Direktinvestitionskontrolle: Verstärkung und ein neues Verfahren in Frankreich

Die Covid-19-Krise hat verschiedene europäische Regierungen veranlasst, ihre Politik zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der Eile zu überprüfen. Am 25. März 2020 forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Sicherheit und wirtschaftliche Souveränität zu schützen und „EU-Unternehmen und kritische Vermögenswerte zu erhalten, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastrukturen,…

[ARBEITSRECHT] Aufhebung der Ausgangssperre am 11. Mai 2020: Was ist vom Arbeitgeber zu beachten?

Die COVID-19 Krise und die damit zusammenhängende in Frankreich geltende Ausgangssperre hat die Arbeitswelt tiefgreifend verändert (überwiegende Homeoffice-Arbeit; Produktionsstopp, Sicherheitsregeln etc.). Auch nach Aufhebung der Ausgangssperre am 11. Mai werden diese Veränderungen zum Teil bestehen bleiben, denen sich die Unternehmen stellen müssen. Wir möchten Ihnen daher nachstehend die wichtigsten Punkte zusammenfassen, die von den Arbeitgebern…

[ARBITRATION] Soft law in international arbitration: the Prague Rules one year after their entry into force – a true alternative to the IBA Rules?

International arbitration proceedings, by definition, allow parties to settle their disputes worldwide. In particular, they allow parties from different jurisdictions and with different legal backgrounds to do so. With a constantly growing number of international arbitration matters over the last decades, cases in which parties with a common law background faced parties with a civil…

[ARBEITSRECHT] Entschädigung bei unbegründeter Entlassung: das tumultartige Epos der „Macron-Tabelle“

Mit dem Erlass Nr. 2017-1387 vom 22. September 2017 führte die Regierung eine Tabelle zur Festsetzung der Entschädigung ein, die das Unternehmen dem Arbeitnehmer zahlen muss, wenn dessen Entlassung als unbegründet[1] angesehen wird. Nach diesem als „Macron-Tabelle“ bezeichneten Index muss die Höhe der von den Richtern gewährten Entschädigung zwischen einer Untergrenze und einer Obergrenze liegen,…

[ENERGIE] Frankreich beschleunigt seine Energiewende bei gewerblich genutzten Gebäuden

Zwei kürzlich verabschiedete Gesetze sollen die Umstellung auf umweltfreundlichere Gewerbegebäude fördern. Hier ein kurzer Überblick.   I. Neue Energieeffizienzstandards für Dienstleistungsgebäude   Für Gebäude des Dienstleistungssektors (welcher Hotels, Einkaufszentren und Bürogebäude einschließt) wurden mit Dekret vom 23. Juli 2019 „über die Pflicht zur Reduzierung des Endenergieverbrauchs in Dienstleistungsgebäuden“ neue Standards zur Verringerung des Endenergieverbrauchs in…

[GEISTIGES EIGENTUM] Es gibt wahrscheinlich keinen besseren Urheberrechtsschutz als denjenigen, den das französische Recht gewährt

Dies ist für Urheber von Vorteil, stellt Unternehmen jedoch tagtäglich vor Probleme. Daher ist es unerlässlich, wachsam zu sein, wenn es um die Übertragung von Rechten an Werken und Erfindungen geht, die Dritten oder Mitarbeitern zustehen. Tatsächlich unterliegen die Bedingungen für die Übertragung von Urheberrechten einem starken Formalismus. Wird dieser Formzwang in den Abtretungsverträgen nicht…

[SCHIEDSGERICHTSBARKEIT] Die internationalen Kammern des Pariser Handelsgerichts und der Pariser Cour d’Appel

Im Rahmen der Modernisierung des französischen Justizsystem wurde ein Jahr nach dem Erlass des Protokolls für die Internationale Kammer des Pariser Handelsgerichts, am 7. Februar 2018 für diese Kammer eine Berufungsinstanz bei der Pariser Cour d’Appel errichtet.[1] Anfang 2018 wurde die Internationale Kammer der Pariser Cour d’Appel nach Vorbild der Internationalen Kammer des Pariser Handelsgerichts…

[ARBEITSRECHT] 2019 – das Jahr der Fusion der Arbeitnehmervertretungsinstanzen

  1. Die Einrichtung des Wirtschafts- und Sozialrats (CSE) zur Ersetzung der bestehenden Institutionen   Ein einziges und zwingendes Gremium für alle Unternehmen Nach mehreren aufeinander folgenden Reformen des sozialen Dialogs wird das mehrköpfige  französische Personalvertretungssystem bestehend aus Personalvertreter („D.P“), Betriebsrat („C.E“) und dem Ausschuss für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen („C.H.S.C.T“) bis Ende 2019 abgeschafft.…

[ENERGIE] Höhen und Tiefen der französischen Energiepolitik

Die Demonstrationen der „Gelbwesten“-Bewegung, die anfangs die Erhöhung der Umweltsteuern auf Kraftstoff zum Thema hatten, und die jüngsten Demonstrationen für das Klima haben Umwelt- und Energiefragen erneut in das Licht der öffentlichen Debatte gerückt. Einige Wochen vor Beginn der Proteste und Märsche hatte die französische Regierung die Kernpunkte der „Mehrjahresplanung der französischen Energiepolitik“ („Programmation pluriannuelle de…

[STEUERRECHT] Maßnahmen zur Bekämpfung fragwürdiger Steueroptimierungskonstrukte

Die Einführung des sog. Mini-Steuerrechtsmissbrauchs für Konstrukte, die hauptsächlich ein steuerliches Ziel verfolgen Art. 109 des Finanzgesetzes für 2019 führt unter Art. L. 64 A der Steuerverfahrensordnung  (Livre des procédures fiscales, im Folgenden „LPF“) ein neues Verfahren ein, das es der Finanzverwaltung ermöglichen soll, gegen Steueroptimierungskonstrukte vorzugehen, die einem hauptsächlich steuerlichen Ziel dienen. Nicht zum ersten Mal…