Genehmigungsverfahren für Onshore-Windparks in Frankreich

Seit dem französischen Gesetz Nr. 2000-108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und Entwicklung der öffentlichen Stromversorgung (Loi relative à la modernisation et au développement du service public de l’électricité) bis zu dem am 17. August 2015 verabschiedeten französischen Energiewendegesetz (Loi relative à la transition énergétique pour la croissance verte – LTECV) wurden die…

[ARBEITSRECHT] Die Arbeitsmarktreform in Frankreich – Das Glas halb voll oder halb leer?

Anfang des Jahres hatte der französische Gesetzgeber den Gesetzesentwurf zum „Gesetz für Arbeit und zur Verbesserung des sozialen Dialogs sowie zur Förderung des beruflichen Werdegangs“ auf den Weg gebracht (sog. „El Khomri“ – Gesetz, BMH Avocats berichtete darüber im Less is More von März 2016). Nach Monaten eines erbitterten Arbeitskampfes der Gewerkschaften wurde der Gesetzesentwurf…

8. Ausgabe des Footéolien !

Wie jedes Jahr organisieren wir die Champagnerbar von Le Footéolien. Das Tournament von le Footéolien ist das Sportereignis der Windindustrie, das Hersteller, Entwickler, Betreiber, Designbüros, Versicherer und Anwälte um einen Fußball herum zusammenbringt.… zum Vergnügen!   @Anouk Darcet Felgen & Sébastien Canton   Footeolien #footeolien FEE ENERTRAG FRANCE NORDEX

[ARBEITSRECHT] Verpflichtung zur Suche nach einem Erwerber

Die Verpflichtung, einen Erwerber zu suchen, besteht prinzipiell in zwei Fallgestaltungen. Die erste betrifft die Schließung eines Standorts, welche die Entlassung mehrerer Mitarbeiter zur Folge hat („Florange“ – Gesetz). Die zweite darin bestehende Verpflichtung, den Mitarbeitern hinreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, um es ihnen zu gestatten, soweit sie es wünschen, ein Übernahmeangebot zu unterbreiten,…

[ENERGIE] Die Finanzierung von erneuerbaren Energien: Fehlstart für Bürgerinvestitionen?

Bereits seit einigen Jahren scheint es unvermeidlich: während erneuerbare Energien bei der französischen Bevölkerung1 noch nie so populär waren wie heute und die Regierung ambitionierte Ziele für 2030 verfolgt, wird gegen die Mehrzahl aller Anlageprojekte zur Erzeugung von Strom oder Biogas aus erneuerbaren Energiequellen („EE-Projekte“) gerichtlich vorgegangen. Die Bauzeiten werden dadurch länger, und es gibt…

[ARBEITSRECHT] Mehr Flexibilität und Rechtssicherheit durch ein neues Arbeitsgesetzbuch

Die französische Regierung hat kürzlich ihren Willen zu einer vollständigen Überarbeitung des von den Unternehmen für seine fehlende Flexibilität und Anpassungsmöglichkeit an ihre Bedürfnisse so kritisierten Arbeitsgesetzbuches bestätigt. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Bestimmungen des Vorentwurfes des « El Khomri » – Gesetzes vor, der am 17. Februar als Grundlage für die Überarbeitung des Arbeitsgesetzbuches…

[GESELLSCHAFTSRECHT] Reform des französischen Vertragsrechts beschlossen

Nun ist es soweit: Durch Verordnung vom 10. Februar 2016 hat das französische Justizministerium die schon seit langem erwartete umfassende Reform des französischen Vertrags- und Schuldrechts beschlossen. Das neue Vertragsrecht soll vorbehaltlich der Bestätigung durch das französische Parlament, am 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Es wird jedoch lediglich auf ab dem 1. Oktober 2016…

[WETTBEWERB] Die Angabe von Preisermäßigungen: was wird mit dem Referenzpreis?

Die französischen Regeln zur Angabe von Preisermäßigungen wurden seit Inkrafttreten der europäischen Richtlinie vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken1 und infolge deren Auslegungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union vielfach geändert2. Die bis dato letzte Änderung erfolgte durch eine Verordnung (arrêté) vom 11. März 20153, welche am 25. März 2015 in Kraft getreten ist…

[UMSTRUKTURIERUNGEN] Entwicklungen zur Mitteilungspflicht gegenüber Arbeitnehmern im Falle eines Unternehmensverkaufs

In Anwendung des französischen Gesetzes zur sozialen und solidarischen Wirtschaft (loi relative à l’économie sociale et solidaire) vom 31. Juli 2014 – sogenanntes Hamon-Gesetz – sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern* verpflichtet, alle Mitarbeiter mindestens zwei Monate vor einer möglichen Veräußerung hierüber zu informieren, damit diese selbst ein Übernahmeangebot unterbreiten können. Ziel des Gesetzes…