[UMSTRUKTURIERUNGEN] Entwicklungen zur Mitteilungspflicht gegenüber Arbeitnehmern im Falle eines Unternehmensverkaufs

In Anwendung des französischen Gesetzes zur sozialen und solidarischen Wirtschaft (loi relative à l’économie sociale et solidaire) vom 31. Juli 2014 – sogenanntes Hamon-Gesetz – sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern* verpflichtet, alle Mitarbeiter mindestens zwei Monate vor einer möglichen Veräußerung hierüber zu informieren, damit diese selbst ein Übernahmeangebot unterbreiten können. Ziel des Gesetzes…

[ARBITRATION] The enforcement of international arbitral awards: strategic considerations when the new york convention does not apply

“I am finally getting my money!” This is the first thing that crosses someone’s mind when he or she gets a favorable arbitral award. Although in more than 90 % of the cases, international arbitral awards are said to be voluntarily complied with by non-prevailing parties1, in the remaining 10 %, the prevailing party has…

[ARBEITSRECHT] Reform der Personalvertretung zur Steigerung der Leistungsfähigkeit französischer Unternehmen

Die französische Regierung hat die Überlegungen der IAO (internationale Arbeitsorganisation), wonach ein „erfolgreicher Sozialdialog“ geeignet ist, „sozialen Frieden und soziale Beständigkeit zu fördern, sowie die Wirtschaft anzukurbeln“, verinnerlicht. In einer umfangreichen Regierungsstudie wird die Schwäche des Sozialdialoges in Frankreich offengelegt: – Dieser fehle in Unternehmen mit weniger als 11 Beschäftigten, für die gesetzlich keine betriebsverfassungsrechtlichen…

[ARBEITSRECHT] Das Gesetz Nr. 2014-790 vom 10. Juli 2014 oder die Erweiterung der Pflichten des Auftraggebers

Das Gesetz Nr. 2014-790 vom 10. Juli 2014 weitet die Verantwortlichkeiten des Auftraggebers, sei es in seiner Eigenschaft als Besteller, Generalunternehmer oder Bauherr, bei Verletzungen zwingender arbeitsvertraglicher Verpflichtungen durch seinen Auftragnehmer, Subunternehmer oder jeden sonstigen Vertragspartner erheblich aus. Dadurch soll insbesondere dem Lohndumping im Rahmen der innereuropäischen Entsendung und der Unterbeauftragung entgegengewirkt werden. Zudem soll…

[ARBEITSRECHT] Achtung bei der Entsendung ausländischer Mitarbeiter nach Frankreich!

Mit Deutschland als wichtigstem Partner Frankreichs im Wirtschaftsverkehr werden jährlich etwa 350.000 deutsche Staatsbürger nach Frankreich entsandt. Vor Kurzem wurden allerdings die Verpflichtungen für Unternehmen, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, oder Unternehmen beauftragen, die nach Frankreich entsandte Mitarbeiter beschäftigen, durch eine das Gesetz zum Kampf gegen unlauteren sozialen Wettbewerb vom 10. Juli 2014 ergänzende Verordnung…

[UMSTRUKTURIERUNGEN] Schließung von Standorten in Frankreich: Achtung vor Einmischungen in die wirtschaftliche und personelle Führung von Tochtergesellschaften

Die für Arbeits- und Sozialsachen zuständige Kammer des französischen Kassationshofs (oberste Gerichtshof) hat in einigen medienträchtigen Verfahren1 dadurch Aufsehen erregt, dass sie ausländische Muttergesellschaften eines Konzerns nach der Schließung des französischen Standorts bzw. der Insolvenzeröffnung gegen die französische Tochtergesellschaft, zur Zahlung von Kündigungsabfindungen zugunsten der Arbeitnehmer der französischen Tochtergesellschaft verurteilt hat. Diese Haftung von Muttergesellschaften…

[MEDIATION] Welches nationale Mediationsrecht am Beispiel der Verschwiegenheitspflicht ist auf grenzüberschreitende Wirtschaftsmediationen in der Europäischen Gemeinschaft anwendbar?

Am Beispiel der Verschwiegenheitspflicht im Rechte der Mediation Frankreichs, Österreichs und Deutschlands soll die Problematik des auf grenzüberschreitende Mediationen anwendbaren nationalen Mediationsrechts beleuchtet werden1. In Umsetzung der Europäischen Mediationsrichtlinie wurden in den drei Ländern mediationsrechtliche Regelungen erlassen, die trotz einer gewissen Harmonisierung unterschiedliche Regelungen vorsehen. Hinzu kommen die Vorschriften für die jeweiligen Herkunftsberufe der Mediatoren,…

[ARBEITSRECHT] Neue Höchstgrenzen für die Befreiung von Spesen in Frankreich für das Jahr 2017

Die Ausgaben des Arbeitnehmers, welche dieser für oder bei Ausübung seiner Arbeit getätigt hat und von seinem Arbeitgeber ersetzt bekommt, werden bei der Bemessung der Sozialversicherungs-abgaben nicht berücksichtigt. Sie sind den Bestimmungen der regelmäßig angepassten Verordnung vom 20.  Dezember 2002 entsprechend von Sozialversicherungs-abgaben befreit. Der Arbeitgeber ist zur Erstattung der Ausgaben seines Arbeitnehmers, welche dieser im…

[ARBEITSRECHT] Neue Höchstgrenzen für die Befreiung von Spesen in Frankreich für das Jahr 2015

Die Ausgaben des Arbeitnehmers, welche dieser für oder bei Ausübung seiner Arbeit getätigt hat und von seinem Arbeitgeber ersetzt bekommt, werden bei der Bemessung der Sozialversicherungsabgaben nicht berücksichtigt. Sie sind den Bestimmungen der regelmäßig angepassten Verordnung vom 20.  Dezember 2002 entsprechend von Sozialversicherungsabgaben befreit. Der Arbeitgeber ist zur Erstattung der Ausgaben seines Arbeitnehmers, welche dieser im…

[ARBEITSRECHT] Geltung des persönlichen Weiterbildungskontos ab dem 1. Januar 2015

Mit dem Gesetz zur beruflichen Bildung, Beschäftigung und zum kollektiven Arbeitsrecht vom 5. März 2014 wurde das berufliche Weiterbildungsrecht grundlegend reformiert. Ab dem 1. Januar 2015 werden die Anrechte des Mitarbeiters auf berufliche Weiterbildung nicht mehr in Form des individuellen Weiterbildungsrechts (sog. DIF) ausgedrückt, sondern auf einem bei den französischen Agenturen für die Verwaltung der…