine zus\u00e4tzlichen Formalit\u00e4ten. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kann der Sicherheitenverwalter \u201eohne Vorlage eines besonderen Vollmachtsnachweises alle Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der Interessen der Gl\u00e4ubiger der gesicherten Verpflichtung ergreifen und jede Forderungsanmeldung vornehmen\u201c<\/em>[6]<\/a><\/sup>\u201c. Vor der Reform seines Status war es dem Sicherheitenverwalter nicht m\u00f6glich, gerichtlich t\u00e4tig zu werden, um die Interessen der Gl\u00e4ubiger, die Inhaber der Sicherheiten waren, zu verteidigen oder diese zu verwerten, es sei denn, er verf\u00fcgte \u00fcber ein Sondermandat jedes einzelnen Gl\u00e4ubigers. Diese Anforderung stellte eine erhebliche Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die in einer Gl\u00e4ubigergemeinschaft zusammengeschlossenen Gl\u00e4ubiger dar, deren Interesse darin besteht, auch w\u00e4hrend anh\u00e4ngiger Gerichtsverfahren weiterhin Anteile an der Finanzierung abtreten zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Der Sicherheitenverwalter wechselt von der Rolle eines blo\u00dfen Beauftragten zu der eines Treuh\u00e4nders, der Inhaber der Sicherheiten ist. Somit werden Kreditinstitute, die z\u00f6gern, Inhaber bestimmter Sicherheiten und Garantien zu werden \u2013 wie beispielsweise Pfandrechte mit Entziehung des Besitzes \u2013, durch den Verwalter von der Verwaltung dieser Sicherheiten und Garantien \u201eentlastet\u201c. <\/p>\n

2. Der Sicherheitenverwalter verwaltet ein vom Eigenverm\u00f6gen getrenntes Zweckverm\u00f6gen<\/strong><\/h5>\n

Dar\u00fcber hinaus sieht Artikel 2488-6 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs vor[7]<\/a><\/sup> sieht vor, dass die Rechte und Verm\u00f6genswerte, die der Sicherungsbeauftragte in Aus\u00fcbung seines Auftrags erwirbt, ein von seinem Eigenverm\u00f6gen getrenntes Zweckverm\u00f6gen bilden.<\/p>\n

Das Vorhandensein eines Zweckverm\u00f6gens, in dem die vom Beauftragten gehaltenen Sicherheiten von seinem pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gen getrennt sind, erm\u00f6glicht den Schutz der syndizierten Gl\u00e4ubiger im Falle eines Insolvenzverfahrens gegen den Beauftragten. Einerseits sind die pers\u00f6nlichen Gl\u00e4ubiger des Beauftragten nicht berechtigt, die Sicherheiten zu pf\u00e4nden, die die vom Pool<\/em> gew\u00e4hrten Kredite absichern. Andererseits k\u00f6nnen die aus der Verwaltung der Sicherheiten entstandenen Gl\u00e4ubiger nicht auf das pers\u00f6nliche Verm\u00f6gen des Beauftragten zugreifen. [8]<\/a><\/sup><\/p>\n

Dies stellt eine bedeutende Neuerung im franz\u00f6sischen Recht dar. Tats\u00e4chlich schafft der Mechanismus der \u201eParallel Debt\u201c<\/em> kein vom Eigenverm\u00f6gen des Beauftragten getrenntes Verm\u00f6gen. <\/p>\n

Auch wenn die Befugnisse des Sicherheitenverwalters denen eines echten Treuh\u00e4nders \u00e4hneln[9]<\/a><\/sup>, so sind die formalen Anforderungen[10]<\/a><\/sup> , der f\u00fcr den Vertrag zwischen dem Sicherheitenverwalter und dem Gl\u00e4ubiger vorgeschrieben ist, erweist sich als wesentlich z\u00fcgiger und flexibler als der Treuhandvertrag[11]<\/a><\/sup>. Der Verwalter muss jedoch darauf achten, \u201eseine Eigenschaft ausdr\u00fccklich anzugeben<\/em> \u201c, sobald \u201eer zugunsten der Gl\u00e4ubiger der gesicherten Verpflichtung handelt<\/em> \u201c[12]<\/a><\/sup>. Die Befugnisse des Verwalters richten sich jedoch nach den Vollmachten, die ihm von den Gl\u00e4ubigern im Ernennungsvertrag einger\u00e4umt wurden. <\/p>\n

III. Austausch des Sicherheitenbeauftragten \u2013 Haftung <\/u><\/strong><\/h4>\n

Im Gegensatz zu den Regelungen vieler ausl\u00e4ndischer Rechtsordnungen sah die bisherige Regelung keine Bestimmungen f\u00fcr die Abl\u00f6sung des Sicherheitenverwalters vor; dies ist nun geschehen. Eine solche Abl\u00f6sung kann zun\u00e4chst vertraglich vorgesehen werden. Gegebenenfalls kann <\/em>jeder Gl\u00e4ubiger des Pools <\/em>gerichtlich die Bestellung eines vorl\u00e4ufigen Sicherheitenverwalters oder den Austausch des Sicherheitenverwalters beantragen, wenn sich herausstellt, dass dieser seine Pflichten verletzt, die ihm anvertrauten Interessen gef\u00e4hrdet oder Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist[13]<\/a><\/sup>. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der Wechsel des Sicherheitenverwalters aufgrund des zweckgebundenen Verm\u00f6gens des Sicherheitenverwalters von Rechts wegen zur \u00dcbertragung des zweckgebundenen Verm\u00f6gens auf den neuen Sicherheitenverwalter, ohne dass hierf\u00fcr irgendeine Formalit\u00e4t erforderlich ist[14]<\/a><\/sup>. Dies bedeutet eine erhebliche Zeitersparnis und mehr Rechtssicherheit. Denn es sind die dem urspr\u00fcnglichen<\/u> Sicherheitenverwalter einger\u00e4umten Sicherheiten, die auf den neuen Sicherheitenverwalter \u00fcbergehen, ohne dass ein erh\u00f6htes Risiko potenzieller Nichtigkeiten aus der \u201everd\u00e4chtigen Zeit\u201c besteht. <\/p>\n

Sollte der Sicherungsbeauftragte schlie\u00dflich bei der Aus\u00fcbung seines Auftrags Fehler begehen, sieht Artikel 2488-12<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs vor, dass er hierf\u00fcr mit seinem eigenen Verm\u00f6gen haftet. Da er der allgemeinen zivilrechtlichen Haftung unterliegt, ist in der Praxis damit zu rechnen, dass der Sicherheitenverwalter Haftungsbeschr\u00e4nkungs- oder -ausschlussklauseln vorsieht, die in diesem Bereich weit verbreitet sind. <\/p>\n

Der Sicherheitenverwalter nach franz\u00f6sischem Vorbild hat sich dank der Reform zu einem effizienten und modernen Instrument entwickelt, das den Anforderungen der Praktiker gerecht wird. Er stellt nun einen attraktiven und praktischen Mechanismus f\u00fcr Kreditinstitute dar, insbesondere im Rahmen von Konsortialkrediten, zu dessen Nutzung in Zukunft nur ermutigt werden kann. <\/p>\n

 <\/p>\n

Anja Droege Gagnier<\/a> und Am\u00e9lie Dorst<\/a><\/p>\n

\n

[1]<\/a><\/sup> Kassationsgericht f\u00fcr Handelssachen, 13. September 2011, Nr. 10-25.731, Nr. 10-25.533 und Nr. 10-25.908<\/a><\/p>\n

[2]<\/a><\/sup> Die \u201eParallel Debt\u201c<\/em> ist im englischen, amerikanischen, deutschen und niederl\u00e4ndischen Recht bekannt. Es handelt sich um einen Mechanismus, der in F\u00e4llen zum Einsatz kommt, in denen die Praktiker nicht sicher sind, ob der Trust<\/em> vor Ort Wirksamkeit entfalten wird. Dabei handelt es sich um eine parallele Schuld, die dieselben Merkmale wie die Hauptschuld aufweist und vom Schuldner gegen\u00fcber dem \u201eSecurity Agent\u201c<\/em> eingegangen wird .<\/em> <\/p>\n

[3]<\/a><\/sup> Gesetz Nr. 2016-1691<\/a> vom 9. Dezember 2016 \u00fcber Transparenz, Korruptionsbek\u00e4mpfung und die Modernisierung des Wirtschaftslebens.<\/p>\n

[4]<\/a><\/sup> Gem\u00e4\u00df dem Grundsatz der Fortgeltung des alten Vertragsrechts gilt das neue Gesetz nur f\u00fcr Sicherungsnehmer, die nach dessen Inkrafttreten benannt wurden.<\/p>\n

[5]<\/a><\/sup>Bericht<\/a> an den Pr\u00e4sidenten der Republik bez\u00fcglich der Verordnung Nr. 2017-748 vom 4. Mai 2017<\/p>\n

[6]<\/a><\/sup> \u00a7 2488-9<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/p>\n

[7]<\/a><\/sup> Die Rechte und Verm\u00f6genswerte, die der Sicherungsbeauftragte in Aus\u00fcbung seines Auftrags erwirbt, bilden ein diesem Auftrag zugeordnetes Verm\u00f6gen, das von seinem Eigenverm\u00f6gen getrennt ist.<\/em><\/p>\n

[8]<\/a><\/sup> \u00a7 2488-10<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/p>\n

[9]<\/a><\/sup> Wie im Bericht<\/a> an den Pr\u00e4sidenten der Republik zur Verordnung Nr. 2017-748 vom 4. Mai 2017 erw\u00e4hnt, \u201ewerden dem Sicherheitenverwalter die Befugnisse eines Treuh\u00e4nders zuerkannt, da er Inhaber der Sicherheiten und Garantien wird, die in ein von seinem Eigenverm\u00f6gen getrenntes Zweckverm\u00f6gen \u00fcbertragen werden, das er im Interesse der beg\u00fcnstigten Gl\u00e4ubiger verwalten wird<\/em> \u201c.<\/p>\n

[10]<\/a><\/sup> Artikel 2488-7<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs: \u201eUnter Androhung der Nichtigkeit muss die Vereinbarung, mit der die Gl\u00e4ubiger den Sicherheitenverwalter benennen, schriftlich festgehalten werden; darin sind dessen Eigenschaft, der Gegenstand und die Dauer seines Auftrags sowie der Umfang seiner Befugnisse anzugeben<\/em>.\u201c Es ist nicht mehr erforderlich, dass der Sicherheitenverwalter in der Urkunde benannt wird, mit der die gesicherte Verpflichtung festgehalten wird. Die Benennung des Sicherheitenverwalters kann daher in einer separaten Urkunde vor oder nach dem Finanzierungsvorgang erfolgen. <\/p>\n

[11]<\/a><\/sup> Regelt durch die \u00a7\u00a7 2011 ff.<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/p>\n

[12]<\/a><\/sup> \u00a7 2488-8<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/p>\n

[13]<\/a><\/sup> Artikel 2488-11<\/a> Absatz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/p>\n

[14]<\/a><\/sup> Artikel 2488-11<\/a> Absatz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row title=“Voir notre dernier \u00e9v\u00e9nement“ style=“outline-custom“ gradient_color_1=“turquoise“ gradient_color_2=“vista-blue“ gradient_custom_color_1=“#dd3333″ gradient_custom_color_2=“#eeee22″ gradient_text_color=“#ffffff“ custom_background=“#ededed“ custom_text=“#666666″ outline_custom_color=“#092b63″ outline_custom_hover_background=“#ffc97b“ outline_custom_hover_text=“#092b63″ shape=“square“ color=“grey“ size=“lg“ align=“center“ button_block=““ add_icon=““ i_align=“left“ i_type=“fontawesome“ i_icon_the7=““ i_icon_fontawesome=“fa fa-adjust“ i_icon_openiconic=“vc-oi vc-oi-dial“ i_icon_typicons=“typcn typcn-adjust-brightness“ i_icon_entypo=“entypo-icon entypo-icon-note“ i_icon_linecons=“vc_li vc_li-heart“ i_icon_monosocial=“vc-mono vc-mono-fivehundredpx“ i_icon_material=“vc-material vc-material-cake“ i_icon_pixelicons=“vc_pixel_icon vc_pixel_icon-alert“ custom_onclick=““ smooth_scroll=““ link=“|||“ custom_onclick_code=““][vc_column][vc_btn title=“ARTIKEL HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN“ style=“outline-custom“ outline_custom_color=“#092b63″ outline_custom_hover_background=“#ffc97b“ outline_custom_hover_text=“#092b63″ shape=“square“ size=“lg“ align=“left“ link=“url:http%3A%2F%2Fbmhavocats.com%2Fassets%2Fuploads%2F2019%2F06%2FV-FR-La-France-s%E2%80%99est-dot%C3%A9e-d%E2%80%99un-%C2%AB-security-trustee-%C2%BB-agent-des-s%C3%BBret%C3%A9s-souple-et-efficace-en-faveur-des-cr%C3%A9dits-syndiqu%C3%A9s-par-Anja-Droege-Gagnier-et-Am%C3%A9lie-Dorst-26-f%C3%A9vrier-2018.pdf|target:%20_blank|“][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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