{"id":32041,"date":"2017-11-07T14:54:43","date_gmt":"2017-11-07T13:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/bmhavocats.com\/2017\/11\/07\/arbeitsrecht-mehr-flexibilitaet-beim-personalabbau-dank-der-kollektiven-aufhebungsvereinbarung\/"},"modified":"2026-08-26T15:09:15","modified_gmt":"2026-08-26T13:09:15","slug":"arbeitsrecht-mehr-flexibilitaet-beim-personalabbau-dank-der-kollektiven-aufhebungsvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmhavocats.com\/de\/2017\/11\/07\/arbeitsrecht-mehr-flexibilitaet-beim-personalabbau-dank-der-kollektiven-aufhebungsvereinbarung\/","title":{"rendered":"[ARBEITSRECHT] Mehr Flexibilit\u00e4t beim Stellenabbau durch die kollektive Aufhebungsvereinbarung"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die k\u00fcrzlich erfolgte Reform des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts sieht zahlreiche Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen vor, die einen betriebsbedingten Stellenabbau vornehmen wollen. Eine dieser Ma\u00dfnahmen ist, dass Unternehmen mit den Arbeitnehmern eine kollektive Aufhebungsvereinbarung abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, ohne dabei an die strengen Regelungen f\u00fcr betriebsbedingte K\u00fcndigungen gebunden zu sein. <\/p>\n<p>Insbesondere muss der Abschluss einer kollektiven Aufhebungsvereinbarung nicht mit einem betriebsbedingten Grund gerechtfertigt werden. Somit k\u00f6nnen auch Unternehmen, deren finanzielle Situation gut ist, von einer solchen Aufhebungsvereinbarung Gebrauch machen. <\/p>\n<h4><strong>1. Voraussetzungen und Anwendungsbereich der kollektiven Aufhebungsvereinbarung<\/strong><\/h4>\n<p>Die Modalit\u00e4ten der kollektiven Aufhebungsvereinbarung m\u00fcssen in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden, die von der franz\u00f6sischen Arbeitsbeh\u00f6rde genehmigt werden muss.<\/p>\n<p>Die Betriebsvereinbarung muss ausdr\u00fccklich vorsehen, dass, falls nicht gen\u00fcgend Arbeitnehmer an einer Aufhebungsvereinbarung interessiert sind, nicht auf K\u00fcndigungen zur\u00fcckgegriffen wird, um die in der Vereinbarung festgelegte Anzahl der abzubauenden Stellen zu erreichen. <\/p>\n<p>Nach Aussage des Arbeitsministeriums bestehe ansonsten das Risiko, dass ein Sozialplan, der kurz nach der Verhandlung einer kollektiven Aufhebungsvereinbarung mangels gen\u00fcgender Kandidaten aufgestellt wird, von der Arbeitsbeh\u00f6rde nicht genehmigt wird.<\/p>\n<p>Falls nicht gen\u00fcgend Arbeitnehmer an der Aufhebungsvereinbarung interessiert sind, sollten jedoch nach einer angemessenen Frist betriebsbedingte K\u00fcndigungen ausgesprochen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h4><strong>2. Inhalt und Abschluss der Betriebsvereinbarung<\/strong><\/h4>\n<p>Die Betriebsvereinbarung muss folgende Regelungen enthalten:<\/p>\n<ul>\n<li>Maximale Anzahl der abzubauenden Stellen;<\/li>\n<li>Bestimmung der Kriterien, die der Arbeitnehmer erf\u00fcllen muss, um eine Aufhebungsvereinbarung abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, sowie die Auswahlkriterien, zwischen mehreren potentiellen Bewerbern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Kriterien k\u00f6nnen durch die Betriebsvereinbarung frei bestimmt werden. Es kann sich dabei z.B. um Folgende handeln: Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit, famili\u00e4re Situation, berufliche Qualit\u00e4ten, Vorliegen eines beruflichen oder privaten Projekts des Arbeitnehmers etc..<\/p>\n<p>Achtung: es ist darauf zu achten, dass die ausgew\u00e4hlten Kriterien nicht diskriminierend sind. Insbesondere d\u00fcrfen nicht vorzugsweise \u00e4ltere Arbeitnehmer von der kollektiven Aufhebungsvereinbarung betroffen sein; <\/p>\n<ul>\n<li>Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Berechnung der Aufhebungsentsch\u00e4digung. Diese muss mindestens der gesetzlichen K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung entsprechen. Der Betrag der Aufhebungsentsch\u00e4digung ist ohne Begrenzung nach oben von der Einkommenssteuer befreit. Die Aufhebungsentsch\u00e4digung ist au\u00dferdem bis zu einem bestimmten Betrag von Sozialabgaben befreit. Dieser betr\u00e4gt 79.464 \u20ac f\u00fcr das Jahr 2018;<\/li>\n<li>Ma\u00dfnahmen , um die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in \u00e4quivalente Stellen auf dem Arbeitsmarkt zu f\u00f6rdern (Fortbildungsma\u00dfnahmen, Unterst\u00fctzung bei der Erlangung von Diplomen (\u201eVAE\u201c) oder bei der Aufnahme von neuen T\u00e4tigkeiten etc..);<\/li>\n<li>Modalit\u00e4ten der Information der Personalvertretungsorgane.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Personalvertretungsorgane m\u00fcssen nicht im Voraus zu der geplanten Restrukturierung angeh\u00f6rt werden. Lediglich bei der Umsetzung der genehmigten Betriebsvereinbarung sind sie regelm\u00e4\u00dfig anzuh\u00f6ren. <\/p>\n<p>Die Betriebsvereinbarung kann bis zum 30.04.2018 mit Gewerkschaftsvertretern geschlossen werden, die bei den letzten Wahlen mindestens 30 % der Stimmen erhalten haben, sofern keine Einw\u00e4nde seitens der Gewerkschaftsvertreter bestehen, die bei diesen Wahlen die Mehrheit der Stimmen erhalten haben.<\/p>\n<p>Ab dem 01.05.2018 m\u00fcssen Betriebsvereinbarungen zur kollektiven Aufhebungsvereinbarungen durch Gewerkschaftsvertreter unterzeichnet werden, welche mehr als 50% bei den letzten Wahlen erreicht haben. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann die Betriebsvereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen eines Referendums durch die Mehrheit der Arbeitnehmer genehmigt werden werden. <\/p>\n<h4><strong>3. Genehmigung durch die Arbeitsbeh\u00f6rde<\/strong><\/h4>\n<p>Die abgeschlossene Betriebsvereinbarung wird an die zust\u00e4ndige Arbeitsbeh\u00f6rde gesendet, welche eine Frist von 15 Tagen hat, um \u00fcber die Genehmigung oder Ablehnung der Betriebsvereinbarung zu entscheiden. Insbesondere folgende Punkte werden von der Beh\u00f6rde bei ihrer Entscheidung ber\u00fccksichtigt:  <\/p>\n<ul>\n<li>Die Betriebsvereinbarung muss festlegen, dass keine K\u00fcndigungen ausgesprochen werden, um die in der Vereinbarung festgelegte Anzahl der abzubauenden Stellen zu erreichen, falls nicht gen\u00fcgend Arbeitnehmer an einer Aufhebungsvereinbarung interessiert sind (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/affichCodeArticle.do?idArticle=LEGIARTI000035623969&#038;cidTexte=LEGITEXT000006072050&#038;dateTexte=20180101\">L. 1237-19<\/a>);<\/li>\n<li>Beachtung des gesetzlich festgelegten Mindestinhalts der Betriebsvereinbarung (s.o.);<\/li>\n<li>Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Information der Personalvertretungsorgane<\/li>\n<li>Keine Diskriminierung zwischen den Kandidaten f\u00fcr eine Aufhebungsvereinbarung, insbesondere aufgrund des Alters (s.o.).<\/li>\n<\/ul>\n<h4><strong>4. Verfahren nach der Genehmigung<\/strong><\/h4>\n<p>Die Arbeitnehmer, die an einer Aufhebungsvereinbarung interessiert sind, k\u00f6nnen ihre Bewerbung einreichen.<\/p>\n<p>Wird die Bewerbung vom Arbeitgeber akzeptiert, gilt der Arbeitsvertrag durch eine einvernehmliche Einigung als aufgehoben. <\/p>\n<p>Da die Regeln zur betriebsbedingten K\u00fcndigung keine Anwendung finden, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf vorrangige Wiedereinstellung, noch einen Anspruch auf einen Vertrag zur beruflichen Absicherung (\u201eCSP\u201c) oder auf einen Wiedereingliederungsurlaub (\u201eCong\u00e9 de reclassement\u201c).  <\/p>\n<p>Der Arbeitnehmer hat, wie bei einer K\u00fcndigung oder individuellen Aufhebungsvereinbarung, Anspruch auf Arbeitslosengeld.<\/p>\n<h4><strong>5. Besonderheiten f\u00fcr Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern<\/strong><\/h4>\n<p>Hat der Stellenabbau im Rahmen der kollektiven Aufhebungsvereinbarung aufgrund seines Umfangs einen negativen Einfluss auf das Gleichgewicht des lokalen Arbeitsmarkts, muss das Unternehmen grunds\u00e4tzlich eine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze in dem betroffenen lokalen Arbeitsmarkt zahlen.<\/p>\n<p>Diese entspricht mindestens dem zweifachen des monatlichen Mindestgehalts (\u201eSMIC\u201c) pro abgebauter Stelle.<\/p>\n<p>Davon betroffen sind Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern, oder Unternehmen die zu einem Konzern mit mindestens 1000 Arbeitnehmern geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Unternehmen, welche Insolvenz angemeldet haben.<\/p>\n<h4><strong>6. Inkrafttreten<\/strong><\/h4>\n<p>Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur kollektiven Aufhebungsvereinbarung ist seit dem 23. Dezember 2017 m\u00f6glich. Die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die kollektive Aufhebungsvereinbarung k\u00f6nnten sich jedoch noch ver\u00e4ndern bzw. weiterentwickeln mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ratifizierung der Verordnung, mit welcher die kollektive Aufhebungsvereinbarung eingef\u00fchrt wurde.<br \/>Die Verabschiedung des Ratifikationsgesetz wird f\u00fcr M\u00e4rz 2018 erwartet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dr. <a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/equipe\/aymeric-le-goff\/\">Aymeric Le Goff<\/a> und <a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/equipe\/almut-weise\/\">Almut Weise<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row title=&#8220;Voir notre dernier \u00e9v\u00e9nement&#8220; style=&#8220;outline-custom&#8220; gradient_color_1=&#8220;turquoise&#8220; gradient_color_2=&#8220;vista-blue&#8220; gradient_custom_color_1=&#8220;#dd3333&#8243; gradient_custom_color_2=&#8220;#eeee22&#8243; gradient_text_color=&#8220;#ffffff&#8220; custom_background=&#8220;#ededed&#8220; custom_text=&#8220;#666666&#8243; outline_custom_color=&#8220;#092b63&#8243; outline_custom_hover_background=&#8220;#ffc97b&#8220; outline_custom_hover_text=&#8220;#092b63&#8243; shape=&#8220;square&#8220; color=&#8220;grey&#8220; size=&#8220;lg&#8220; align=&#8220;center&#8220; button_block=&#8220;&#8220; add_icon=&#8220;&#8220; i_align=&#8220;left&#8220; i_type=&#8220;fontawesome&#8220; i_icon_the7=&#8220;&#8220; i_icon_fontawesome=&#8220;fa fa-adjust&#8220; i_icon_openiconic=&#8220;vc-oi vc-oi-dial&#8220; i_icon_typicons=&#8220;typcn typcn-adjust-brightness&#8220; i_icon_entypo=&#8220;entypo-icon entypo-icon-note&#8220; i_icon_linecons=&#8220;vc_li vc_li-heart&#8220; i_icon_monosocial=&#8220;vc-mono vc-mono-fivehundredpx&#8220; i_icon_material=&#8220;vc-material vc-material-cake&#8220; i_icon_pixelicons=&#8220;vc_pixel_icon vc_pixel_icon-alert&#8220; custom_onclick=&#8220;&#8220; smooth_scroll=&#8220;&#8220; link=&#8220;|||&#8220; custom_onclick_code=&#8220;&#8220;][vc_column][vc_btn title=&#8220;ARTIKEL HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN&#8220; style=&#8220;outline-custom&#8220; outline_custom_color=&#8220;#092b63&#8243; outline_custom_hover_background=&#8220;#ffc97b&#8220; outline_custom_hover_text=&#8220;#092b63&#8243; shape=&#8220;square&#8220; size=&#8220;lg&#8220; align=&#8220;left&#8220; link=&#8220;url:http%3A%2F%2Fbmhavocats.com%2Fassets%2Fuploads%2F2019%2F06%2FV-FR-2-Plus-de-flexibilit%C3%A9-dans-les-r%C3%A9ductions-d%E2%80%99effectifs-gr%C3%A2ce-%C3%A0-la-rupture-conventionnelle-collective-par-Aymeric-Le-Goff-et-Almut-Weise.pdf|target:%20_blank|&#8220;][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die k\u00fcrzlich erfolgte Reform des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts sieht zahlreiche Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen vor, die einen betriebsbedingten Stellenabbau vornehmen wollen. 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