{"id":32029,"date":"2017-12-22T12:26:45","date_gmt":"2017-12-22T11:26:45","guid":{"rendered":"https:\/\/bmhavocats.com\/2017\/12\/22\/sozialrecht-die-reform-des-arbeitsgesetzbuchs-was-die-macron-verordnungen-beinhalten\/"},"modified":"2026-06-30T12:39:20","modified_gmt":"2026-06-30T10:39:20","slug":"sozialrecht-die-reform-des-arbeitsgesetzbuchs-was-die-macron-verordnungen-beinhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmhavocats.com\/de\/2017\/12\/22\/sozialrecht-die-reform-des-arbeitsgesetzbuchs-was-die-macron-verordnungen-beinhalten\/","title":{"rendered":"[SOZIALRECHT] Die Reform des Arbeitsgesetzbuchs: Was die Macron-Verordnungen beinhalten"},"content":{"rendered":"

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Mit anderen Worten: Ein Arbeitgeber darf nicht (\u00fcberm\u00e4\u00dfig) sanktioniert werden, nur weil er eine komplexe und strenge Formvorschrift nicht eingehalten hat, obwohl seine Entscheidung zur K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags inhaltlich gerechtfertigt ist.<\/p>\n

Aus dieser \u00dcberzeugung heraus hat die Regierung im Rahmen der Verordnung Nr. 2017-1387<\/a> vom 22. September 2017 und des dazugeh\u00f6rigen Durchf\u00fchrungsdekrets Nr. 2017-1702<\/a> vom 15. Dezember 2017 hat die Regierung die Vorschriften zur Begr\u00fcndung von K\u00fcndigungen ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die neue Regelung gilt seit dem 18. Dezember 2017.<\/p>\n

Ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber die bisher geltenden Vorschriften (1) wird es erm\u00f6glichen, den Beitrag der Reform (2) zu beurteilen.<\/p>\n

1. Die vor der Reform geltenden Vorschriften zur Begr\u00fcndung einer K\u00fcndigung<\/strong><\/h4>\n

Gem\u00e4\u00df Artikel L.1232-6<\/a> des Arbeitsgesetzbuchs muss das K\u00fcndigungsschreiben eine Beschreibung der Gr\u00fcnde enthalten, aus denen der Arbeitsvertrag gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n

Diese Beschreibung war im Rahmen des vom Arbeitnehmer angestrengten Arbeitsgerichtsverfahrens, in dem er seine K\u00fcndigung anfocht, von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n

Um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der K\u00fcndigung zu beurteilen, st\u00fctzte sich der Richter ausschlie\u00dflich auf den Wortlaut des K\u00fcndigungsschreibens, das, wie es hie\u00df, \u201edie Grenzen des Rechtsstreits festlegt\u201c.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung wurde die Unzul\u00e4nglichkeit der im K\u00fcndigungsschreiben angef\u00fchrten Gr\u00fcnde nicht als formeller, sondern als materieller Formfehler geahndet: Die K\u00fcndigung wurde als ohne triftigen und schwerwiegenden Grund ergangen angesehen.<\/p>\n

Der Arbeitgeber konnte die Haltung des Richters nicht beeinflussen, indem er im Rahmen des Verfahrens Pr\u00e4zisierungen und erg\u00e4nzende Begr\u00fcndungen vorbrachte, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der K\u00fcndigung belegten.<\/p>\n

Diese Rechtsprechung verpflichtete das Unternehmen dazu, bei der Abfassung des K\u00fcndigungsschreibens mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.<\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass eine K\u00fcndigung, die als ohne triftigen und schwerwiegenden Grund erachtet wird, dem Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gew\u00e4hrt, der gem\u00e4\u00df der in Artikel L.1235-3<\/a> des Arbeitsgesetzbuchs vorgesehenen Tabelle, die f\u00fcr K\u00fcndigungen gilt, die nach dem 22. September 2017 ausgesprochen wurden, je nach Unternehmensgr\u00f6\u00dfe und Betriebszugeh\u00f6rigkeit des Arbeitnehmers zwischen 0,5 und 20 Monatsgeh\u00e4ltern variieren.<\/p>\n

2. Die seit dem 18. Dezember 2017 geltenden Vorschriften zur Begr\u00fcndung einer K\u00fcndigung<\/strong><\/h4>\n

Damit eine Ungenauigkeit in der Formulierung des K\u00fcndigungsschreibens nicht mehr automatisch zu einer materiellrechtlichen Sanktion f\u00fchrt, k\u00f6nnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsvertrags nachtr\u00e4glich vom Arbeitgeber pr\u00e4zisiert werden, und zwar entweder auf dessen Initiative hin oder auf Antrag des Arbeitnehmers.<\/p>\n

Diese Pr\u00e4zision unterliegt strengen formalen Vorgaben.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der seit dem 18. Dezember 2017 geltenden Durchf\u00fchrungsverordnung Nr. 2017-1702<\/a> muss der Arbeitnehmer seinen Antrag auf Klarstellung per Einschreiben mit R\u00fcckschein innerhalb einer Frist von f\u00fcnfzehn Tagen ab Zustellung der K\u00fcndigung stellen.<\/p>\n

Das Unternehmen muss, sofern es dies w\u00fcnscht, die angeforderten Erl\u00e4uterungen innerhalb von f\u00fcnfzehn Tagen per Einschreiben mit R\u00fcckschein oder durch einen pers\u00f6nlich gegen Quittung \u00fcbergebenen Brief \u00fcbermitteln.<\/p>\n

M\u00f6chte der Arbeitgeber von sich aus die Bedingungen des K\u00fcndigungsschreibens pr\u00e4zisieren, muss er dies in derselben Form innerhalb einer Frist von f\u00fcnfzehn Tagen ab Zustellung der K\u00fcndigung tun.<\/p>\n

Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht auffordert, die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine K\u00fcndigung n\u00e4her darzulegen, f\u00fchrt eine unzureichende Begr\u00fcndung im K\u00fcndigungsschreiben allein nicht mehr dazu, dass der K\u00fcndigung ein triftiger und schwerwiegender Grund fehlt.<\/p>\n

<\/strong>Dieser Mangel stellt einen Formfehler dar, der Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he eines Monatsgehalts begr\u00fcndet.<\/p>\n

Man sollte die Auswirkungen dieser neuen Bestimmungen nicht \u00fcbersch\u00e4tzen.<\/p>\n

Der Arbeitgeber muss bei der Abfassung eines K\u00fcndigungsschreibens stets umsichtig vorgehen.<\/p>\n

Zwei Gr\u00fcnde lassen diese Schlussfolgerung zu.<\/p>\n

Erster Grund: Die M\u00f6glichkeit, das K\u00fcndigungsschreiben nachtr\u00e4glich zu erg\u00e4nzen<\/strong>, beschr\u00e4nkt sich auf die Klarstellung von Einzelheiten<\/strong> und nicht auf die Hinzuf\u00fcgung weiterer<\/strong> K\u00fcndigungsgr\u00fcnde, wie dies im Entwurf der Verordnung vorgesehen war. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber darf nach wie vor keine anderen Gr\u00fcnde anf\u00fchren als die, die im K\u00fcndigungsschreiben genannt sind. <\/p>\n

Zweiter Grund: Im Falle eines Ersuchen um n\u00e4here Angaben seitens des Arbeitnehmers wird das Gericht, sollte es der Ansicht sein, dass die im K\u00fcndigungsschreiben und gegebenenfalls im Antwortschreiben an den Arbeitnehmer dargelegten Gr\u00fcnde nach wie vor zu ungenau sind, wird er die unzureichende Begr\u00fcndung weiterhin mit der Zuerkennung von Schadensersatz an den Arbeitnehmer wegen einer K\u00fcndigung ohne triftigen und schwerwiegenden Grund ahnden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Isabelle Le Coq, Andrea Linne, No\u00e9mi Schwab<\/p>\n

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