[AHK] Betriebsniederlassung und Steuern in Frankreich

Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer organisierte mit Unterstützung ihrer Regionaldelegation bei den Hauts de France und dem Club d’Affaires Franco-Allemand Nord de France und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes vom 28. bis 30. November den Besuch einer Delegation von rund zehn Unternehmen aus Rheinland-Pfalz in Lille. Bei dieser…

[ARBEITSRECHT] Mehr Flexibilität beim Stellenabbau durch die kollektive Aufhebungsvereinbarung

Die kürzlich erfolgte Reform des französischen Arbeitsrechts sieht zahlreiche Erleichterungen für Unternehmen vor, die einen betriebsbedingten Stellenabbau vornehmen wollen. Eine dieser Maßnahmen ist, dass Unternehmen mit den Arbeitnehmern eine kollektive Aufhebungsvereinbarung abschließen können, ohne dabei an die strengen Regelungen für betriebsbedingte Kündigungen gebunden zu sein. Insbesondere muss der Abschluss einer kollektiven Aufhebungsvereinbarung nicht mit einem …

[GEISTIGES EIGENTUM] Und was, wenn sich der Zoll dazu entschlösse, Ihre Marken in Frankreich nicht mehr zu verteidigen?

Der Zoll spielt in Frankreich eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung widerrechtlicher Nachahmungen, namentlich durch die Einziehung von Waren. In der Praxis wälzen Markeninhaber immer öfter die Kosten und das Risiko der Bekämpfung der widerrechtlichen Nachahmung ihrer Marken und die damit einhergehende Verantwortung auf die Zollverwaltung ab. Der Zoll übernimmt hierbei oftmals die Aufgaben der…

[GESELLSCHAFTSRECHT] Einführung in das französische Recht einer Sorgfaltspflicht von Muttergesellschaften und Auftraggebern

Nach langen Debatten hat die französische Nationalversammlung mit dem « Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Muttergesellschaften und Auftraggebern », welches am 28. März im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, ein neues Prinzip der Sorgfaltspflicht für Muttergesellschaften im Verhältnis zu Ihren Tochtergesellschaften, Lieferanten und Subunternehmern eingeführt. Das Ziel dieses neuen Gesetzes ist es, « international agierende Gesellschaften zur Verantwortung zu ziehen, um…

Anti-corruption law and enforcement, international section spring meeting 2017

On Thursday 20th and Friday 21st April The Bar of Ireland hosted over 100 delegates for the New York State Bar Association International Section Spring Meeting 2017. Outer Temple Chambers barristers took part of several panels on different subjects such as: The Impact of Brexit on Dublin and other European Cities Anti-Corruption Law and Enforcement International Human Rights:…

[BAUWESEN] Wenn BIM BUM macht: Das Baurecht und der digitale Wandel

BIM ? BIM-was abgekürzt für Building Information Modeling steht – wird allmählich ein unumgänglicher Bestandteil bei großen Bauprojekten. Es handelt sich hierbei um ein elektronisches Modellierungswerkzeug der Gebäudedaten, das alle Phasen eines Projekts einbezieht, von der Planung über die Durchführung, bis hin zum anschließenden Betrieb des Gebäudes. Dabei handelt es sich nicht bloß um ein…

[VERHANDLUNGSFÜHRUNG] Verhandeln, aber wie? Am Beispiel von grenzüberschreitenden Streitigkeiten im geistigen Eigentum

Um grenzüberschreitende Streitigkeiten, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums zu lösen, versuchen Unternehmen verstärkt, diese selbst zu regeln, bevor sie die staatlichen oder die Schiedsgerichte anrufen. Der Grund hierfür liegt in der Besonderheit dieses Bereichs, der wesensgemäß mit einem „Affekt“ behaftet ist, der nicht notwendigerweise in anderen Rechtsgebieten existiert, sowie in der eventuellen, mit einer…

Genehmigungsverfahren für Onshore-Windparks in Frankreich

Seit dem französischen Gesetz Nr. 2000-108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und Entwicklung der öffentlichen Stromversorgung (Loi relative à la modernisation et au développement du service public de l’électricité) bis zu dem am 17. August 2015 verabschiedeten französischen Energiewendegesetz (Loi relative à la transition énergétique pour la croissance verte – LTECV) wurden die…

[ARBEITSRECHT] Die Arbeitsmarktreform in Frankreich – Das Glas halb voll oder halb leer?

Anfang des Jahres hatte der französische Gesetzgeber den Gesetzesentwurf zum „Gesetz für Arbeit und zur Verbesserung des sozialen Dialogs sowie zur Förderung des beruflichen Werdegangs“ auf den Weg gebracht (sog. „El Khomri“ – Gesetz, BMH Avocats berichtete darüber im Less is More von März 2016). Nach Monaten eines erbitterten Arbeitskampfes der Gewerkschaften wurde der Gesetzesentwurf…