[M&A] Die Zurechnung von Wissen – Informationspflicht, arglistige Täuschung und arglistige Vorenthaltung – doch wer verfügt über die Informationen?
Häufig versucht der Käufer nach dem Erwerb eines Unternehmens, der Erwerber – unzufrieden mit seinem Unternehmen – versucht, aufgrund einer Vorenthaltung entscheidender Informationen Schadenersatz zu erwirken, oder versucht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung oder arglistiger Vorenthaltung für nichtig erklären zu lassen.M&A: Die Zurechnung von Wissen – Informationspflicht, arglistige Täuschung und arglistige Vorenthaltung – doch wer [...] [SOZIALRECHT] Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen: Maßnahmen, die 2019 zu ergreifen sind
Die Gleichstellung von Männern und Frauen im Berufsleben wurde zur „großen nationalen Sache“ der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten der Republik erklärt. Gemäß dem Gesetz Nr. 2018-771 vom 5. September 2018 über die Freiheit, die eigene berufliche Zukunft zu gestalten, stellt die Beseitigung von Lohnunterschieden eine Ergebnisverpflichtung(1) für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten dar. Die [...] [ENERGIE] Neuer Boom auf dem französischen Photovoltaik-Markt?
Le Gouvernement français a lancé l’initiative #PlaceAuSoleil tandis que Total et EDF ont tous deux annoncés des investissements massifs dans le secteur du solaire dans les années à venir. Bien que l’avenir s’annonce radieux pour le solaire en France, certaines difficultés et contraintes doivent encore être surmontées. Il y a quelques semaines, à l’occasion d’un [...] [GESELLSCHAFTSRECHT] Internationale Mobilität von Unternehmen: Der EuGH lässt den Wechsel der Rechtsform eines Unternehmens ohne tatsächliche Verlagerung seiner Geschäftstätigkeit zu
In einem viel beachteten Urteil vom 25. Oktober 2017 – Polbud[1]… eröffnet der Gerichtshof der Europäischen Union den Unternehmen die Möglichkeit, sich durch eine Verlegung des Sitzes dem Recht eines anderen Mitgliedstaats zu unterwerfen, selbst wenn die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat fortgeführt wird. Somit räumt der Gerichtshof den Gesellschaften die freie Wahl des anwendbaren [...] [STRUKTURREFORM] Frankreich hat einen flexiblen und effizienten „Security Trustee“ – einen Sicherheitenverwalter – für Konsortialkredite eingeführt
Seit dem 1. Oktober 2017 sieht das französische Recht für die Mitglieder eines Bankpools eine Sicherheitenverwaltungsstelle vor, die mit dem „Security Trustee “ des angelsächsischen Systems vergleichbar ist. Der Sicherheitenbeauftragte kann nun alle Sicherheiten und Garantien (persönliche, dingliche, französische oder ausländische) verwalten. Als Sonderverwalter ist er Inhaber der Sicherheiten und handelt ohne zusätzliches Mandat, um [...] [SOZIALRECHT] Die Reform des Arbeitsgesetzbuchs: Was die Macron-Verordnungen beinhalten
„Formfehler dürfen nicht Vorrang vor dem Inhalt haben“ – so lautete eines der Leitmotive der Regierung Macron, als sie ihre Verordnungen zur Reform des Arbeitsgesetzbuchs vorstellte. Mit anderen Worten: Ein Arbeitgeber darf nicht (übermäßig) sanktioniert werden, nur weil er eine komplexe und strenge Formvorschrift nicht eingehalten hat, obwohl seine Entscheidung zur Kündigung des Arbeitsvertrags inhaltlich [...] [ARBEITSRECHT] Mehr Flexibilität beim Stellenabbau durch die kollektive Aufhebungsvereinbarung
Die kürzlich erfolgte Reform des französischen Arbeitsrechts sieht zahlreiche Erleichterungen für Unternehmen vor, die einen betriebsbedingten Stellenabbau vornehmen wollen. Eine dieser Maßnahmen ist, dass Unternehmen mit den Arbeitnehmern eine kollektive Aufhebungsvereinbarung abschließen können, ohne dabei an die strengen Regelungen für betriebsbedingte Kündigungen gebunden zu sein. Insbesondere muss der Abschluss einer kollektiven Aufhebungsvereinbarung nicht mit einem [...] [GEISTIGES EIGENTUM] Was wäre, wenn der Zoll beschließen würde, Ihre Marken in Frankreich nicht mehr zu schützen …
In Frankreich spielt der Zoll eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Produktfälschungen, insbesondere durch die Zollbeschlagnahme. In der Praxis wälzen Markeninhaber die Kosten, das Risiko und die Verantwortung für die Bekämpfung von Markenverletzungen zunehmend auf die Zollbehörden ab. Der Zoll springt häufig für die Wirtschaftsakteure ein, wenn diese keine gerichtlichen Schritte einleiten möchten. Doch [...] [SCHIEDSVERFAHREN] Das Schicksal mehrstufiger Schiedsklauseln – willkommene Klarstellung der Folgen einer Nichteinhaltung mehrstufiger Schiedsklauseln in Deutschland und Frankreich
Während mehrstufige Schiedsklauseln vor zwei Jahrzehnten noch eher die Ausnahme waren, kommen sie heutzutage zunehmend zum Einsatz und sind in einer Vielzahl von Verträgen zu finden. Diese Klauseln zielen darauf ab, dem wachsenden Bedarf an Zeit- und Kostenersparnis gerecht zu werden, indem sie ein Schiedsverfahren nur als letztes Mittel vorsehen, falls die vorangegangenen Verfahren in [...] [SCHIEDSGERICHTSBARKEIT] Die Vollstreckung internationaler Schiedssprüche: Strategische Überlegungen für den Fall, dass das New Yorker Übereinkommen keine Anwendung findet
„Endlich bekomme ich mein Geld!“ Das ist der erste Gedanke, der jemandem durch den Kopf geht, wenn er oder sie einen günstigen Schiedsspruch erhält. Obwohl internationale Schiedssprüche in mehr als 90 % der Fälle vonden unterlegenenParteien freiwillig befolgt werden sollen¹, muss die obsiegende Partei in den verbleibenden 10 % denSchiedsspruch vollstrecken². Häufig befinden sich die [...]