Vor vier Jahren führte die Internationale Handelskammer die „Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren“ oder „Expedited Procedure Provisions“ (EPP) ein.
Seitdem wurde in diesem Rahmen eine beeindruckende Zahl von 261 Fällen bearbeitet, was zahlreiche verfahrensrechtliche Vorteile mit sich bringt.
Unser Partner Detlev Kühner erläutert die Gründe für den Erfolg der EPP (auf Englisch):
Bevor eine Rückmeldung dazu gegeben wird, wie sich das EPP in der Praxis bewährt hat, sollen die Statistiken der letzten vier Jahre dargestellt und analysiert werden.
i. Statistischer Überblick:
Zwischen dem 1. März 2017, dem Datum des Inkrafttretens der EPP, und dem 31. Dezember 2020 galten die Regeln für alle Fälle[1], die auf der Grundlage von Schiedsvereinbarungen in Verträgen eingereicht wurden, die am oder nach dem 1. März 2017 geschlossen wurden und bei denen der Gesamtstreitwert 2 Millionen US-Dollar nicht überstieg (Artikel 30 Absatz 2 der ICC-Schiedsgerichtsordnung). Für alle Schiedsvereinbarungen in Verträgen, die am oder nach dem 1. Januar 2021 geschlossen wurden, wurde der Schwellenwert von 2 Millionen US-Dollar seitdem auf 3 Millionen US-Dollar angehoben.
Die EPP gelten jedoch auch für Fälle, in denen Verträge bereits vor ihrem Inkrafttreten geschlossen wurden oder den oben genannten Schwellenwert überschreiten, sofern sich die Parteien ausdrücklich dafür entscheiden.[2]
Als Indikator für die Eignung und den Erfolg des EPP ist die Zahl der Opt-in-Anträge im Laufe der Jahre erheblich gestiegen.
So wurden im Jahr 2017 46 Anträge gestellt, von denen 12 von der gegnerischen Partei akzeptiert wurden und im Rahmen des EPP bearbeitet wurden. Im Jahr 2018 hat sich die Zahl der Opt-in-Anträge auf 96 mehr als verdoppelt, von denen 22 von der Gegenpartei akzeptiert wurden.[3] Im Jahr 2019 blieb die Zahl der vereinbarten Fälle mit 21 stabil, während die Zahl der Opt-in-Anträge (50) in etwa dem Niveau von 2017 entsprach.
Seit 2019 muss die Zahl der neuen Fälle, die bislang ausschließlich durch Opt-in-Anträge der Parteien zustande kamen, um eine weitere Kategorie ergänzt werden. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen die EPP aufgrund des automatischen Opt-in-Mechanismus durch unmittelbare Anwendung zur Anwendung kommen. Somit müssen im Jahr 2019 65 neue Fälle hinzugerechnet werden, bei denen die Schiedsvereinbarung nach dem 1. März 2017 geschlossen wurde.
Im Jahr 2020 stieg die Zahl der Fälle, in denen die Schiedsvereinbarung nach dem 1. März 2017 geschlossen wurde, erheblich von 65 auf 113 neue Fälle. Auch die Zahl der Opt-in-Anträge stieg deutlich von 50 auf 149, von denen 28 von der anderen Partei zugestimmt wurden.
Bislang wurden oder werden 261 Fälle im Rahmen des EPP bearbeitet. Die Gründe für diesen Erfolg lassen sich nicht allein durch die in vielen Fällen mehr oder weniger automatische Anwendung des EPP erklären. Vielmehr entspricht der Inhalt des EPP auch den Bedürfnissen und Erwartungen der Parteien hinsichtlich Effizienz und Kosten, wobei zwei Drittel der 115 im Rahmen des EPP ergangenen endgültigen Schiedssprüche innerhalb oder um die Sechsmonatsfrist herum ergangen sind.[4] Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass dies in Zukunft zu einer Zunahme der Opt-in-Anträge seitens der Parteien führen wird.[5]
ii. Rückmeldung zu einer kürzlich gemachten praktischen Erfahrung im Rahmen der Regeln:
In einem kürzlich im Rahmen des EPP geführten Verfahren konnten die Abläufe effektiv gestrafft werden, sodass es möglich war, einen Entwurf des endgültigen Schiedsspruchs in weniger als fünf Monaten nach Eingang der Akten beim Einzelschiedsrichter zu erstellen. Darüber hinaus konnte der endgültige Schiedsspruch innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist von sechs Monaten bestätigt und den Parteien zugestellt werden. Zudem dauerte die Bildung des Schiedsgerichts weniger als einen Monat, da sich die Parteien auf die Person des Einzelschiedsrichters geeinigt hatten. Insgesamt dauerte das gesamte Verfahren somit nicht länger als sieben Monate.
Das Besondere in diesem Fall war, dass sich die schriftliche Vorbereitung der Verfahrenskoordinierungssitzung als sehr effizient erwies, sodass beide Parteien übereinkamen, dass die Durchführung einer solchen Sitzung nicht mehr erforderlich sei. Somit konnten die verfahrensrechtlichen Aspekte und insbesondere der Verfahrenszeitplan innerhalb kürzester Zeit schriftlich mit den Parteien vereinbart werden.[6] Im Gegensatz dazu profitierten beide Parteien anschließend von der Möglichkeit, zwei Runden schriftlicher Stellungnahmen, einschließlich Gutachten, einzureichen.[7]
Es wurde ferner vereinbart, dass keine mündliche Verhandlung stattfinden müsse und dass über die Sache ausschließlich auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Unterlagen entschieden werden könne. Da beide Parteien einen zivilrechtlichen Hintergrund haben, wurde zudem vereinbart, dass keine Beweisaufnahme stattfinden solle. [8]
Es muss klar sein, dass es zur Einhaltung der sechsmonatigen Frist kaum möglich ist, das Schiedsverfahren unter Einbeziehung aller typischen Bestandteile eines „normalen“ Schiedsverfahrens gemäß der ICC-Schiedsgerichtsordnung durchzuführen, d. h. Zeugen, Sachverständige, eine Beweisaufnahme, die Vorlage von Unterlagen sowie zwei oder drei Runden von Schriftsätzen.[9] Daher müssen zwangsläufig von jeder Partei zumindest gewisse verfahrensrechtliche Zugeständnisse gemacht werden. In diesem Zusammenhang kommt dem Schiedsgericht als Moderator, der eine angemessene Straffung des Verfahrens fördert, eine entscheidende Rolle zu.
[1] Es sei denn, die Parteien haben beschlossen, von der Anwendung der Schiedsordnung abzusehen, oder das Gericht hat gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstaben b und c der ICC-Schiedsgerichtsordnung entschieden, dass die Anwendung der Schiedsordnung auf einen bestimmten Fall unangemessen wäre.
[2] D. h. vor dem 1. März 2017 geschlossene Schiedsvereinbarungen sowie Fälle, in denen der Streitwert 2 Millionen Euro bzw. – seit dem 1. Januar 2021 – 3 Millionen Euro übersteigt.
[3] Alle Zahlen stammen aus den offiziellen ICC-Statistiken, die jährlich im ICC-Bulletin veröffentlicht werden.
[4] In den meisten Fällen war die Verzögerung auf berechtigte Umstände zurückzuführen, und in den acht Fällen, in denen die Verzögerung nicht hinreichend begründet werden konnte, führte diese zu einer Honorarkürzung für das Schiedsgericht. Dieser Zeitraum ist mit der durchschnittlichen Dauer von etwa zwei Jahren bei ICC-Schiedsverfahren zu vergleichen, die nach den „normalen“ ICC-Schiedsgerichtsregeln durchgeführt werden.
[5] Sollte sich ein Trend abzeichnen, dass die Parteien Fälle mit höheren Streitwerten als dem derzeitigen Höchstbetrag von 3 Millionen Euro bei der EPP einreichen, könnte die ICC dies bei der Entscheidung über eine mögliche Anhebung des derzeitigen Höchstbetrags in Zukunft berücksichtigen.
[6] Selbstverständlich ist diese Vorgehensweise nur in Situationen möglich, in denen beide Parteien nachweislich voll und ganz hinter dem Ziel stehen, das Schiedsverfahren so effizient wie möglich durchzuführen. Im genannten Fall zeigte die im Rahmen des EPP erfolgte nachdrückliche Aufforderung an die Parteien, effizient zu handeln, ihre Wirkung.
[7] Es wurde jedoch eine Seitenbegrenzung vereinbart.
[8] Art. 3 EPP (Anhang VI der ICC-Schiedsgerichtsordnung)
[9] Zwar sieht Art. 3 EPP eine Vereinfachung des Verfahrens vor, doch ist es – zumindest theoretisch – möglich, das EPP-Verfahren fast wie ein „normales“ Schiedsverfahren durchzuführen.