[STRUKTURREFORM] Die Reform der Insolvenzverfahren in Frankreich: Revolution oder Evolution?

Mit einer Verordnung vom 15. September 2021 hat Frankreich die EU-Richtlinie 2019/1023/EU [1] schließlich in nationales Recht umgesetzt und diese Gelegenheit genutzt, um weitere Teile seiner Kollektivverfahren zu reformieren. Unter dem Einfluss des europäischen Rechts blieb Frankreich – das für sein schuldenfreundliches System bekannt ist – keine andere Wahl, als den Einfluss der Gläubiger in [...]

[SCHIEDSVERFAHREN] Warum die Bestimmungen der ICC zum beschleunigten Verfahren ein echter Erfolg sind

Vor vier Jahren führte die Internationale Handelskammer die „Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren“ oder „Expedited Procedure Provisions“ (EPP) ein. Seitdem wurde in diesem Rahmen eine beeindruckende Zahl von 261 Fällen bearbeitet, was zahlreiche verfahrensrechtliche Vorteile mit sich bringt. Unser Partner Detlev Kühner erläutert die Gründe für den Erfolg der EPP (auf Englisch):   Bevor eine Rückmeldung [...]

[ARBEITSRECHT] Nach Frankreich entsandte Arbeitnehmer: Warum die Entsendungsbescheinigung A1 nicht ausreicht

Man könnte meinen, dass die Entsendungsbescheinigung A1 ein ausländisches Unternehmen und dessen französischen Auftraggeber vor strafrechtlichen und finanziellen Sanktionen wegen Schwarzarbeit schützt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nachfolgend finden Sie einige Erläuterungen, um sicherzustellen, dass Sie die gesetzlichen Vorschriften einhalten: Zunächst sei daran erinnert, dass die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und die Beschäftigung von [...]

[GEWERBEMIETVERTRÄGE] Was Sie über gewerbliche Mietverträge nach französischem Recht wissen müssen

Wenn Sie ein Gewerbe-, Industrie- oder Handwerksunternehmen in Geschäftsräumen betreiben (dies gilt auch für Büros, wie z. B. Firmensitze), fallen Sie unter die Bestimmungen des französischen Rechts zu gewerblichen Mietverträgen. Die neueste Ausgabe unseres monatlichen Newsletters „Less Is More“ beleuchtet die wichtigsten Punkte, die Sie zu diesem Thema wissen müssen. Laden Sie das unten stehende [...]

[ENERGIE] Umsetzung des „Dekrets für den Dienstleistungssektor“: Endlich konkrete Maßnahmen!

In Anlehnung an das Dekret Nr. 2019-771 vom 23. Juli 2019 „über die Verpflichtungen zur Senkung des Energieverbrauchs in Dienstleistungsgebäuden“ (das sogenannte „Dienstleistungsdekret“) soll ein kürzlich veröffentlichter Erlass den betroffenen Akteuren konkrete Daten an die Hand geben, um ihre Ziele zur Senkung des Endenergieverbrauchs umzusetzen. Ein kurzer Überblick über den geltenden Rechtsrahmen und die Verpflichtungen, [...]

[ENERGIE] Zum Vorhaben einer „Neuverhandlung“ der vor 2011 unterzeichneten Stromabnahmeverträge für Solarstrom

Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass die von der Zeitung „Les Echos“ am 16. September dieses Jahres veröffentlichte Information, wonach das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen aus haushaltspolitischen Gründen erw ägen würde, die von den Erzeugern und EDF Obligation d’Achat (oder anderen Abnahmeverpflichteten) vor 2011 abgeschlossen wurden, in der französischen Solarbranche wie eine „Bombe“ [...]

[SCHIEDSGERICHTSBARKEIT] Soft Law in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit: Die Prager Regeln ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten – eine echte Alternative zu den IBA-Regeln?

Internationale Schiedsverfahren ermöglichen es den Parteien per definitionem, ihre Streitigkeiten weltweit beizulegen. Insbesondere ermöglichen sie dies Parteien aus unterschiedlichen Rechtsordnungen und mit unterschiedlichem rechtlichen Hintergrund. Angesichts der in den letzten Jahrzehnten stetig wachsenden Zahl internationaler Schiedsverfahren kam es immer häufiger zu Fällen, in denen Parteien mit einem Common-Law-Hintergrund auf Parteien mit einem Zivilrechtshintergrund trafen, was [...]

[ENERGIE] Frankreich treibt die Energiewende bei Industrie- und Gewerbegebäuden voran

Zwei kürzlich verabschiedete Rechtsvorschriften werden nacheinander den „grünen“ Wandel von Gewerbe- und Industriegebäuden beschleunigen. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Neuerungen.   I. Neue Vorschriften zur Energieeffizienz von „Dienstleistungsgebäuden“   Was Gebäude des „Dienstleistungssektors“ betrifft (zu denen insbesondere Hotels, Einkaufszentren und Bürogebäude zählen), legt das Dekret vom 23. Juli 2019 neue Vorschriften zur Senkung [...]

[SCHIEDSVERFAHREN] Die internationalen Kammern des Handelsgerichts und des Berufungsgerichts von Paris

Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Protokolls über das Verfahren vor der Internationalen Kammer des Handelsgerichts von Paris wurde beim Berufungsgericht von Paris eine Berufungsinstanz eingerichtet[1]. Anfang 2018 wurde die internationale Kammer des Berufungsgerichts von Paris nach dem Vorbild der internationalen Kammer des Handelsgerichts von Paris mit mehrsprachigen Richtern besetzt und nahm ihre Arbeit auf[2]. [...]

[ARBEITSRECHT] 2019 – das Jahr der Zusammenlegung der Personalvertretungsgremien

1. Die Einführung des Sozial- und Wirtschaftsausschusses (CSE) anstelle der bisherigen Gremien   Eine einzige, verbindliche Instanz für alle Unternehmen Nach mehreren aufeinanderfolgenden Reformen des sozialen Dialogs wird das multi-institutionelle System der Arbeitnehmervertretung nach französischem Vorbild (D.P., C.H.S.C.T., C.E.) Ende 2019 vollständig abgeschafft sein. Drei Gremien mit normalerweise klar abgegrenzten Zuständigkeitsbereichen, die jedoch häufig dazu [...]