Mit einer Verordnung vom 15. September 2021 hat Frankreich die EU-Richtlinie 2019/1023/EU [1] schließlich in nationales Recht umgesetzt und diese Gelegenheit genutzt, um weitere Teile seiner Kollektivverfahren zu reformieren.
Unter dem Einfluss des europäischen Rechts blieb Frankreich – das für sein schuldenfreundliches System bekannt ist – keine andere Wahl, als den Einfluss der Gläubiger in Insolvenzverfahren neu zu regeln.
Doch welche konkreten Auswirkungen wird diese Reform für Gläubiger und Aktionäre im Rahmen eines Insolvenzverfahrens [2] haben?
Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Newsletter #LessIsMore!
Im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten schlägt Frankreich seit vielen Jahren Vorinsolvenzverfahren vor, d. h. das „mandat ad hoc“ und das Schlichtungsverfahren [3], da sich diese als effizient erwiesen haben: 75 % [4] dieser einvernehmlichen, vertraulichen und zügigen Verfahren, die Schuldnern zur Verfügung stehen, die noch nicht insolvent sind [5], münden in eine Einigung mit ihren Hauptgläubigern [6]. Die Verhandlungen im Rahmen des „mandat ad hoc“ oder der Schlichtung finden unter der Aufsicht eines Insolvenzverwalters statt, der auf Antrag des Schuldners vom Gericht bestellt wird. Der Gläubiger hat kein Mitspracherecht bei der Wahl der bestellten Person, deren Ziel weiterhin die Rettung des Schuldners und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist. Allerdings gibt es in Frankreich keine Statistiken darüber, wie nachhaltig die auf diese Weise umstrukturierten Schuldner langfristig sind.
Diese Vorinsolvenzverfahren bleiben von der Reform im Wesentlichen unberührt, obwohl einige Bestimmungen der „Covid-Gesetzgebung“ beibehalten wurden [7], wie beispielsweise der Antrag auf Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, den ein Gläubiger [8] während der Verhandlungen [9] stellen kann. Zudem stehen Schlichtungsverfahren zwar für Schuldner unabhängig von ihrer Größe zur Verfügung, doch werden diese Verfahren in der Praxis hauptsächlich von Großunternehmen in Anspruch genommen. Der Grund dafür liegt möglicherweise nicht nur im Informationsmangel von KMU, sondern auch in den erheblichen Kosten, die durch diese Sanierungsverfahren entstehen, z. B. Honorare für den Schlichter, Rechtsanwälte und Finanzberater, deren Höhe frei festgelegt werden kann. Die Reform verpflichtet den Schuldner nun, dem Gericht alle im Vorinsolvenzverfahren entstandenen Kosten offenzulegen, einschließlich der Honorare, die von den Beratern der Gläubiger in Rechnung gestellt, jedoch vom Schuldner getragen werden [10]. Das Gericht muss diese Kosten vor der Genehmigung [11] oder der Bestätigung der im Rahmen des Schlichtungsverfahrens geschlossenen Vereinbarung [12] anerkennen.
Seitdem 1. Oktober 2021 entspricht das neue „beschleunigte Schutzverfahren“ [13] („beschleunigte Sicherungsmaßnahme“), ein bereits in Anhang A der Europäischen Verordnung 2015/848 [14] enthaltenes Vorinsolvenzverfahren, den Anforderungen der Richtlinie: Es ist zügig (maximal 4 Monate), öffentlich und löst eine allgemeine Aussetzung der Vollstreckung für Gläubiger aus. Vor allem aber verlangt es vom Insolvenzverwalter, Gruppen von Gläubigern zu bilden, die vom Sanierungsplan betroffen sind. Ein solcher Plan wird im Rahmen der Schlichtung ausgearbeitet, die einen obligatorischen Vor Schritt des beschleunigten Schutzverfahrens darstellt.
Auf Betreiben des europäischen Rechts blieb Frankreich, das für sein schuldenfreundliches System bekannt ist, keine andere Wahl, als den Einfluss der Gläubiger in Insolvenzverfahren neu zu regeln. Doch welche konkreten Folgen wird die Reform für Gläubiger und Anteilseigner im Rahmen eines Sanierungsplans haben?
1. Die Gläubiger stimmen in Gruppen der betroffenen Parteien ab und können einem „Cram-down“ unterzogen werden
- Ersetzung der selten eingesetzten Gläubigerausschüsse
Die Gruppen der betroffenen Parteien treten an die Stelle der früheren Gläubigerausschüsse, einer Institution, die der wirtschaftlichen Realität der Forderungen nicht Rechnung trug und in der Praxis nur am Rande zum Tragen kam. Die Konsultation einzelner Gläubiger hatte daher zwangsläufig Vorrang und verhinderte realistische Sanierungspläne. Tatsächlich ist es nach französischem Recht nicht möglich, einen einzelnen Gläubiger zu zwingen, auf seine Forderung ganz oder teilweise zu verzichten.
In der Praxis erwiesen sich Sanierungspläne in Frankreich daher ohne Wertabschläge als wirtschaftlich unrealistisch, sodass in vielen Fällen der Verkauf des Unternehmens die einzige Option darstellte. Ein Unternehmensverkauf im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt im Allgemeinen die schlechteste Rückzahlung dar, die ein Gläubiger überhaupt erhalten könnte – sofern überhaupt eine Rückzahlung erfolgt –, da der Preis mitunter so niedrig ist, dass selbst gesicherte Gläubiger ihre Forderungen nicht oder nur zu einem (geringen) Teil zurückerhalten. Tatsächlich ziehen Gerichte in der Regel ein Angebot, das möglichst viele Arbeitsplätze rettet, einem attraktiven Kaufpreis vor.
Es ist zu beachten, dass nach französischem Recht die Stellungnahme der Gläubiger nur im Rahmen eines Sanierungsplans eingeholt wird, nicht jedoch im Falle eines Unternehmensverkaufs, über den stets das Gericht entscheidet [15]. Diese Regelung wurde durch die Reform nicht geändert.
- Einrichtung von Gläubigergruppen
Wird ein Sanierungsplan in Betracht gezogen, muss der Insolvenzverwalter künftig im Rahmen folgender Maßnahmen Gruppen betroffener Parteien bilden:
-
- beschleunigte Schutzmaßnahmenverfahren („sauvegarde accelérée“);
- Schutz- und Sanierungsverfahren („sauvegarde et redressement judiciaire“) kommen nur dann zum Tragen, wenn die entsprechenden Schwellenwerte überschritten werden [16]. Es ist jedoch zu beachten, dass die entsprechenden Schwellenwerte relativ hoch sind, sodass eine Abstimmung der Gläubiger in Klassen in der Praxis nur bei Großunternehmen üblich wäre [17].
- oder auf Antrag des Schuldners [18].
Die Bildung der Gläubigergruppen erfolgt gemäß den Empfehlungen der Richtlinie. Gläubiger mit ähnlichen wirtschaftlichen Interessen werden in Gruppen zusammengefasst, wobei mindestens zwei Gruppen gebildet werden müssen, nämlich die Gruppe der gesicherten und die der ungesicherten Gläubiger. Die Auswahl der betroffenen Parteien ist jedoch sehr flexibel und kann im Rahmen eines beschleunigten Schutzverfahrens auf Finanzgläubiger beschränkt werden. Ansprüche von Arbeitnehmern sind stets ausgeschlossen.
Jede Gruppe der betroffenen Parteien stimmt über den Sanierungsplan mit einerZweidrittelmehrheit des Forderungsbetrags ab, wobei die Anzahl der Gläubiger keine Rolle spielt.
- Der klassenübergreifende Cram-Down-Mechanismus
Ein klassenübergreifendes Cram-Down soll die Verabschiedung eines wirtschaftlich realistischen Plans erleichtern, vorausgesetzt, der Schuldner stimmt diesem zu [19] und mindestens eine Klasse, die „im Geld“ ist [20], bei der es sich jedoch nicht um die Klasse der Anteilseigner handelt, hat für den Plan gestimmt. Vor der Bestätigung des Sanierungsplans prüft das Gericht, ob der „Best-Interest-Test“ sowie die Regel der absoluten Priorität im Plan beachtet wurden, auch wenn das Gericht befugt ist, gewisse Abweichungen zuzulassen [21]. Solche Abweichungen müssen zur Erreichung der Ziele des Plans erforderlich sein, und der Plan darf die Rechte oder Interessen der betroffenen Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen.
Im Rahmen eines Sanierungsverfahrens („redressement judiciaire“) kann jede betroffene Partei einen alternativen Sanierungsplan vorschlagen. Dies ist im Vorinsolvenzverfahren, im beschleunigten Schutzverfahren oder im Schutzverfahren nicht zulässig; dort kann nur der Schuldner einen Plan vorlegen.
In jedem Fall unterliegt die Entscheidungsgewalt der Gläubiger jedoch weiterhin dem Gericht, das das letzte Wort hat, auch wenn diese nun möglicherweise effizienter in die Ausarbeitung von Sanierungsplänen einbezogen werden. Bedauerlicherweise hat die Reform das Stimmrecht der Gläubiger nicht auf Unternehmensverkäufe ausgeweitet, die weiterhin der alleinigen Zuständigkeit der Insolvenzgerichte unterliegen.
2. Anteilseigner, die „aus dem Geld“ sind, können verdrängt werden
Die Richtlinie zielte darauf ab, zu verhindern, dass Anteilseigner eines Schuldnerunternehmens, deren Anteile „aus dem Geld“ sind, die Verabschiedung von Sanierungsplänen blockieren, die es dem Unternehmen ermöglichen würden, wieder rentabel zu werden.
Eine wesentliche Neuerung in Frankreich besteht darin, dass Anteilseigner nun einer Klasse zugeordnet werden können, sobald ihre Rechte durch den Planentwurf betroffen sind, z. B. im Falle eines Debt-to-Equity-Swaps. Während der Vorbereitung der Reform war die Einrichtung einer oder mehrerer Klassen für Anteilseigner äußerst umstritten, da dies das absolute Eigentumsrecht berührt. Darüber hinaus erfordert eine Kapitaländerung nach dem Gesellschaftsrecht eine Abstimmung in der Hauptversammlung.
Von nun an können Anteilseigner unter den folgenden Bedingungen durch einen klassenübergreifenden Cram-Down ihrer Rechte am Kapital beraubt werden: i) Der Schuldner überschreitet die Schwellenwerte, d. h. 250 Mitarbeiter und 20 Mio. € Umsatz oder alternativ 40 Mio. € Umsatz; ii) die Anteilseigner sind bei einer Bewertung unter Fortführungsannahme im Rahmen einer Liquidation oder eines Unternehmensverkaufs – beides im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – „out of the money“; iii) den Anteilseignern muss ein Bezugsrecht eingeräumt werden, falls der Plan eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage vorsieht; iv) der Plan sieht keinen Verkauf ihrer Anteile oder eines Teils davon vor.
Die Genehmigung des Plans durch das Gericht gilt als rechtswirksame Änderung des Kapitals und der Satzung des Schuldners, ohne dass eine zusätzliche Abstimmung in der Hauptversammlung erforderlich ist. Dies ist eine recht elegante technische Lösung.
Nach französischem Recht wird die Umwandlung der Forderung des Gläubigers in Kapital (Debt-to-Equity-Swap) als Barkapitalerhöhung zum Nennwert behandelt (und nicht, wie in einigen anderen Rechtsordnungen, als Sacheinlage), wodurch eine Bewertung der Forderung vermieden wird. Ablehnende Aktionäre können nur in bar zeichnen, profitieren jedoch von einem Bezugsrecht.
In der Praxis ist zu beachten, dass die Verdrängung abweichender Gesellschafter im Rahmen eines beschleunigten Sanierungs- oder Sanierungsverfahrens möglicherweise nicht so einfach ist, da der Schuldner (vertreten durch seine gesetzlichen Vertreter) dem Plan zustimmen und ihn dem Gericht vorschlagen muss. Dies könnte ein Problem darstellen, da die Gesellschafter ihn daran hindern könnten, eine solche Zustimmung zu erteilen, z. B. durch seine Abberufung. Diese Schwierigkeit besteht im Sanierungsverfahren („redressement judiciaire“) nicht, da der Schuldner dort kein Mitspracherecht mehr hat; ein Gläubiger kann einen alternativen Plan vorschlagen.
Die neue rechtliche Möglichkeit eines Debt-to-Equity-Swaps durch den Ausschluss von Anteilseignern, die „out of the money“ sind, ist dennoch ein willkommenes Instrument, da dies zuvor nur im Rahmen langwieriger und mitunter mühsamer Verhandlungen möglich war [22].
Insgesamt entspricht das französische Insolvenzrecht in Bezug auf Sanierungspläne nun eindeutig den internationalen Standards. Das französische System legt jedoch nach wie vor den Schwerpunkt auf die Rettung des Schuldners und die damit verbundenen Arbeitsplätze und weniger auf die Investitionen der Gläubiger, sodass die Reform eher eine Weiterentwicklung als eine Revolution darstellt. Dies ist dennoch ein positiver Schritt.
Anja Droege Gagnier, Amélie Dorst, Margaux Romano
[1] Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Sanierungsrahmen, über den Schuldenerlass und Rechtsverluste sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Verfahren in den Bereichen Restrukturierung, Insolvenz und Schuldenerlass und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132.
[2] Die Reform trat am 1. Oktober 2021 für Verfahren in Kraft, die ab diesem Datum eingeleitet wurden.
[3] Seit 1985.
[4] „Unternehmen in Schwierigkeiten in Frankreich im Jahr 2020 – Unternehmen, die von der Pandemie unberührt blieben?“, Mai 2021, Altares Deloitte
[5] „insolvent“ bedeutet, dass man nicht in der Lage ist, seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen.
[6] Kleingläubiger, nichtfinanzielle Gläubiger oder Lieferanten werden sehr häufig nicht in Vorinsolvenzverfahren einbezogen, um den Geschäftsbetrieb nicht zu stören.
[7] Verordnung Nr. 2020-596 vom 20. Mai 2020, § 5; Weitere Einzelheiten finden Sie in unserem Artikel„Reform der französischen Insolvenzvorschriften vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie: Geht man dabei zu weit?“, IBA Insolvency and Restructuring International – Band 14, September 2020
[8] Ob an dem Schlichtungsverfahren beteiligt oder nicht.
[9] Sowie Zahlungsaufschübe von bis zu zwei Jahren (Artikel L. 611-7 des Handelsgesetzbuchs)
[10] Artikel R 611-39-1 des Handelsgesetzbuchs.
[11]„Feststellung“
[12] Das Gericht hat jedoch keinen Einfluss auf die Gebühren.
[13] Das neue beschleunigte Schutzverfahren vereint das bisherige beschleunigte Schutzverfahren („sauvegarde accelérée“) und das beschleunigte finanzielle Schutzverfahren („sauvegarde financière accélérée“). Während diese früheren Verfahren für Großunternehmen konzipiert waren, hebt die Reform alle geltenden Schwellenwerte auf, sodass nun alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, Zugang zu dem neuen beschleunigten Schutzverfahren haben.
[14] Frankreich hat somit einen Vorsprung gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten, deren neue Vorinsolvenzverfahren erst nach ihrer Aufnahme in Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 von der automatischen Anerkennung innerhalb der EU profitieren.
[15] Zwar kann ein Gläubiger, der zum sogenannten „Controller“ bestellt wird, zu dem geplanten Unternehmensverkauf Stellung nehmen. Seine Stellungnahme ist jedoch nicht bindend.
[16] 250 Mitarbeiter und ein Umsatz von 20 MEUR; bzw. ein Umsatz von 40 MEUR.
[17] Auch wenn bei beschleunigten Schutzverfahren die Bildung von Gläubigergruppen unabhängig von der Größe des Schuldners zwingend vorgeschrieben ist, sind diese Verfahren in der Praxis kleinen und mittelständischen Unternehmen oft unbekannt, für die Vorinsolvenzverfahren ungewohnt oder zu kostspielig sind.
[18] Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch den Insolvenzrichter („juge-commissaire“).
[19] In beschleunigten Schutzmaßnahmen- und Schutzmaßnahmenverfahren, jedoch nicht in Sanierungsverfahren („redressement judiciaire“), bei denen die Zustimmung des Schuldners nicht erforderlich ist.
[20] d. h., von dem nach Ermittlung des Wertes des Schuldners als laufendes Unternehmen vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass es im Rahmen einer gerichtlichen Liquidation oder eines Verkaufs der Vermögenswerte unter Berücksichtigung der Rangfolge der Ausschüttungen keinen Anspruch auf Zahlungen hat und keine Anteile behält.
[21] Im Rahmen von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie.
[22] Es gab zwar eine gesetzliche Ausnahme, die jedoch nie in Anspruch genommen wurde – Artikel L. 631-19-2 des Handelsgesetzbuchs