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[ENERGIE] Die Finanzierung von erneuerbaren Energien: Fehlstart für Bürgerinvestitionen?

Bereits seit einigen Jahren scheint es unvermeidlich: während erneuerbare Energien bei der französischen Bevölkerung1 noch nie so populär waren wie heute und die Regierung ambitionierte Ziele für 2030 verfolgt, wird gegen die Mehrzahl aller Anlageprojekte zur Erzeugung von Strom oder Biogas aus erneuerbaren Energiequellen („EE-Projekte“) gerichtlich vorgegangen. Die Bauzeiten werden dadurch länger, und es gibt…

[ARBEITSRECHT] Mehr Flexibilität und Rechtssicherheit durch ein neues Arbeitsgesetzbuch

Die französische Regierung hat kürzlich ihren Willen zu einer vollständigen Überarbeitung des von den Unternehmen für seine fehlende Flexibilität und Anpassungsmöglichkeit an ihre Bedürfnisse so kritisierten Arbeitsgesetzbuches bestätigt. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Bestimmungen des Vorentwurfes des « El Khomri » – Gesetzes vor, der am 17. Februar als Grundlage für die Überarbeitung des Arbeitsgesetzbuches…

[GESELLSCHAFTSRECHT] Reform des französischen Vertragsrechts beschlossen

Nun ist es soweit: Durch Verordnung vom 10. Februar 2016 hat das französische Justizministerium die schon seit langem erwartete umfassende Reform des französischen Vertrags- und Schuldrechts beschlossen. Das neue Vertragsrecht soll vorbehaltlich der Bestätigung durch das französische Parlament, am 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Es wird jedoch lediglich auf ab dem 1. Oktober 2016…

[WETTBEWERB] Die Angabe von Preisermäßigungen: was wird mit dem Referenzpreis?

Die französischen Regeln zur Angabe von Preisermäßigungen wurden seit Inkrafttreten der europäischen Richtlinie vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken1 und infolge deren Auslegungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union vielfach geändert2. Die bis dato letzte Änderung erfolgte durch eine Verordnung (arrêté) vom 11. März 20153, welche am 25. März 2015 in Kraft getreten ist…

[UMSTRUKTURIERUNGEN] Entwicklungen zur Mitteilungspflicht gegenüber Arbeitnehmern im Falle eines Unternehmensverkaufs

In Anwendung des französischen Gesetzes zur sozialen und solidarischen Wirtschaft (loi relative à l’économie sociale et solidaire) vom 31. Juli 2014 – sogenanntes Hamon-Gesetz – sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern* verpflichtet, alle Mitarbeiter mindestens zwei Monate vor einer möglichen Veräußerung hierüber zu informieren, damit diese selbst ein Übernahmeangebot unterbreiten können. Ziel des Gesetzes…

[ARBITRATION] The enforcement of international arbitral awards: strategic considerations when the new york convention does not apply

“I am finally getting my money!” This is the first thing that crosses someone’s mind when he or she gets a favorable arbitral award. Although in more than 90 % of the cases, international arbitral awards are said to be voluntarily complied with by non-prevailing parties1, in the remaining 10 %, the prevailing party has…

[ARBEITSRECHT] Reform der Personalvertretung zur Steigerung der Leistungsfähigkeit französischer Unternehmen

Die französische Regierung hat die Überlegungen der IAO (internationale Arbeitsorganisation), wonach ein „erfolgreicher Sozialdialog“ geeignet ist, „sozialen Frieden und soziale Beständigkeit zu fördern, sowie die Wirtschaft anzukurbeln“, verinnerlicht. In einer umfangreichen Regierungsstudie wird die Schwäche des Sozialdialoges in Frankreich offengelegt: – Dieser fehle in Unternehmen mit weniger als 11 Beschäftigten, für die gesetzlich keine betriebsverfassungsrechtlichen…

[ARBEITSRECHT] Das Gesetz Nr. 2014-790 vom 10. Juli 2014 oder die Erweiterung der Pflichten des Auftraggebers

Das Gesetz Nr. 2014-790 vom 10. Juli 2014 weitet die Verantwortlichkeiten des Auftraggebers, sei es in seiner Eigenschaft als Besteller, Generalunternehmer oder Bauherr, bei Verletzungen zwingender arbeitsvertraglicher Verpflichtungen durch seinen Auftragnehmer, Subunternehmer oder jeden sonstigen Vertragspartner erheblich aus. Dadurch soll insbesondere dem Lohndumping im Rahmen der innereuropäischen Entsendung und der Unterbeauftragung entgegengewirkt werden. Zudem soll…

[ARBEITSRECHT] Achtung bei der Entsendung ausländischer Mitarbeiter nach Frankreich!

Mit Deutschland als wichtigstem Partner Frankreichs im Wirtschaftsverkehr werden jährlich etwa 350.000 deutsche Staatsbürger nach Frankreich entsandt. Vor Kurzem wurden allerdings die Verpflichtungen für Unternehmen, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, oder Unternehmen beauftragen, die nach Frankreich entsandte Mitarbeiter beschäftigen, durch eine das Gesetz zum Kampf gegen unlauteren sozialen Wettbewerb vom 10. Juli 2014 ergänzende Verordnung…

[UMSTRUKTURIERUNGEN] Schließung von Standorten in Frankreich: Achtung vor Einmischungen in die wirtschaftliche und personelle Führung von Tochtergesellschaften

Die für Arbeits- und Sozialsachen zuständige Kammer des französischen Kassationshofs (oberste Gerichtshof) hat in einigen medienträchtigen Verfahren1 dadurch Aufsehen erregt, dass sie ausländische Muttergesellschaften eines Konzerns nach der Schließung des französischen Standorts bzw. der Insolvenzeröffnung gegen die französische Tochtergesellschaft, zur Zahlung von Kündigungsabfindungen zugunsten der Arbeitnehmer der französischen Tochtergesellschaft verurteilt hat. Diese Haftung von Muttergesellschaften…