[UMSTRUKTURIERUNGEN] Schließung von Standorten in Frankreich: Achtung vor Einmischungen in die wirtschaftliche und personelle Führung von Tochtergesellschaften

Die für Arbeits- und Sozialsachen zuständige Kammer des französischen Kassationshofs (oberste Gerichtshof) hat in einigen medienträchtigen Verfahren1 dadurch Aufsehen erregt, dass sie ausländische Muttergesellschaften eines Konzerns nach der Schließung des französischen Standorts bzw. der Insolvenzeröffnung gegen die französische Tochtergesellschaft, zur Zahlung von Kündigungsabfindungen zugunsten der Arbeitnehmer der französischen Tochtergesellschaft verurteilt hat. Diese Haftung von Muttergesellschaften…

[MEDIATION] Welches nationale Mediationsrecht am Beispiel der Verschwiegenheitspflicht ist auf grenzüberschreitende Wirtschaftsmediationen in der Europäischen Gemeinschaft anwendbar?

Am Beispiel der Verschwiegenheitspflicht im Rechte der Mediation Frankreichs, Österreichs und Deutschlands soll die Problematik des auf grenzüberschreitende Mediationen anwendbaren nationalen Mediationsrechts beleuchtet werden1. In Umsetzung der Europäischen Mediationsrichtlinie wurden in den drei Ländern mediationsrechtliche Regelungen erlassen, die trotz einer gewissen Harmonisierung unterschiedliche Regelungen vorsehen. Hinzu kommen die Vorschriften für die jeweiligen Herkunftsberufe der Mediatoren,…

[ARBEITSRECHT] Neue Höchstgrenzen für die Befreiung von Spesen in Frankreich für das Jahr 2017

Die Ausgaben des Arbeitnehmers, welche dieser für oder bei Ausübung seiner Arbeit getätigt hat und von seinem Arbeitgeber ersetzt bekommt, werden bei der Bemessung der Sozialversicherungs-abgaben nicht berücksichtigt. Sie sind den Bestimmungen der regelmäßig angepassten Verordnung vom 20.  Dezember 2002 entsprechend von Sozialversicherungs-abgaben befreit. Der Arbeitgeber ist zur Erstattung der Ausgaben seines Arbeitnehmers, welche dieser im…

[ARBEITSRECHT] Neue Höchstgrenzen für die Befreiung von Spesen in Frankreich für das Jahr 2015

Die Ausgaben des Arbeitnehmers, welche dieser für oder bei Ausübung seiner Arbeit getätigt hat und von seinem Arbeitgeber ersetzt bekommt, werden bei der Bemessung der Sozialversicherungsabgaben nicht berücksichtigt. Sie sind den Bestimmungen der regelmäßig angepassten Verordnung vom 20.  Dezember 2002 entsprechend von Sozialversicherungsabgaben befreit. Der Arbeitgeber ist zur Erstattung der Ausgaben seines Arbeitnehmers, welche dieser im…

[ARBEITSRECHT] Geltung des persönlichen Weiterbildungskontos ab dem 1. Januar 2015

Mit dem Gesetz zur beruflichen Bildung, Beschäftigung und zum kollektiven Arbeitsrecht vom 5. März 2014 wurde das berufliche Weiterbildungsrecht grundlegend reformiert. Ab dem 1. Januar 2015 werden die Anrechte des Mitarbeiters auf berufliche Weiterbildung nicht mehr in Form des individuellen Weiterbildungsrechts (sog. DIF) ausgedrückt, sondern auf einem bei den französischen Agenturen für die Verwaltung der…

Der Debt-to-Equity Swap in französischen Insolvenzverfahren – ein Rechtsvergleich

Dem Debt-to-Equity Swap kann in Frankreich nur eine beschränkte Effizienz als Sanierungsinstrument in Krisensituationen zugemessen werden. Dies resultiert aus dem Blockadepotential der Altgesellschafter sowie dem Risiko für Gläubiger, gegen ihren Willen in eine Gesellschafterposition gedrängt zu werden. Die Insolvenzordnungen der europäischen Länder stehen im Wettbewerb, auch durch die Bestrebungen der europäischen Anpassung von Sanierungs- und…

[VERHANDLUNGSFÜHRUNG] Existiert die Vertrags- und Verhandlungsfreiheit?

Das Verhandeln als Konfliktbearbeitungsverfahren genießt große Popularität und wird aus Unternehmenssicht als das vorteilhafteste Verfahren bewertet1. Verhandeln ist Ausdruck der verfassungsrechtlich geschützten Vertragsfreiheit, der die Annahme zugrunde liegt, dass Wirtschaftsparteien sich selbstbestimmt, eigenverantwortlich und vernünftig verhalten (I.). Zwar ist bekannt, dass die freie Willensbildung durch psychologische Determinismen sowie kognitive Barrieren und Verzerrungen beeinträchtigt werden kann.…

[RESTRUCTURING] France’s new legislation attempts to narrow shareholders’ powers in a restructuring scenario: a first step in rebalancing creditors’ and shareholders’ rights ?

French insolvency law has been significantly reformed by Ordinance No 2014-326, dated 12 March 2014, which came into force on 1 July 2014 and amended the sixth book of the commercial code. An implementing decree (No 2014-736) dated 30 June 2014 clarified the rules for its application. The reform mainly aimsat simplifying the insolvency regime…

[MEDIATION] Emotionsfreie Wirtschaftsmediation ?

Nachfolgend soll untersucht werden, ob die Wirtschaftsmediation es den Parteien ermöglichen kann, einen Sachkonflikt unter Ausschalten der Emotionen erfolgreich zu bearbeiten, ohne zusätzliche Belastung und Zeitaufwand. Zunächst wird auf das juristische Mediationsmodell und das vermeintliche Sachlichkeitsgebot eingegangen (I.), anschließend wird das Postulat rational entscheidender Parteien hinterfragt (II.) und unter psychologischen Gesichtspunkten kritisch gewürdigt (III.), bevor…

[MEDIATION] Was kann die Parteien für die Mediation motivieren?

Es wird in jüngerer Zeit von verschiedenen Seiten in Europa immer wieder die Frage aufgeworfen, warum sich die Mediation als Streitbeilegungsmethode auch im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr trotz ihrer Vorzüge immer noch nicht durchsetzen konnte1. Abgesehen von den Fällen, in denen die Mediation vertraglich oder als Vorstufe zu einem Gerichtsverfahren zwingend vorgesehen ist, zögern Rechtsanwälte und Wirtschaftsmandanten…