[GEISTIGES EIGENTUM] Und was, wenn sich der Zoll dazu entschlösse, Ihre Marken in Frankreich nicht mehr zu verteidigen?

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Der Zoll spielt in Frankreich eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung widerrechtlicher Nachahmungen, namentlich durch die Einziehung von Waren. In der Praxis wälzen Markeninhaber immer öfter die Kosten und das Risiko der Bekämpfung der widerrechtlichen Nachahmung ihrer Marken und die damit einhergehende Verantwortung auf die Zollverwaltung ab. Der Zoll übernimmt hierbei oftmals die Aufgaben der…

[GESELLSCHAFTSRECHT] Einführung in das französische Recht einer Sorgfaltspflicht von Muttergesellschaften und Auftraggebern

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Nach langen Debatten hat die französische Nationalversammlung mit dem « Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Muttergesellschaften und Auftraggebern », welches am 28. März im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, ein neues Prinzip der Sorgfaltspflicht für Muttergesellschaften im Verhältnis zu Ihren Tochtergesellschaften, Lieferanten und Subunternehmern eingeführt. Das Ziel dieses neuen Gesetzes ist es, « international agierende Gesellschaften zur Verantwortung zu ziehen, um…

[ARBITRATION] The fate of multi-tiered arbitration clauses – welcome clarification of the consequences of a lack of compliance with multi-tiered arbitration clauses in Germany and in France

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Whereas multi-tiered arbitration clauses used to be rather exceptional two decades ago, they are increasingly used nowadays and can be found in a large number of contracts. These clauses aim to meet the growing need for the reduction of time and costs by foreseeing arbitration only as a last means in case the previous proceedings…

[BAUWESEN] Wenn BIM BUM macht: Das Baurecht und der digitale Wandel

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BIM ? BIM-was abgekürzt für Building Information Modeling steht – wird allmählich ein unumgänglicher Bestandteil bei großen Bauprojekten. Es handelt sich hierbei um ein elektronisches Modellierungswerkzeug der Gebäudedaten, das alle Phasen eines Projekts einbezieht, von der Planung über die Durchführung, bis hin zum anschließenden Betrieb des Gebäudes. Dabei handelt es sich nicht bloß um ein…

[VERHANDLUNGSFÜHRUNG] Verhandeln, aber wie? Am Beispiel von grenzüberschreitenden Streitigkeiten im geistigen Eigentum

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Um grenzüberschreitende Streitigkeiten, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums zu lösen, versuchen Unternehmen verstärkt, diese selbst zu regeln, bevor sie die staatlichen oder die Schiedsgerichte anrufen. Der Grund hierfür liegt in der Besonderheit dieses Bereichs, der wesensgemäß mit einem „Affekt“ behaftet ist, der nicht notwendigerweise in anderen Rechtsgebieten existiert, sowie in der eventuellen, mit einer…

[ARBEITSRECHT] Die Arbeitsmarktreform in Frankreich – Das Glas halb voll oder halb leer?

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Anfang des Jahres hatte der französische Gesetzgeber den Gesetzesentwurf zum „Gesetz für Arbeit und zur Verbesserung des sozialen Dialogs sowie zur Förderung des beruflichen Werdegangs“ auf den Weg gebracht (sog. „El Khomri“ – Gesetz, BMH Avocats berichtete darüber im Less is More von März 2016). Nach Monaten eines erbitterten Arbeitskampfes der Gewerkschaften wurde der Gesetzesentwurf…

[ARBEITSRECHT] Verpflichtung zur Suche nach einem Erwerber

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Die Verpflichtung, einen Erwerber zu suchen, besteht prinzipiell in zwei Fallgestaltungen. Die erste betrifft die Schließung eines Standorts, welche die Entlassung mehrerer Mitarbeiter zur Folge hat („Florange“ – Gesetz). Die zweite darin bestehende Verpflichtung, den Mitarbeitern hinreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, um es ihnen zu gestatten, soweit sie es wünschen, ein Übernahmeangebot zu unterbreiten,…

[ENERGIE] Die Finanzierung von erneuerbaren Energien: Fehlstart für Bürgerinvestitionen?

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Bereits seit einigen Jahren scheint es unvermeidlich: während erneuerbare Energien bei der französischen Bevölkerung1 noch nie so populär waren wie heute und die Regierung ambitionierte Ziele für 2030 verfolgt, wird gegen die Mehrzahl aller Anlageprojekte zur Erzeugung von Strom oder Biogas aus erneuerbaren Energiequellen („EE-Projekte“) gerichtlich vorgegangen. Die Bauzeiten werden dadurch länger, und es gibt…

[ARBEITSRECHT] Mehr Flexibilität und Rechtssicherheit durch ein neues Arbeitsgesetzbuch

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Die französische Regierung hat kürzlich ihren Willen zu einer vollständigen Überarbeitung des von den Unternehmen für seine fehlende Flexibilität und Anpassungsmöglichkeit an ihre Bedürfnisse so kritisierten Arbeitsgesetzbuches bestätigt. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Bestimmungen des Vorentwurfes des « El Khomri » – Gesetzes vor, der am 17. Februar als Grundlage für die Überarbeitung des Arbeitsgesetzbuches…