{"id":32127,"date":"2019-06-10T12:00:27","date_gmt":"2019-06-10T10:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/bmhavocats.com\/2019\/06\/10\/arbeitsrecht-2019-das-jahr-der-zusammenlegung-der-personalvertretungsgremien\/"},"modified":"2026-08-26T14:35:37","modified_gmt":"2026-08-26T12:35:37","slug":"arbeitsrecht-2019-das-jahr-der-zusammenlegung-der-personalvertretungsgremien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmhavocats.com\/de\/2019\/06\/10\/arbeitsrecht-2019-das-jahr-der-zusammenlegung-der-personalvertretungsgremien\/","title":{"rendered":"[ARBEITSRECHT] 2019 \u2013 das Jahr der Zusammenlegung der Personalvertretungsgremien"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row type=&#8220;vc_default&#8220;][vc_column][vc_video link=&#8220;https:\/\/youtu.be\/eAvjNbJa33o&#8220; el_width=&#8220;50&#8243; align=&#8220;center&#8220;][vc_column_text css=&#8220;&#8220;]<\/p>\n<h4><span style=\"color: #000080;\"><strong>1. Die Einf\u00fchrung des Sozial- und Wirtschaftsausschusses (CSE) anstelle der bisherigen Gremien<\/strong><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><u>Eine einzige, verbindliche Instanz f\u00fcr alle Unternehmen<\/u><\/p>\n<p>Nach mehreren aufeinanderfolgenden Reformen des sozialen Dialogs wird das multi-institutionelle System der Arbeitnehmervertretung nach franz\u00f6sischem Vorbild (D.P., C.H.S.C.T., C.E.) Ende 2019 vollst\u00e4ndig abgeschafft sein. Drei Gremien mit normalerweise klar abgegrenzten Zust\u00e4ndigkeitsbereichen, die jedoch h\u00e4ufig dazu neigten, sich mit denselben Themen zu befassen. <\/p>\n<p>Zwar konnte eine einheitliche Personalvertretung (DUP) eingerichtet werden, doch war dies freiwillig und auf Unternehmen einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Die Zusammenlegung aller derzeitigen Gremien zu einer einzigen Institution, dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss (CSE), muss unbedingt bis zum <strong><sup>1. Januar <\/sup>2020<\/strong> umgesetzt werden, und zwar in allen Unternehmen mit 11 oder mehr Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><u>Die Antwort auf die von den Unternehmensleitern vorgebrachten Probleme<\/u><\/p>\n<p>Diese Modernisierung entspricht einer seit langem bestehenden Forderung der Unternehmer. Sie erm\u00f6glicht: <\/p>\n<ul>\n<li>die Abschw\u00e4chung des \u201eSchwellenwerteffekts\u201c ab 50 Besch\u00e4ftigten, indem die zahlreichen finanziellen und sozialrechtlichen Verpflichtungen vermieden werden, die derzeit f\u00fcr viele Unternehmen ein Hindernis bei der Einstellung neuer Mitarbeiter darstellen;<\/li>\n<li>eine allgemeine Kostensenkung (Vermeidung von Mehrfachmandaten bei denselben Personalvertretern; Verringerung der Anzahl der Personalvertreter und damit einhergehend der Anzahl der Freistellungsstunden; voraussichtlich geringere Anzahl von Sitzungen);<\/li>\n<li>der R\u00fcckgang der Zahl der Ansprechpartner, die in der Lage sind, den Austausch zwischen den Arbeitnehmervertretern und der Unternehmensleitung zu erleichtern.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><u>Eine einheitliche Einrichtung, jedoch eine Anpassung der Zust\u00e4ndigkeiten an die Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens<\/u><\/p>\n<p>Die Reform achtet jedoch darauf, die Verpflichtungen der Arbeitgeber in kleinen Unternehmen nicht zu erh\u00f6hen. So wird der CSE in Unternehmen mit weniger als 50 Besch\u00e4ftigten keine Rechtspers\u00f6nlichkeit besitzen und sogenannte \u201eeingeschr\u00e4nkte\u201c Befugnisse aus\u00fcben, die zum gr\u00f6\u00dften Teil die Aufgaben umfassen, die zuvor den Personalvertretern oblagen. <\/p>\n<p>In Unternehmen mit 50 und mehr Besch\u00e4ftigten wird der CSE \u00fcber umfassendere Befugnisse verf\u00fcgen, da er die Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben der bisherigen CHSCT und des Betriebsrats \u00fcbernimmt. Die gew\u00e4hlten Vertreter werden somit die M\u00f6glichkeit haben, ihre Kompetenzen und ihre Vielseitigkeit zu erweitern, um alle Themenbereiche (Wirtschaft, strategische Ausrichtung, Arbeitsbedingungen, Gesundheit) zu behandeln. <\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><u>Raum f\u00fcr den sozialen Dialog \u2013 f\u00fcr einen ma\u00dfgeschneiderten Betriebsrat<\/u><\/p>\n<p>Als Synonym f\u00fcr Vereinfachung und Effizienz wird den Verhandlungen viel Raum gegeben, damit die Sozialpartner die Arbeitsweise des Gremiums an die Bed\u00fcrfnisse der Unternehmen anpassen k\u00f6nnen. Ein qualitativ hochwertiger sozialer Dialog und eine fundierte Analyse der internen Bed\u00fcrfnisse werden es den Unternehmen zweifellos erm\u00f6glichen, einen ma\u00dfgeschneiderten CSE einzurichten. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><span style=\"color: #000080;\"><strong>2. \u00dcbersicht \u00fcber die Institutionen vor und nach der Reform: Neuerungen und Kontinuit\u00e4t<\/strong><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-28170 size-full\" src=\"https:\/\/bmhavocats.com\/assets\/uploads\/2019\/06\/tableau-synthetique-IRP-reforme-Macron.png\" alt=\"\u00dcbersicht \u00fcber die IRP im Rahmen der Macron-Reform\" width=\"704\" height=\"698\" srcset=\"https:\/\/bmhavocats.com\/assets\/uploads\/2019\/06\/tableau-synthetique-IRP-reforme-Macron.png 704w, https:\/\/bmhavocats.com\/assets\/uploads\/2019\/06\/tableau-synthetique-IRP-reforme-Macron-300x297.png 300w, https:\/\/bmhavocats.com\/assets\/uploads\/2019\/06\/tableau-synthetique-IRP-reforme-Macron-150x150.png 150w\" sizes=\"(max-width: 704px) 100vw, 704px\" \/><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000080;\"><strong>3. Die neuen Verhandlungsregeln in meinem Unternehmen zu meinem Vorteil nutzen<\/strong><\/span><\/h4>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Arbeitsweise dieses Gremiums kann in jedem Unternehmen so gestaltet werden, dass die Effizienz des sozialen Dialogs (A) gest\u00e4rkt wird, um das Arbeitsrecht durch den Abschluss von abweichenden \u201eWin-Win\u201c-Betriebsvereinbarungen, die den betrieblichen Erfordernissen entsprechen (B), flexibler zu gestalten.  <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5><strong><u>A. Einrichtung eines ma\u00dfgeschneiderten Betriebsrats (CSE)<\/u><\/strong><\/h5>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><u>Die Neufassung aller Betriebsvereinbarungen, die sich auf die fr\u00fcheren Personalvertretungsgremien beziehen<\/u><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<p>Im Rahmen der Einrichtung des CSE treten alle Betriebsvereinbarungen, die sich auf die fr\u00fcheren Personalvertretungsgremien beziehen, au\u00dfer Kraft. Sofern keine neue Vereinbarung vorliegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen von Rechts wegen ab dem Zeitpunkt der Einrichtung des CSE. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><u>Sollte keine Einigung erzielt werden, gelten gesetzliche Bestimmungen, die g\u00fcnstiger sind als zuvor<\/u><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<p>Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind jedoch f\u00fcr die Personalvertretungsgremien weniger g\u00fcnstig: R\u00fcckgang der Anzahl der Mandate, Begrenzung der Anzahl aufeinanderfolgender Mandate auf drei, Beschr\u00e4nkung der Rolle des Stellvertreters auf die Vertretung der Amtsinhaber sowie zunehmende Belastung des Betriebsbudgets des CSE aufgrund der Ausweitung der Regelung zur Kostenteilung bei Gutachten.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><u>Ein gr\u00f6\u00dferer Verhandlungsspielraum f\u00fcr den Arbeitgeber<\/u><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<p>Daher werden die gew\u00e4hlten Vertreter wesentlich verhandlungsbereiter sein als bisher. Der Arbeitgeber sollte dies im Sinne einer \u201eWin-Win\u201c-Situation nutzen, um den sozialen Dialog und die Arbeitsweise des Betriebsrats in seinem Unternehmen noch flexibler zu gestalten. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<p>Die nachstehende Liste enth\u00e4lt die wichtigsten Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Betriebsrats (CSE) im Rahmen einer mehrheitlichen Betriebsvereinbarung:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Einf\u00fchrung von \u201eVertretern vor Ort\u201c, um eine Personalvertretung zu gew\u00e4hrleisten, die m\u00f6glichst nah am Geschehen ist;<\/li>\n<li>Regelung der Teilnahme der Stellvertreter an bestimmten Sitzungen oder Aussch\u00fcssen, um den Stellvertretern die M\u00f6glichkeit zu geben, sich in ihrer Rolle als Personalvertreter einzubringen und sich mit der Arbeitsweise des Gremiums vertraut zu machen;<\/li>\n<li>Verringerung der Anzahl der Sitzungen: vorbehaltlich der Einhaltung einer Mindestanzahl von 6 Sitzungen pro Jahr;<\/li>\n<li>Festlegung der Anzahl und des Geltungsbereichs der einzelnen Betriebsst\u00e4tten, wodurch die Einrichtung eines einzigen Betriebsrats auf Unternehmensebene oder alternativ die Organisation der Personalvertretungsgremien entsprechend den spezifischen Bed\u00fcrfnissen jeder einzelnen Betriebsst\u00e4tte (vorbehaltlich einer ausreichenden Verwaltungsautonomie) erm\u00f6glicht wird;<\/li>\n<li>Festlegung des Betriebsbudgets f\u00fcr soziale und kulturelle Ma\u00dfnahmen;<\/li>\n<li>Festlegung des Inhalts der punktuellen Unterrichtung und Anh\u00f6rung;<\/li>\n<li>die Modalit\u00e4ten dieser punktuellen Konsultationen, insbesondere die Anzahl der Sitzungen;<\/li>\n<li>Verk\u00fcrzung der Fristen f\u00fcr die Abgabe einer Stellungnahme (bisher: Mindestfrist von 15 Tagen) im Rahmen von punktuellen Konsultationen, sofern die dem Betriebsrat einger\u00e4umte Frist es ihm erm\u00f6glicht, seine Zust\u00e4ndigkeit entsprechend der Art und Tragweite der ihm vorgelegten Fragen sinnvoll auszu\u00fcben;<\/li>\n<li>Verhandlungen \u00fcber den Inhalt der BDES[4].<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5><strong><u>B. Die Unternehmensstandards entsprechend den betrieblichen Anforderungen strukturieren<\/u><\/strong><\/h5>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<p>Die Ausarbeitung von \u201eWin-Win\u201c-Betriebsvereinbarungen ist der Schl\u00fcssel zur Flexibilisierung der franz\u00f6sischen arbeitsrechtlichen Vorschriften und zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><u>Grundsatz des Vorrangs von Betriebsvereinbarungen<\/u><\/p>\n<p>Die Macron-Verordnungen erweitern den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung gegen\u00fcber der Branchenvereinbarung und erm\u00f6glichen es den Unternehmen somit, bestimmte Regelungen an ihre spezifischen betrieblichen Anforderungen anzupassen:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><u><img decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-28168 size-full\" src=\"https:\/\/bmhavocats.com\/assets\/uploads\/2019\/06\/tableau-blocs-ordonnances-Macron.png\" alt=\"Macron-Bl\u00f6cke\" width=\"736\" height=\"509\" srcset=\"https:\/\/bmhavocats.com\/assets\/uploads\/2019\/06\/tableau-blocs-ordonnances-Macron.png 736w, https:\/\/bmhavocats.com\/assets\/uploads\/2019\/06\/tableau-blocs-ordonnances-Macron-300x207.png 300w\" sizes=\"(max-width: 736px) 100vw, 736px\" \/><\/u><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><u>Umstrukturierungen durch den Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen erleichtern<\/u><\/p>\n<p>Schlie\u00dflich werden die \u201eUmstrukturierungsma\u00dfnahmen\u201c \u2013 unabh\u00e4ngig von diesen drei Bereichen \u2013 erheblich erleichtert, wenn sie nicht vom Abschluss eines betrieblichen Tarifvertrags abh\u00e4ngig sind. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, die fr\u00fcher als Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der notwendigen Ver\u00e4nderungen galten, sind nicht mehr zwingend erforderlich. Eine der wichtigsten Ma\u00dfnahmen der Macron-Reform, die sogenannte kollektive Aufhebungsvereinbarung, erm\u00f6glicht es dem Arbeitgeber, mit den Gewerkschaften \u00fcber die Anzahl der Abg\u00e4nge und die damit verbundenen Bedingungen zu verhandeln.  <\/p>\n<p>Einfacher, kosteng\u00fcnstiger und rechtlich sicherer \u2013 der Verhandlungsspielraum der Arbeitgeber hat sich nun erheblich erweitert.<\/p>\n<p>Dr. <a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/equipe\/aymeric-le-goff\/\">Aymeric Le Goff<\/a>, Aliz\u00e9e Poncet<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmhavocats.com\/2019-annee-de-fusion-institutions-representatives-personnel\/#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a><\/p>\n<hr>\n<p>[1] Betriebsrat<\/p>\n<p>[2] Ausschuss f\u00fcr Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen<\/p>\n<p>[3] Einheitliche Personalvertretung<\/p>\n<p>[4] Wirtschafts- und Sozialdatenbank: Ein Instrument, das es erm\u00f6glicht, die f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfigen Anh\u00f6rungen der Personalvertretungsgremien erforderlichen Informationen zusammenzustellen.[\/vc_column_text][vc_btn title=&#8220;ARTIKEL HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN&#8220; style=&#8220;outline-custom&#8220; outline_custom_color=&#8220;#092b63&#8243; outline_custom_hover_background=&#8220;#ffc97b&#8220; outline_custom_hover_text=&#8220;#092b63&#8243; shape=&#8220;square&#8220; size=&#8220;lg&#8220; align=&#8220;left&#8220; link=&#8220;url:http%3A%2F%2Fbmhavocats.com%2Fassets%2Fuploads%2F2019%2F07%2FLess-is-more_2019-ann%C3%A9e-de-fusion-des-institutions-repr%C3%A9sentatives-du-personnel-VF.pdf|target:%20_blank|&#8220;][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row type=&#8220;vc_default&#8220;][vc_column][vc_video link=&#8220;https:\/\/youtu.be\/eAvjNbJa33o&#8220; el_width=&#8220;50&#8243; align=&#8220;center&#8220;][vc_column_text css=&#8220;&#8220;] 1. 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