Mehr Flexibilität beim Stellenabbau durch die kollektive Aufhebungsvereinbarung

Die kürzlich erfolgte Reform des französischen Arbeitsrechts sieht zahlreiche Erleichterungen für Unternehmen vor, die einen betriebsbedingten Stellenabbau vornehmen wollen. Eine dieser Maßnahmen ist, dass Unternehmen mit den Arbeitnehmern eine kollektive Aufhebungsvereinbarung abschließen können, ohne dabei an die strengen Regelungen für betriebsbedingte Kündigungen gebunden zu sein. Insbesondere muss der Abschluss einer kollektiven Aufhebungsvereinbarung nicht mit einem  […]

Neue Compliance-Anforderungen in Frankreich auch für deutsche Unternehmen

Compliance gewinnt auch in Frankreich zunehmend an Bedeutung, wo etwa 3.200 deutsche Unternehmen ansässig sind, die insgesamt mehr als 300.000 Mitarbeiter beschäftigen. Kürzlich sind in Frankreich zwei neue Compliance-Gesetze in Kraft getreten, die auch für Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen gelten können und organisatorische Maßnahmen erfordern. Über die Details spricht Dr. Antje Luke, Rechtsanwältin/Partnerin bei BMH Avocats […]

Colloque de l’AAF/DAV Frankreich, “L’exécution forcée en Europe”, Paris, 29 septembre 2017

L’Association des Avocats Allemands établis en France (AAF/DAV Frankreich) vous invite à son colloque : L’EXÉCUTION FORCÉE EN EUROPE Simplification et opportunités offertes par le nouveau Règlement n° 655/2014 Application et problématiques pratiques en France et en Allemagne Vendredi 29 septembre 2017 14.30 à 18.00 en langue française dans la salle Monnerville de la Maison […]

Und was, wenn sich der Zoll dazu entschlösse, Ihre Marken in Frankreich nicht mehr zu verteidigen?

Der Zoll spielt in Frankreich eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung widerrechtlicher Nachahmungen, namentlich durch die Einziehung von Waren. In der Praxis wälzen Markeninhaber immer öfter die Kosten und das Risiko der Bekämpfung der widerrechtlichen Nachahmung ihrer Marken und die damit einhergehende Verantwortung auf die Zollverwaltung ab. Der Zoll übernimmt hierbei oftmals die Aufgaben der […]

Petit-déjeuner débat – arbitrage consacré à la nouvelle procédure accélérée intégrée dans le Règlement d’Arbitrage de la CCI depuis le 1er mars 2017

BMHAVOCATS a organisé le 20 juin un petit-déjeuner débat – arbitrage consacré à la nouvelle procédure accélérée intégrée dans le Règlement d’Arbitrage de la CCI depuis le 1er mars 2017 Cette procédure accélérée est moins onéreuse et s’applique automatiquement si le montant en litige ne dépasse pas les 2 millions d’Euros (« opt-out »). Mais si le montant en litige dépasse ce […]

Einführung in das französische Recht einer Sorgfaltspflicht von Muttergesellschaften und Auftraggebern

Nach langen Debatten hat die französische Nationalversammlung mit dem « Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Muttergesellschaften und Auftraggebern », welches am 28. März im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, ein neues Prinzip der Sorgfaltspflicht für Muttergesellschaften im Verhältnis zu Ihren Tochtergesellschaften, Lieferanten und Subunternehmern eingeführt. Das Ziel dieses neuen Gesetzes ist es, « international agierende Gesellschaften zur Verantwortung zu ziehen, um […]

Séminaire BMH du 25 avril 2017 « Update Droit social 2017 »

Chère Madame, Cher Monsieur,   Nous avons le plaisir de vous convier à notre prochain séminaire en langue française au 29, rue du Faubourg Saint Honoré (Paris) le 25 avril prochain à 16h30 sur le thème suivant : “Update Droit Social 2017 – ce qui change pour les entreprises depuis janvier 2017”. Cette année particulièrement, les entreprises sont confrontées à […]

The fate of multi-tiered arbitration clauses – welcome clarification of the consequences of a lack of compliance with multi-tiered arbitration clauses in Germany and in France

Whereas multi-tiered arbitration clauses used to be rather exceptional two decades ago, they are increasingly used nowadays and can be found in a large number of contracts. These clauses aim to meet the growing need for the reduction of time and costs by foreseeing arbitration only as a last means in case the previous proceedings […]

Neue Höchstgrenzen für die Befreiung von Spesen in Frankreich für das Jahr 2017

Die Ausgaben des Arbeitnehmers, welche dieser für oder bei Ausübung seiner Arbeit getätigt hat und von seinem Arbeitgeber ersetzt bekommt, werden bei der Bemessung der Sozialversicherungs-abgaben nicht berücksichtigt. Sie sind den Bestimmungen der regelmäßig angepassten Verordnung vom 20.  Dezember 2002 entsprechend von Sozialversicherungs-abgaben befreit. Der Arbeitgeber ist zur Erstattung der Ausgaben seines Arbeitnehmers, welche dieser im […]

Wenn BIM BUM macht: Das Baurecht und der digitale Wandel

BIM ? BIM-was abgekürzt für Building Information Modeling steht – wird allmählich ein unumgänglicher Bestandteil bei großen Bauprojekten. Es handelt sich hierbei um ein elektronisches Modellierungswerkzeug der Gebäudedaten, das alle Phasen eines Projekts einbezieht, von der Planung über die Durchführung, bis hin zum anschließenden Betrieb des Gebäudes. Dabei handelt es sich nicht bloß um ein […]

Verhandeln, aber wie? Am Beispiel von grenzüberschreitenden Streitigkeiten im geistigen Eigentum

Um grenzüberschreitende Streitigkeiten, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums zu lösen, versuchen Unternehmen verstärkt, diese selbst zu regeln, bevor sie die staatlichen oder die Schiedsgerichte anrufen. Der Grund hierfür liegt in der Besonderheit dieses Bereichs, der wesensgemäß mit einem „Affekt“ behaftet ist, der nicht notwendigerweise in anderen Rechtsgebieten existiert, sowie in der eventuellen, mit einer […]

Enforcement of arbitral awards in France – the “French touch” makes it a little easier than elsewhere!

In France, like in most other jurisdictions1, there is a double level of limited review of arbitral awards by state courts. At the first instance level, the Court of Appeal at the place of the arbitration may be seized (Article 1519 CPC2), bearing in mind that the award challenge can only be raised on the […]

Genehmigungsverfahren für Onshore-Windparks in Frankreich

Seit dem französischen Gesetz Nr. 2000-108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und Entwicklung der öffentlichen Stromversorgung (Loi relative à la modernisation et au développement du service public de l’électricité) bis zu dem am 17. August 2015 verabschiedeten französischen Energiewendegesetz (Loi relative à la transition énergétique pour la croissance verte – LTECV) wurden die […]

Die Arbeitsmarktreform in Frankreich – Das Glas halb voll oder halb leer?

Anfang des Jahres hatte der französische Gesetzgeber den Gesetzesentwurf zum „Gesetz für Arbeit und zur Verbesserung des sozialen Dialogs sowie zur Förderung des beruflichen Werdegangs“ auf den Weg gebracht (sog. „El Khomri“ – Gesetz, BMH Avocats berichtete darüber im Less is More von März 2016). Nach Monaten eines erbitterten Arbeitskampfes der Gewerkschaften wurde der Gesetzesentwurf […]

Verpflichtung zur Suche nach einem Erwerber

Die Verpflichtung, einen Erwerber zu suchen, besteht prinzipiell in zwei Fallgestaltungen. Die erste betrifft die Schließung eines Standorts, welche die Entlassung mehrerer Mitarbeiter zur Folge hat („Florange“ – Gesetz). Die zweite darin bestehende Verpflichtung, den Mitarbeitern hinreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, um es ihnen zu gestatten, soweit sie es wünschen, ein Übernahmeangebot zu unterbreiten, […]

Die Finanzierung von erneuerbaren Energien: Fehlstart für Bürgerinvestitionen?

Bereits seit einigen Jahren scheint es unvermeidlich: während erneuerbare Energien bei der französischen Bevölkerung1 noch nie so populär waren wie heute und die Regierung ambitionierte Ziele für 2030 verfolgt, wird gegen die Mehrzahl aller Anlageprojekte zur Erzeugung von Strom oder Biogas aus erneuerbaren Energiequellen („EE-Projekte“) gerichtlich vorgegangen. Die Bauzeiten werden dadurch länger, und es gibt […]

Mehr Flexibilität und Rechtssicherheit durch ein neues Arbeitsgesetzbuch

Die französische Regierung hat kürzlich ihren Willen zu einer vollständigen Überarbeitung des von den Unternehmen für seine fehlende Flexibilität und Anpassungsmöglichkeit an ihre Bedürfnisse so kritisierten Arbeitsgesetzbuches bestätigt. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Bestimmungen des Vorentwurfes des « El Khomri » – Gesetzes vor, der am 17. Februar als Grundlage für die Überarbeitung des Arbeitsgesetzbuches […]

Reform des französischen Vertragsrechts beschlossen

Nun ist es soweit: Durch Verordnung vom 10. Februar 2016 hat das französische Justizministerium die schon seit langem erwartete umfassende Reform des französischen Vertrags- und Schuldrechts beschlossen. Das neue Vertragsrecht soll vorbehaltlich der Bestätigung durch das französische Parlament, am 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Es wird jedoch lediglich auf ab dem 1. Oktober 2016 […]

Die Angabe von Preisermäßigungen : was wird mit dem Referenzpreis ?

Die französischen Regeln zur Angabe von Preisermäßigungen wurden seit Inkrafttreten der europäischen Richtlinie vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken1 und infolge deren Auslegungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union vielfach geändert2. Die bis dato letzte Änderung erfolgte durch eine Verordnung (arrêté) vom 11. März 20153, welche am 25. März 2015 in Kraft getreten ist […]

Entwicklungen zur Mitteilungspflicht gegenüber Arbeitnehmern im Falle eines Unternehmensverkaufs

In Anwendung des französischen Gesetzes zur sozialen und solidarischen Wirtschaft (loi relative à l’économie sociale et solidaire) vom 31. Juli 2014 – sogenanntes Hamon-Gesetz – sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern* verpflichtet, alle Mitarbeiter mindestens zwei Monate vor einer möglichen Veräußerung hierüber zu informieren, damit diese selbst ein Übernahmeangebot unterbreiten können. Ziel des Gesetzes […]

The enforcement of international arbitral awards: strategic considerations when the New York Convention does not apply

“I am finally getting my money!” This is the first thing that crosses someone’s mind when he or she gets a favorable arbitral award. Although in more than 90 % of the cases, international arbitral awards are said to be voluntarily complied with by non-prevailing parties1, in the remaining 10 %, the prevailing party has […]

Reform der Personalvertretung zur Steigerung der Leistungsfähigkeit französischer Unternehmen

Die französische Regierung hat die Überlegungen der IAO (internationale Arbeitsorganisation), wonach ein „erfolgreicher Sozialdialog“ geeignet ist, „sozialen Frieden und soziale Beständigkeit zu fördern, sowie die Wirtschaft anzukurbeln“, verinnerlicht. In einer umfangreichen Regierungsstudie wird die Schwäche des Sozialdialoges in Frankreich offengelegt: – Dieser fehle in Unternehmen mit weniger als 11 Beschäftigten, für die gesetzlich keine betriebsverfassungsrechtlichen […]

« Sur vingt-cinq médiations, je n’ai connu que trois échecs. », interview de Capucine COQUAND, carrières-juridiques.com

Martin Hauser un avocat passionné. Franco-Allemand, son expérience est multiculturelle. Il en est certain ; le différend ne doit pas systématiquement se régler devant un tribunal. Médiateur depuis huit ans, nous l’avons rencontré pour en savoir plus sur ce mode alternatif de règlement des différends qui intéresse de plus en plus d’entreprises. Carrières-Juridiques.com. Vous êtes avocat. Comment, quand […]

Achtung bei der Entsendung ausländischer Mitarbeiter nach Frankreich!

Mit Deutschland als wichtigstem Partner Frankreichs im Wirtschaftsverkehr werden jährlich etwa 350.000 deutsche Staatsbürger nach Frankreich entsandt. Vor Kurzem wurden allerdings die Verpflichtungen für Unternehmen, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, oder Unternehmen beauftragen, die nach Frankreich entsandte Mitarbeiter beschäftigen, durch eine das Gesetz zum Kampf gegen unlauteren sozialen Wettbewerb vom 10. Juli 2014 ergänzende Verordnung […]

Schließung von Standorten in Frankreich: Achtung vor Einmischungen in die wirtschaftliche und personelle Führung von Tochtergesellschaften

Die für Arbeits- und Sozialsachen zuständige Kammer des französischen Kassationshofs (oberste Gerichtshof) hat in einigen medienträchtigen Verfahren1 dadurch Aufsehen erregt, dass sie ausländische Muttergesellschaften eines Konzerns nach der Schließung des französischen Standorts bzw. der Insolvenzeröffnung gegen die französische Tochtergesellschaft, zur Zahlung von Kündigungsabfindungen zugunsten der Arbeitnehmer der französischen Tochtergesellschaft verurteilt hat. Diese Haftung von Muttergesellschaften […]

Das Gesetz Nr. 2014-790 vom 10. Juli 2014 oder die Erweiterung der Pflichten des Auftraggebers

Das Gesetz Nr. 2014-790 vom 10. Juli 2014 weitet die Verantwortlichkeiten des Auftraggebers, sei es in seiner Eigenschaft als Besteller, Generalunternehmer oder Bauherr, bei Verletzungen zwingender arbeitsvertraglicher Verpflichtungen durch seinen Auftragnehmer, Subunternehmer oder jeden sonstigen Vertragspartner erheblich aus. Dadurch soll insbesondere dem Lohndumping im Rahmen der innereuropäischen Entsendung und der Unterbeauftragung entgegengewirkt werden. Zudem soll […]

Welches nationale Mediationsrecht am Beispiel der Verschwiegenheitspflicht ist auf grenzüberschreitende Wirtschaftsmediationen in der Europäischen Gemeinschaft anwendbar?

Am Beispiel der Verschwiegenheitspflicht im Rechte der Mediation Frankreichs, Österreichs und Deutschlands soll die Problematik des auf grenzüberschreitende Mediationen anwendbaren nationalen Mediationsrechts beleuchtet werden1. In Umsetzung der Europäischen Mediationsrichtlinie wurden in den drei Ländern mediationsrechtliche Regelungen erlassen, die trotz einer gewissen Harmonisierung unterschiedliche Regelungen vorsehen. Hinzu kommen die Vorschriften für die jeweiligen Herkunftsberufe der Mediatoren, […]

Neue Höchstgrenzen für die Befreiung von Spesen in Frankreich für das Jahr 2015

Die Ausgaben des Arbeitnehmers, welche dieser für oder bei Ausübung seiner Arbeit getätigt hat und von seinem Arbeitgeber ersetzt bekommt, werden bei der Bemessung der Sozialversicherungsabgaben nicht berücksichtigt. Sie sind den Bestimmungen der regelmäßig angepassten Verordnung vom 20.  Dezember 2002 entsprechend von Sozialversicherungsabgaben befreit. Der Arbeitgeber ist zur Erstattung der Ausgaben seines Arbeitnehmers, welche dieser im […]

Geltung des persönlichen Weiterbildungskontos ab dem 1. Januar 2015

Mit dem Gesetz zur beruflichen Bildung, Beschäftigung und zum kollektiven Arbeitsrecht vom 5. März 2014 wurde das berufliche Weiterbildungsrecht grundlegend reformiert. Ab dem 1. Januar 2015 werden die Anrechte des Mitarbeiters auf berufliche Weiterbildung nicht mehr in Form des individuellen Weiterbildungsrechts (sog. DIF) ausgedrückt, sondern auf einem bei den französischen Agenturen für die Verwaltung der […]

Existiert die Vertrags- und Verhandlungsfreiheit?

Das Verhandeln als Konfliktbearbeitungsverfahren genießt große Popularität und wird aus Unternehmenssicht als das vorteilhafteste Verfahren bewertet1. Verhandeln ist Ausdruck der verfassungsrechtlich geschützten Vertragsfreiheit, der die Annahme zugrunde liegt, dass Wirtschaftsparteien sich selbstbestimmt, eigenverantwortlich und vernünftig verhalten (I.). Zwar ist bekannt, dass die freie Willensbildung durch psychologische Determinismen sowie kognitive Barrieren und Verzerrungen beeinträchtigt werden kann. […]

France’s new legislation attempts to narrow shareholders’ powers in a restructuring scenario: a first step in rebalancing creditors’ and shareholders’ rights

French insolvency law has been significantly reformed by Ordinance No 2014-326, dated 12 March 2014, which came into force on 1 July 2014 and amended the sixth book of the commercial code. An implementing decree (No 2014-736) dated 30 June 2014 clarified the rules for its application. The reform mainly aimsat simplifying the insolvency regime […]

Review of tax compliance procedure for undisclosed foreign assets

For several years, many countries have been introducing measures designed to punish taxpayers who fail to disclose their foreign assets to the tax authorities. The OECD has issued several declarations hailing the end of the use of banking secrecy for tax purposes and indicating that the time has come for countries to automatically exchange information. […]

Was kann die Parteien für die Mediation motivieren?

Es wird in jüngerer Zeit von verschiedenen Seiten in Europa immer wieder die Frage aufgeworfen, warum sich die Mediation als Streitbeilegungsmethode auch im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr trotz ihrer Vorzüge immer noch nicht durchsetzen konnte1. Abgesehen von den Fällen, in denen die Mediation vertraglich oder als Vorstufe zu einem Gerichtsverfahren zwingend vorgesehen ist, zögern Rechtsanwälte und Wirtschaftsmandanten […]

Emotionsfreie Wirtschaftsmediation ?

Nachfolgend soll untersucht werden, ob die Wirtschaftsmediation es den Parteien ermöglichen kann, einen Sachkonflikt unter Ausschalten der Emotionen erfolgreich zu bearbeiten, ohne zusätzliche Belastung und Zeitaufwand. Zunächst wird auf das juristische Mediationsmodell und das vermeintliche Sachlichkeitsgebot eingegangen (I.), anschließend wird das Postulat rational entscheidender Parteien hinterfragt (II.) und unter psychologischen Gesichtspunkten kritisch gewürdigt (III.), bevor […]

Les aides à l’électricité d’origine renouvelable : vers un nouveau paradigme ?

Les objectifs européens en matière de développement des énergies renouvelables et de décarbonation ont entraîné la mise en place de nombreux mécanismes nationaux de soutien à la production d’électricité d’origine renouvelable. Selon leur ampleur et leur design, ces mécanismes de soutien peuvent constituer des aides d’État au sens du traité sur le fonctionnement de l’Union […]

L’incidence de la notion de conflit dans l’analyse des conflits en médiation commerciale

Les théories de conflit abordent sous différents angles le « conflit» et ses origines possibles, « l’analyse des conflits » quant à elle à effectuer par le médiateur préalablement et tout au long de la médiation, fournit des approches pour traiter un conflit en médiation. Les développements qui suivent examinent dans quelle mesure la « […]

Die Vergütung von Mediatoren in Wirtschaftsmediationen in Frankreich- aus Sicht eines Rechtsanwalts

Während sich Anwälte, Unternehmen und Richter über die finanziellen Vorteile der Inanspruchnahme einer Mediation befragen, so haben die Mediatoren selbst oft den Eindruck, dass ihre Aufgabe nicht in der entsprechenden Höhe der Leistungen, die sie den Unternehmen zur Verfügung stellen, honoriert wird1. Sie tragen dazu bei, in wenigen Wochen, manchmal auch in nur wenigen Stunden, […]

L’avocat doit systématiquement évaluer l’opportunité de recourir à la médiation, entretien, Revue Dalloz avocats

Dalloz avocats1 | Quelle est selon vous la mission de l’avocat ? Notre culture traditionnelle de résolution des litiges commerciaux est marquée par le recours aux tribunaux judiciaires. Le travail de l’avocat consiste alors à transposer les faits à l’origine d’un litige que son client lui expose en des catégories normatives posées par des textes législatifs. Ce processus […]

Die Tagespauschale : eine unsichere Zukunft

Wie der Name bereits andeutet, ermöglicht es das System der Tagespauschale, die Arbeitszeit bestimmter Angestellter in Tagen anstatt in Stunden zu berechnen. Diese Möglichkeit, die in den Gesetzen vom 19. Januar 2000, vom 2. August 2005 und vom 20. August 2008 schrittweise festgeschrieben wurde, muss in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen werden. Am […]

Les nouveaux arrêtés tarifaires photovoltaïques: entre consolidation et confusion

Par cinq arrêtés en date des 12 (2 arrêtés) et 15 janvier et du 16 mars 2010 (2 arrêtés) (publiés au Journal Officiel les 14, 16 janvier et 23 mars), le Ministère de l’Ecologie, de l’Energie, du Développement Durable et de la Mer (MEEDDM) a modifié en profondeur les règles de détermination et de calcul […]

Le nouveau cadre réglementaire d’implantation des centrales solaires en France

Considérée comme un nouvel « eldorado » pho­tovoltaïque, la France vient de se doter d’une nouvelle réglementation en matière d’implanta­tion de centrales solaires au sol. Le décret n° 2009-1414 du 19 novembre 2009 , publié au Journal Officiel le 20 novembre 2009 et entré en vigueur le 1er décembre 2009 , modi­fie plusieurs dispositions du […]

Kauf eines Windparks in Frankreich : Aspekte der rechtlichen Due-Diligence, revue Contact

Das Energiegesetz vom 10. Februar 2000, modifiziert durch das Energiewirtschaftsgesetz vom 13. Juli 2005 („POPE-Gesetz“), und die zu seiner Anwendung erlassenen Verordnungen (Verordnung Nr. 2000-1196 vom 6. Dezember 2000 in seiner durch die VerordnungNr. 2007-1307 vom 4. September 2007 geändertenFassung, Verordnung Nr. 2001-410 vom 10. Mai 2001, Erlass vom 10. Juli 2006) haben den Rahmen […]

Die Reform zur Modernisierung des Arbeitsmarktes der Arbeitsvertrag und dessen Kündigung

PROBEZEIT (ARTIKEL L. 1221-19 BIS L 1221-25 DES FRANZÖSISCHEN ARBEITSGESETZBUCHS) Die gesetzliche Dauer der Probezeit Die Dauer der Probezeit beträgt: maximal 2 Monate für Arbeiter und Angestellte, maximal 3 Monate für Vorarbeiter und technische Aufsichtspersonen, maximal 4 Monate für Führungskrafte. Die Probezeit kann einmal erneuert werden, falls der anwendbare Tarifvertrag dies erlaubt. Die Erneuerungsmöglichkeit muss […]